Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

die Wellen schlagen hoch derzeit. Es geht um die Zukunft des Rheinischen Reviers. Jetzt ist es an der Zeit, Weichen zu stellen für eine umwelt- und sozialverträglich erfolgreiche Gewerbe- und Industriepolitik parallel zum Ausklang des Braunkohletagebaus.

Hier ein Überblick, was bezüglich Tagebau in der Region und im Landtag alles geschehen ist.

Ihre/Eure

Gudrun Zentis

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Unterwegs in der Region

Bergschadenstouren waren dieses Jahr bisher in Merzenich und Aldenhoven.

Näheres beim Anklicken der Termine:

Merzenich, am 14. März

Aldenhoven, am 18. April

 

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Unterausschuss Bergbausicherheit

Die erste Sitzung in 2015  fand am 6. Februar mit folgender Tagesordnung statt.  Hier ein Kurzprotokoll der Sitzung.

Die zweite Sitzung des Jahres fand am 24. April mit folgender Tagesordnung statt.

 

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Gutachten zum Grundwasser

Die GRÜNE Fraktion hat im Herbst 2014 Herrn Dr. Krupp beauftragt ein Gutachten zur Situation des Grundwassers im Rheinischen Revier zu erstellen. Dies erwies sich als schwieriges Unterfangen, weil die hierfür benötigten Daten nur schwer zu erhalten sind. Es stellte sich zum Beispiel heraus, dass die den Behörden vorliegenden Revierberichte nur mit Zustimmung von RWE herausgegeben werden und Einschränkungen in der öffentlichen Nutzung der Daten auferlegt werden. Die Frage ist, ob eine Kontrolle dessen, was vom Unternehmen durch den Abbau der Braunkohle an Auswirkungen auf die Region entsteht, überhaupt hinreichend gewährleistet werden kann durch die zuständigen Ämter und Verbände.

Auch RWE misst an verschiedenen Stellen im Rheinischen Revier die Grundwasserstände. Die Daten werden an den Erftverband und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) weitergegeben. Allerdings sind auch diese Daten für die Öffentlichkeitnicht erhältlich oder einsehbar. Begründet wird dies jeweils damit, dass RWE die Freigabe der Daten erst genehmigen muss. Die Daten werden also wie ein Betriebsgeheimnis behandelt. Den Einfluss der Sümpfungsmaßnahmen findet man nicht nur in unmittelbarer Nähe zum Tagebau, sondern weiträumig bis hin in die Niederlande im Nordwesten, im Osten über Düsseldorf hinaus und im Süden bis an die Ausläufer der Eifel.

Die Frage der Verwertbarkeit für uns stellt sich also ständig. Durch diese Behinderung unserer Arbeit sind wir in Zeitverzug geraten. Die Veröffentlichung unserer Erkenntnisse wird dennoch in Kürze erfolgen.

 

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Anrufungsstelle für vom Tagebau Betroffene

Endlich scheint eine Einigung in Sichtweite zu sein. Die Anrufungsstelle soll demnächst in Grevenbroich angesiedelt werden. Nähere Infos dazu erfolgten in der Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit am 24. April. Damit wäre dann auch die Forderung des Unterausschusses umgesetzt für die er in dem Papier der Transparenzinitiative der Landesregierung gestritten hat. Die Anrufungsstelle für die vom Braunkohleabbau geschädigten Personen und die Schlichtungsstelle werden organisiert durch eine einheitliche Geschäftsstelle, so wie die Interessensverbände es gefordert haben. Hoffen wir nun noch auf eine komplikationslose Bearbeitung der Schadensfälle im Sinne der Betroffenen.

Geschädigte und das Netzwerk Bergbaubetroffener haben mich in der Vergangenheit immer wieder auf für diese nicht nachzuvollziehende Einflussnahme von RWE Power hingewiesen. Näheres dazu auch auf der Seite des Netzwerkes.

 

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Blausteinsee

Die bisher in den See eingeleitete Wassermenge von 120 Millionen Kubikmeter übersteigt das Volumen des gesamten Sees (80 Millionen Kubikmeter) schon um das 1,5 fache. Fragen zur Quelle des Auffüllwassers zu dessen Qualität und zu den anfallenden Kosten haben wir gestellt. Antworten dazu: Bis 2061 muss noch aufgefüllt werden. Pro Jahr fallen bisher120.000 bis 150.000 Euro an, durch den neuen Vertrag mit RWE werden jetzt bis 2031 keine Kosten anfallen. Von wo das Wasser nach 2031 kommt ist noch unklar. Monatlich wird die Wasserqualität geprüft.

