Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr neigt sich dem Ende zu und mit diesem Newsletter möchte ich Euch und Sie noch über die aktuellen Themen/ aktuelle Lage im Bereich Bergbausicherheit informieren. Wie vieles, wenn nicht fast alles in der Politik, ist auch der Versuch in diesem Themenfeld zu einer umweltverträglichen und den Lebensraum schützenden Handlungsweise zu kommen, wie auch Betroffene von Bergschäden zu schützen und zu ihrem Recht zu verhelfen ein Bohren ziemlich dicker Bretter. Ich habe mich entschieden, den langen Atem dafür zu bewahren und trete bei der nächsten Wahl wieder an, bereit an dieser Stelle weiter zu arbeiten.

Ich wünsche allen eine geruhsame, besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr 2017 und freue mich darauf mit Euch/Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Ihre/Eure

Gudrun Zentis

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Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers-Garzweiler II

Der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleförderung ist besiegelt: Im Herbst 2015 hatte das Kabinett den Entwurf der 3. Leitentscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II vorgelegt. Anfang Juli 2016 hat die Landesregierung diese beschlossen und verkleinert damit erstmals einen bereits genehmigten Tagebau in NRW. Mit der Leitentscheidung gibt die Landesregierung den Menschen in Holzweiler, der Dackweiler Siedlung und wenigen Höfen im Rheinischen Revier Planungssicherheit. Sie können in ihrer Heimat, in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und ihre gewachsene Gemeinschaft erhalten. Ein sehr guter Tag für die Menschen im Rheinischen Revier, insbesondere am Tagebau Garzweiler, aber auch für unser Klima. Denn es ist zugleich ein erster Schritt in Richtung Kohleausstieg in der Energiepolitik. Mehr dazu

Dem Braunkohleausschuss obliegt nun die Federführung für die Planung des zu verkleinernden Tagebaus Garzweiler II. In der Sitzung am 29.09.2016 ist der entsprechende Prüfauftrag beschlossen worden. Mehr dazu

Auf dem Landesparteitag der GRÜNEN NRW im Dezember 2016 wurde ein Ausstieg aus der Kohleförderung und Verstromung innerhalb der nächsten 20 Jahre beschlossen.

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Sitzungen des Unterausschusses Bergbausicherheit

Sitzungen: 30.9.16 und 9.12.16

Tagesordnung der Sitzung vom 30. September 2016

Mitteilung über die Erkenntnisse zu den Tagesbrüchen in Bielefeld:

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen berichtete die Bezirksregierung Arnsberg in der 23. Sitzung des Unterausschusses für Bergbausicherheit über aktuelle Tagesbrüche an einem stillgelegten Gipsbergwerk in Bielefeld. Dort hatte sich am 20.08.16 entlang einer Strecke von 50 Metern ein 4-5 Meter tiefer Tagesbruch ereignet. Laut eines im Auftrag der Bezirksregierung Arnsberg erstellten Gutachtens besteht für die angrenzende Wohnbebauung keine Gefahr.

Obwohl es laut Gutachten immer wieder massive Probleme beim Gipsabbau gegeben hat wurde der Abbau bis zur Aufgabe des Bergwerkes 1981 von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt. Da Gips ein sogenannter „grundeigener Bodenschatz“ ist, müssen die jetzigen Grundbesitzer für Schäden und Sicherung, der von den Tagesbrüchen betroffenen Bereiche, aufkommen. Das Bergbauunternehmen existiert schon lange nicht mehr und kann daher auch nicht in Regress genommen werden, wie es die sogenannte Rammelsberg – Rechtsprechung fordert.

Die Stadt Bielefeld und ein ansässiger Landwirt werden als aktuelle Besitzer für die weitere Absicherung des betroffenen Gebietes aufkommen müssen. Dieser Fall verweist eindringlich auf Klärung der Verantwortlichkeiten für Ewigkeitslasten und der damit verbundenen Kosten während des aktiven Betriebes.

Daneben erstreckte sich die Berichterstattung auf Unfälle im Bergbau.

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Tagesordnung der Sitzung vom 9. Dezember 2016

Ein wesentlicher Punkt dieser Sitzung war, neben dem Tagesbruch in Essen Ende November und den Geschehnissen im Hambacher Forst, der Grubenwasseranstieg. Insbesondere für die Gebiete, in denen  der fortschreitende Braunkohleabbau im Rheinischen Revier sich dem Aachener Revier nähert und  bis Mitte der 90er Jahre Steinkohle abgebaut wurde, werden in der nächsten Sitzung noch zusätzliche Informationen erwartet.
Hervorzuheben ist der Jahresbericht der Bergbaubehörden für das Jahr 2015: Nachfolgend das Wesentliche aus unserer Sicht:

Im Rheinischen Revier stieg die Fördermenge der Braunkohle um 1,7 Prozent auf 95,2 Millionen Tonnen an. In den Braunkohlekraftwerken des Rheinlandes wurden im Berichtsjahr 83,5 Millionen Tonnen zur Stromerzeugung eingesetzt. Dies sind 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Vermindert hat sich unter anderem die Produktion von Brikett um 33 Tonnen auf 988 Tonnen und von Staub um 64 Tonnen auf 3174 Tonnen. Dagegen hat sich die Produktion von Wirbelschichtkohle um 76 Tonnen erhöht. Bemerkenswert hierbei ist, dass trotz Erhöhung der Förderung und der Produktion die Zahl der Beschäftigten um 500 gesunken ist. Die Bergbaubehörde konnte dies nicht erklären und verwies auf statistische Zahlen. Die anwesenden Vertreter des bergbautreibenden Unternehmens und der IGBCE beteiligten sich nicht an der Diskussion.

An dieser Stelle möchte ich auf den Bürgerinformationsdienst Braunkohle hinweisen, der nunmehr ein Jahr im Netz abzurufen ist. Der Anlage B 27 des Jahresberichtes sind die Erhebungen über Klimabelastungen im Steinkohlebergbau unter Tage zu entnehmen. Für den Braunkohlebergbau sind entsprechende Erhebungen nicht verzeichnet.

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4. Bergschadensforum

Am 21.09.2016 hat RWE zum 4. Bergschadensmonitoring eingeladen.

Robert Deller unterrichtete als Vorsitzender der „Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW“ über die Arbeit der Anrufungsstelle. Über Themen der Bergschadensbearbeitung seitens des Unternehmens referierte Markus Poths, der die entsprechende Abteilung bei RWE leitet. Außerdem wurden die Teilnehmer über den Bürgerinformationsdienst Braunkohle, die Sanierung von Bergschäden an Entwässerungsbauwerken und über die Laborergebnisse zum Materialtransport im Rheinischen Schluff informiert. Nicht fehlen durfte das Thema des Grundwasserwiederanstiegs im Rheinischen Revier, welches die Landtagsfraktion der GRÜNEN mit dem Gutachten von Dr. Krupp in den Fokus gerückt hat. Prof. Dr. Christian Forkel, Leiter Wasserwirtschaft RWE Power, erläuterte Hintergründe und Zusammenhänge. Am Ende wurde die Untersuchung von Vernässungsschäden in Bedburg vorgestellt. Diese ergab, dass die Schäden nicht bergbaubedingt sind. Detaillierte Infos zu den jeweiligen Vorträgen sind hier zu finden.

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Grüner Braunkohletag

Am 3. September fand die grüne Tagung über die Zukunft des Rheinischen Reviers im Energiekompetenzzentrum des Erftkreises in Kerpen-Horrem statt. Ein ausführlicher Bericht ist hier zu finden.

Auch die Bundestagsfraktion hat dazu einen Fahrplan erstellt. Mehr erfahren sie hier.

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Hambacher Forst

Trotz Interventionen verschiedenster Gruppierungen und Institutionen aus der Braunkohleregion, wie jüngst des Kirchenkreises der evangelischen Kirche im Rheinland, des Katholikenrats der Region Düren, sowie von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen (Friedensplan Hambacher Forst) wird an der Vernichtung des Waldes seitens RWE beharrlich festgehalten. Auch ein Appell der Unternehmer zu einem Kohlekonsens hat nicht zum Umdenken geführt. Dabei stellt sich die Frage nach den aktuellen Erfordernissen, diesen letzten Teil des Waldes zu roden. Denn es ist derzeit nicht absehbar, ob die Kohle unter diesem Wald wirklich noch benötigt wird, um die Energieversorgung unseres Landes zu sichern.

Bei einem Waldspaziergang am 23. Oktober appellierten die zahlreichen Teilnehmer an RWE, dass beim Abbaggern die „Rote Linie“ eingehalten werden solle, die imaginär an der Trasse der alten A4 verlaufen würde. RWE hat sich nicht abhalten lassen diese Linie Ende November zu überschreiten und hat nahe der Ortschaft Morschenich gerodet. Warum dies für den „Betriebsablauf“ durchgeführt werden musste, erschließt sich nicht. Denn Bereiche, die näher an der Tagebaukante liegen sind noch längst nicht erreicht, es herrscht dort also keine Eile das Gelände einzuebnen. Eine schlüssige Erklärung habe ich jedenfalls nicht erhalten.

Das Bündnis Friedensplan tritt leider auf der Stelle und entsprechend dem „Weiter so“ des Konzerns steigen die Aggressionen seitens der Campbewohner*innen, wenn Maschinen anrücken oder Maßnahmen für die weitere Rodung zu vermerken sind. Die Eskalation der Gewalt hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen.

Zwischenzeitlich ist vom Oberverwaltungsgericht in Münster ein Urteil gegen den Eigentümer der Wiese ergangen, der die Fläche den Campbewohner*innen überlassen hatte. Das Gericht wies an, dass die Wiese zu räumen sei.

Außerdem erhielten Landtagsabgeordnete  Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die die Erhaltung der letzten 10 Prozent des ehemaligen Hambacher Forstes fordern. Sie haben die Petition „Hambacher Wald retten & Klima schützen“ erarbeitet und suchen dafür Unterstützer*innen.
Die Ausstellung „Ruhe, aber nicht in Frieden“ von Hubert Perschke mit Fotografien aus dem Hambacher Forst  kann noch bis zum 20. Januar besucht werden.

Die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald gehen einher mit einem erheblichen Polizeieinsatz und leider auch Gewalttätigkeiten. Zeitgleich ist aber auch der friedliche Protest mit vielfältigen Aktionen ausgeweitet worden. Wenn ein Ölkonzern beidreht und auf Grund der Proteste das Siedlungsgebiet der Sioux verschont, wäre es nicht eine adäquate Handlung, wenn RWE das Roden einstellt und den Rest des Waldes damit rettet?

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Beschäftigte Braunkohle versus erneuerbare Energien

Im Jahr 2013 waren im Rheinland, 10.730 Personen in der Braunkohle beschäftigt,einschließlich der Beschäftigten in den Kraftwerken. In den Bereichen der Erneuerbaren Energien arbeiten in NRW 50.330 Personen.

Mit der Unternehmenstochter „Innogy“ hat RWE nun auch diesen Markt entdeckt. Deswegen ist es unverständlich, dass das Altunternehmen am Bau des BOA Kraftwerkes in Niederaußen festhält und die Genehmigung anstrebt. Die mit der Genehmigung des Tagebaus Garzweiler zugesagten Investitionen des Unternehmens RWE im Land würden besser in den beginnenden Strukturwandel investiert. Dazu haben wir die Bürgermeister im Rheinischen Revier angeschrieben.

Die Sorge der Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz ist verständlich. Es würde viel zur Entspannung der Situation beitragen, wenn alle vermitteln würden, dass ein organisierter Ausstieg aus der Braunkohle erfolgt und die Nachsorge der Tagebaue gesichert ist, sowie die Region neu gestaltet wird. Die Grüne Fraktion hat sich intensiv mit dem Thema Strukturwandel befasst und einstimmig ein Positionspapier verabschiedet.

Im Wahlprogramm gibt es eindeutige Beschlüssen zu einem neuen Kraftwerk BOA Plus und der Innovationsregion Rheinisches Revier.

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Beweislastumkehr

Nach aktuellem Bundesbergrecht stehen Betroffene in Braunkohletagebau-Gebieten vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, ob es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden durch den Braunkohletagebau handelt. Das heißt, lehnt das bergbautreibende Unternehmen eine Schadensersatzforderung im ersten Anlauf ab, müssen die Betroffenen den Nachweis liefern. Da dieser mit erheblichen Kosten verbunden ist und geschädigte Hausbesitzer*innen oftmals nicht an Daten über den Untergrund kommen, scheuen sie häufig eine gutachterliche Beweisaufnahme. Entscheiden sich die Geschädigten dennoch zu klagen, droht ihnen vor Gericht eine ungleiche Auseinandersetzung mit einem Großkonzern.

Bereits im September 2014 beantragte die NRW-Landesregierung auf Initiative der Regierungsparteien SPD und GRÜNE sowie der Oppositionsparteien CDU und Piraten in einem ausführlichen Bergbauantrag unter anderem die Bergschadensvermutung auch auf Tagebaue zu erweitern.

Die Thematik Beweislastumkehr war an das "Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen" im Rahmen des Fracking-Paketes des Bundes gebunden.

Nach "politischer Einigung" zum Fracking wurde das Paket am 24. Juni 2016 ohne die gewollte Ergänzung - Beweislastumkehr Braunkohle - verabschiedet. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Zur "Beweislastumkehr Braunkohle" wurde allerdings eine Entschließung des Bundesrates beschlossen, die die Bundesregierung entsprechend auffordert. Die Bundesratsdrucksache vom 8. Juli2016 ist beigefügt.

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Unternehmenserklärung zu einem Kohlekonsens

In der Unternehmenserklärung, die von der Stiftung 2° unterstützt und durch 13 Unternehmen mitgezeichnet wurde, wird die Politik aufgefordert, schnellstmöglich einen gestaltenden Dialog über einen Kohlekonsens einzuleiten und diesen so ambitioniert auszugestalten, dass er sich an Paris messen lassen kann. Eine begleitende Pressemitteilung mit den zentralen Botschaften befindet sich hier.

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Salzbergbau

Im dritten Jahr in Folge hat sich die Anzahl der gemeldeten und anerkannten Bergschäden bei der Cavity GmbH erhöht. Das Unternehmen ist hauptverantwortlich für den Salzbergbau. So stieg die Anzahl der gemeldeten Fälle von Bergschäden, von denen die Hälfte anerkannt wurde, von 30 im Jahr 2014 auf 50 in diesem Jahr. Zwischenzeitlich hat sich auch hier eine Initiative von Bergbaubetroffenen gegründet. Bei den noch zu erwartenden Bodensenkungen im Salzabbaugebiet am Niederrhein, über deren Prognose nun endlich eine Kartendarstellung vorliegt, liegt es nahe, dass sich dieser Trend der zunehmenden Schadensfälle verfestigen wird. Leider sperrt sich die Cavity GmbH immer noch gegen eine Schlichtungsstelle für vom Salzbergbaubetroffene analog zu den Einrichtungen bei der Stein- und Braunkohle. Der Einfluss der langfristigen Bodensenkungen hat auch zunehmend Auswirkungen auf die öffentliche Infrastruktur der betroffenen Kommunen. Einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Nachfrage von mir ist zu entnehmen, dass zahlreiche Straßen und Rohrleitungen unter Kostenbeteiligung der Cavity GmbH saniert wurden, da diese durch Bodensenkungen beschädigt waren. Die örtliche Entwässerungsgenossenschaft LINEG ist tätig, um die zunehmend problematischere Entwässerung von Niederschlagswasser aus den immer häufiger werdenden abflusslosen Senken auch in Zukunft bewerkstelligen zu können. Dabei stellt sich für uns die Frage, ob die Cavity GmbH dauerhaft alle Kosten tragen kann. Denn die salzbergbaubedingten Bodensenkungen wirken laut den einschlägigen Erkenntnissen noch 150 Jahre nach.

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Mittel für ein Kulturprojekt eingestellt

Auf Betreiben der GRÜNEN Fraktion sind im Haushalt 2017 250.000 Euro für ein Kulturprojekt der Geschichte des Braunkohleabbaus vorgesehen. Umso die tiefgreifenden Veränderungen in der Region zu dokumentieren und für die Zukunft festzuhalten.

Hier ein Auszug aus der Begründung des Antrags:

Der Abbau von Steinkohle und Braunkohle hat eine lange Geschichte in Nordrhein-Westfalen. Die Steinkohlenförderung wird in 2018 in Deutschland mit der Schließung der letzten beiden Bergwerke Prosper-Haniel und Ibbenbüren beendet. Die RAG Stiftung, das Bergbaumuseum in Bochum wie auch viele private Initiativen arbeiten hervorragend zur Geschichte des Steinkohlebergbaus im Ruhrgebiet.

Vergleichbares zur Geschichte der Braunkohlegewinnung existiert für das Rheinische Revier nur sehr unvollständig. Bisher dokumentiert der Landschaftsverband Rheinland mit vielen Projekten das Geschehen im Rheinischen Revier. Das Deutsche Museum in Bonn leistet ebenfalls hervorragende Dokumentationsarbeit.

Mit dem Kulturprojekt sollen unter anderem die tiefgreifende Veränderung der Landschaft, die Geschichte der 40.000 Menschen, die wegen der Tagebaue umsiedeln mussten und die Entwicklung der bergbautreibenden Unternehmen festgehalten werden, damit in Zukunft die Geschichte des Braunkohletagbaus im Rheinischen Revier nachvollzogen werden kann.

Die Verpflichtungsermächtigung ist für die weiteren drei Jahre gedacht.

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Rückstellungen für Rekultivierung der Tagebaue

RWE hat in 2015 Rückstellungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für die Rekultivierung der Tagebaue veranschlagt.

Am 23.11.2016 fand im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk eine Anhörung über das Thema „Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle“ statt.

Die Stellungnahmen der meisten Sachverständigen finden sich hier.

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