Das Wasser hatte 2012 ausgezeichnete Badewasserqualität. Bisher hat sich der hohe Eisengehalt des Sümpfungswassers nicht so ausgewirkt, dass die Grenzwerte im Gesamtsee überschritten wurden. Die Prüfung des Wassers wird beibehalten.

Wir planen eine Radtour um den Blausteinsee und den Indetagebau für den 22. August. Nähere Infos dazu gibt es dann auf meiner Homepage.

 

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Zukunft der Braunkohle

In Deutschland gibt es basierend auf den Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls einen durch alle Bundesregierungen seit Jahren getragenen Konsens, die CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 gegen-über 1990 zu reduzieren. Alle Sektoren müssen zur Erreichung dieses Ziels beitragen – auch die Braunkohle im Rheinland. Deren Emissionen sind aber seit 20 Jahren unverändert hoch, während sie bei Steinkohlekraftwerken und Gaskraftwerken gesunken sind.

Um das Klimaschutzziel der Bundesregierung zu erreichen, hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Vorschlag gemacht, der der gesamten Energiewirtschaft einen Einsparbeitrag von 22 Millionen Tonnen CO2 mit einer „Klimaschutzabgabe“ abverlangt.

Während Gabriel versucht mit Klimaabgabe den Austausch der alten Braunkohlemeiler zu forcieren, um die Klimaziele einhalten zu können, intervenierte die Braunkohlelobby und erreichte, dass Gabriel nun die Klimaabgabe „entschärfen“ will.

Damit würde der dringend erforderliche Strukturwandel behindert und die Zukunft guter Arbeitsplätze im Rheinischen Revier auf Spiel gesetzt.

 

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Antikohlekette

Auf Initiative vom BUND, Campact, NABU, Greenpeace, BUND Jugend, Klimaallianz und der Bürgerinitiative Stopp Rheinbraun e.V. fand am 25. April unter Beteiligung von uns GRÜNEN eine Menschenkette am Tagebau Garzweiler statt. Hier die Forderung der Beteiligten an die Politik:

• Schaltet sofort die dreckigsten Kohlemeiler ab und beschließt einen Fahrplan zu einem kompletten Kohle-Ausstieg bis spätestens 2040.

• Verkleinert massiv die Braunkohle-Tagebaue. Bis 2030 muss der Abbau im Tagebau Garzweiler II und anderswo beendet sein. Hierfür braucht es in den betroffenen Regionen zeitnah einen Strukturwandel, der die Beschäftigten in der Kohleindustrie und in davon abhängigen Bereichen sozial absichert und ihnen neue Perspektiven eröffnet.

• Stoppt den Import von Steinkohle, die im Ausland unter Verletzung von Menschenrechten abgebaut wird.

• Bremst nicht weiter bei der Energiewende, sondern setzt konsequent auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Zeitgleich hatten die Gewerkschaften IG BCE und Verdi zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen, weil sie massiven Arbeitsplatzverlust befürchten. Der wird aber auch nicht aufzuhalten sein, wenn man weiter auf veraltete zutiefst umwelt-, natur- und menschenunfreundliche Technologie setzt anstatt weitblickend zu agieren und langfristig Arbeitsplätze in Zukunftstechnik zu planen. Es hat sich immer gezeigt, dass Arbeitsplätze dann sicher sind, wenn unser Land die Nase vorne hat beim technologischen Fortschritt. Die Kohleförderung und Verstromung ist veraltet. RWE hat aus sich heraus in der Vergangenheit viele 1000 Arbeitsplätze abgebaut. Wo bleibt der Protest und die Einsicht der Gewerkschaften, wenn Siemens Arbeitsplätze für neue Technologien (Gas/Dampfkraftwerk) in die USA verlegt?

 

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Leitentscheidung Garzweiler II

Die CDU hat zum Märzplenum einen Antrag DS 16/8128 eingebracht, der am 18. März im Plenum debattiert und in den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen wurde. Die Debatte im Landtag zum Antrag ist hier nachlesbar. Zum Hintergrund: am 28. 3.2014 stellte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zusammen mit Umweltminister Johannes Remmel und den Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen und Norbert Römer in einer Pressekonferenz die folgende Vereinbarung vor. D.h. die Vorbereitungen für eine neue Leitentscheidung sollen im Herbst 2015 abgeschlossen sein. Die alte ist im Übrigen von 1991. Danach kann die Umplanung der Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II in den zuständigen Gremien erfolgen.

Zeitgleich stellt der BUND sein Gutachten für vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in der Landes-Pressekonferenz vor und bekommt kaum Medienecho, obwohl außergewöhnlich viele Journalistinnen und Journalisten da waren und viele Fragen stellten.

 

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Hambacher Forst, Besetzung und Polizeieinsätze

Seit Herbst letzten Jahres führen wir, meine Kollegin Verena Schäffer und ich Gespräche mit dem Ministerium wegen der Ausschreitungen und der Polizeieinsätze im Hambacher Forst. Wir haben im März 2015 in Abstimmung mit dem Ministerium zu einem Gespräch am 20. April die Landräte aus den Kreisen Düren und Rhein-Erft, die Waldaktivistinnen und Waldaktivisten, RWE, Bürgerinitiativen und die GRÜNEN vor Ort eingeladen in den Landtag zu kommen.

Etwa zeitgleich mit der Versendung unserer Einladung Anfang März hat die SPD im Kreis Düren den Antrag (Drs. Nr. 99/15) für eine Resolution des Kreistages eingebracht, in dem die Landräte aufgefordert werden mit der „nötigen Entschlossenheit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach und auf der Sophienhöhe“ zu sorgen. Wir halten das für eine unglückliche Maßnahme, denn sie nimmt durch einseitige Schuldzuweisung die Chance auf eine einvernehmliche Lösung, der wir mit unserem Treffen am 20. April näher kommen wollten. So war das Gespräch, zu dem Beteiligte aller Interessengruppen anwesend waren außer Kreisvertretern des Rhein-Erft-Kreises ein erster richtiger Schritt, miteinander zu kommunizieren und weitere Gespräche zu vereinbaren. Zu einem erneuten Gespräch aller Beteiligten wollen wir uns im November wieder zusammenfinden um zu sehen, was in der Zwischenzeit an Annäherung umgesetzt wurde.

 

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Innovationsregion Rheinisches Revier

Unsere Veranstaltung: „Was kommt, wenn der Tagebau geht“ war ein Auftakt von Grüner Seite Vorstellungen und Vorschläge zu entwickeln, wie sich die Region bis zum Ende des Tagesbaus und darüber hinaus entwickeln soll, sowohl ökologisch als auch ökonomisch. Es geht darum mit Beteiligung der GRÜNEN aus der Region ein Zukunftsprofil für dieselbe zu entwickeln und dieses in der Region zu diskutieren und umzusetzen. Eines ist klar, es gibt schlechte und es gibt gute Beispiele für die Umorientierung von Industriestandorten. Wir wollen dazu beitragen, dass Fehler, die beispielsweise im Ruhrgebiet bei der Beendigung des Steinkohlebergbaus gemacht wurden, nicht wiederholt werden; uns an guten Beispielen orientieren und das mit ökologischem Profil. Ergebnisse werden in einer künftigen Veranstaltung vorgestellt und weiterentwickelt.

Ich hoffe, dass ich in meiner Funktion als Mitglied im Aufsichtsrat der Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH Grüne Ideen und Anregungen stärker in die Diskussion bringen kann.

Unsere Fraktion hat am 12. Mai ein Positionspapier mit dem Titel: „Klimaschutz, Energiewende und Strukturwandel im Rheinischen Revier nachhaltig steuern“ beschlossen, in dem unsere Vorstellungen zur weiteren Entwicklung vorgestellt werden.

 

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Revierweiter Luftreinhalteplan

Eine Broschüre zur Luftsituation im Rheinischen Revier wurde vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW veröffentlicht.

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Fotoausstellung zur Braunkohleregion

Am 30. Januar fand eine Fotoausstellung von Hubert Perschke und Alexander Bernhard mit Impressionen aus der Braunkohleregion, Bildern vom Tagebau und von den verlassenen Orten in Oberhausen statt. . Zusammenhänge und Parallelen zwischen der Entwicklung und dem Niedergang der Steinkohle im Ruhrgebiet und der Braunkohle im Rheinischen Revier erkannten vor allem die anwesenden Besucherinnen und Besucher des Ruhrgebietes.

Den ganzen Mai über wird diese Ausstellung in Aachen zu sehen sein.

Am 16. Juni, 18 Uhr wird Hubert Perschke sein Buch im GRÜNEN Kreisbüro Aachen, Franzstr. 34 vorstellen.

 

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Ein Ort wird geräumt

Anlässlich eines Ortstermins im Hambacher Forst sind wir durch Manheim gekommen. Einer von vielen Orten, die dem Kohlebagger weichen mussten. Man sieht leerstehende Gebäude. Der Ort wirkt wie eine Geisterstadt. Doch seht selbst: