Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit dieser letzten Ausgabe des Newsletters für die 16. Wahlperiode des Landtags möchte ich mich zunächst von Ihnen verabschieden. Gerne würde ich meine Arbeit auf diesem Gebiet weiterführen. Ob mir das gelingt, steht und fällt mit der Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Eine kritische Begleitung der Geschehnisse und Entscheidungen rund um den Bergbau bzw. die Tagebaue werden die GRÜNEN weiter leisten, aber besser, wenn sie stark im Parlament vertreten sind und Einfluss auf Regierungshandeln haben.

Ihre/Eure

Gudrun Zentis

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Hambacher Forst

Das Video der 33. Führung durch den Hambacher Wald aus dem vergangenen Dezember gibt allen, die noch nicht teilgenommen haben, einen Eindruck von den monatlichen Aktionen, die auch im Januar, Februar und März 2017 stattfanden. Die Führungen in 2017 wurden von noch weit mehr Besucherinnen und Besuchern genutzt und mit der Aktion „Rote Linie“ verbunden. Hier gibt’s den WDR-Bericht von der Führung am 19. Februar 2017.

Während sich die CDU-Abgeordneten Josef Wirtz und Gregor Golland als „Sprachrohr“ der Morschenicher aufführen und die Angst vor den Wiesencampbewohner*innen schüren, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger am 13.12.2016, dass die Straftaten seit der Gründung der Einsatzkommission Hambach im Februar um 40 Prozent gesunken sind. Morschenich ist ein Ort, der bis 2024 geräumt sein muss und aus dem schon Anwohner*innen umgesiedelt sind.

Weitere Führungen des Waldpädagogen Michael Zobel im Hambacher Wald sind am 7. Mai 2017, 11. Juni 2017 sowie 9. Juli 2017 geplant.

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Batteriesysteme von RWE als Investition in die Region?

Der Bergbau-Information Nr. 44/2016 war zu entnehmen, dass das Energieunternehmen STEAG Großbatterie-Systeme eingeweiht hat. Der Gedanke, ob solch eine Investition seitens RWE für die Tagebauregion und auf den stillgelegten Kraftwerksgeländen nicht auch eine sinnvolle Investition wäre, drängt sich auf.

In Nordrhein-Westfalen erfolgte die offizielle Inbetriebnahme dreier Standorte im November 2016. Beim Festakt in Duisburg-Walsum vollzog NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin den symbolischen Akt gemeinsam mit Joachim Rumstadt und sagte u.a.:

„Das Batteriespeichersystem leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiewende: Zum einen stabilisiert es das Stromnetz und erhöht die Versorgungssicherheit, zum anderen werden durch die Einsparung fossiler Brennstoffe die Emissionen gesenkt. In dem derzeitigen energiewirtschaftlichen Umfeld mit einer hohen Veränderungsdynamik begrüßen wir die Investitionen der STEAG sehr – insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Projekt ohne Subventionen umgesetzt wird. Es zeigt, dass gute Ideen bei entschlossenem Handeln schnell zur Marktreife entwickelt werden können.“

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Braunkohletag in Köln

Der Deutsche Braunkohlen-Industrie-Verein DEBRIV (Bundesverband der Braunkohleindustrie) wird den nächsten Braunkohletag der Bergbauunternehmen vom 4. bis 5. Mai  2017 in Köln ausrichten.

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Rückstellung für die Rekultivierung der Tagebaue

Zu diesem Thema wurde vom Wirtschaftsausschuss des Landtags eine Anhörung beschlossen. Das Protokoll der Anhörung vom 23. November 2016, wir berichteten im Dezember-Newsletter davon, liegt jetzt vor.

Auf der 154. Sitzung des Braunkohleausschusses der Bezirksregierung Köln am 3. März 2017 wurde auf Antrag der GRÜNEN folgender Punkt auf die Tagesordnung gesetzt: Tagesordnungspunkt 9, Darstellung der Folgekostenabsicherung der Braunkohlenförderung im Rheinischen Revier.

Die GRÜNE Regionalsratsfraktion des Regierungsbezirks Köln hat ein Kurzgutachten zur Finanzierung der Braunkohlefolgekosten in NRW in Auftrag gegeben. Die Kurzstudie über die Risiken der finanziellen Vorsorge mittels Rückstellungen kann hier eingesehen werden. Weitere Informationen gibt es auf der Homepage der GRÜNEN Regionalratsfraktion. Die Rheinische Post hat anlässlich der RWE-Hauptversammlung bereits über das Gutachten berichtet. Unterdessen hat das Umweltministerium jüngst den Landtagsausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe zur Problematik des Grundwasserwiederanstiegs nach Beendigung der Kohleförderung, u.a. die Frage der Flurabstände, und die damit verbundenen Risiken für die Region, z.B. in Form von Bergschäden, informiert. Die bisherigen Aktivitäten und Erkenntnisse zur Flurabstandsprognose können in der Vorlage 16/4998 nachgelesen werden.

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Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit

Im März fanden drei Sitzungen des Unterausschusses statt:

am 8. März 2017 nur zum Thema PCB in Bergschächten

am 10. März 2017, reguläre Sitzung,

am 29. März 2017 zum Thema Schlichtungsstelle und Salzbergbau

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Salzbergbau

Am Donnerstag, 23. März 2017, fand eine Bürgerinformationsversammlung der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten e.V. NRW in Wesel-Büderich statt. Es ging um Schäden durch Bodensenkungen am Eigentum von Bürgerinnen und Bürgern in der Region. Der Saal war gut gefüllt. Die Vertreter von Cavity/Solvay waren bedauerlicherweise wieder nicht gekommen. Ich war an der Podiumsdiskussion dieser Veranstaltung beteiligt. Es wurde vorgeschlagen, einen Runden Tisch einzurichten, der sich regelmäßig trifft, um die aufkommenden Probleme gemeinsam zu beraten. Der Kreistag Wesel hat mit einem fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, diesen „Runden Tisch Salzbergbau“ einzurichten.

Ansprechpartner hierfür ist der Vorsitzende der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V., Herr Wilhelm Fischer.

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Überwiegende Mehrheit der Menschen wünscht sich Energiewende

Einer Forsa Studie, die Ende September 2016 veröffentlicht wurde, ist unter anderem zu entnehmen, dass 90 Prozent der Befragten den Ausbau der Erneuerbaren Energien für „wichtig“ oder „sehr wichtig“ halten. 71 Prozent halten den schnellen Ausstieg aus der Braunkohleförderung für „sehr wichtig“ oder „wichtig“.

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GRÜNE Konferenz zum Kohleausstieg

Weit über 200 Teilnehmer*innen diskutierten über das Thema Kohleausstieg auf Einladung der GRÜNEN im Bundestag. Klar für die Kohle-Befürworter*innen und Gegner*innen war, dass der Kohleausstieg kommen wird. Es geht nur noch um das Wie und das Wann. Für die GRÜNE Bundestagsfraktion steht fest, dass Deutschland nicht Energiewendeland sein und gleichzeitig Kohleland bleiben kann. Wir haben die Technik, das Know-how und die Akteur*innen, um die Kohle Schritt für Schritt zu ersetzen. Die GRÜNE Bundestagsfraktion wird den gesellschaftlichen Dialog zum Kohleausstieg weiter vorantreiben.

Weitere Infos zur Veranstaltung

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Neues Gutachten zu Tagebauseen

Auf der Homepage des Umweltbundesamtes findet sich der Hinweis auf die Übersicht zur ökologischen Situation ausgewählter Tagebauseen des Braunkohlebergbaus in Deutschland. Dazu wird erläutert: Durch die Flutung alter Braunkohle-Tagebaue entstehen in Deutschland etwa 500 neue, künstliche Seen. Etwa 100 von ihnen sind größer als 50 Hektar und fallen damit unter die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Sie mussten bzw. müssen bis zum Jahr 2015 bzw. 2027 ein gutes ökologisches Potenzial erreichen und Deutschland ist über ihre Entwicklung berichtspflichtig. In dieser Studie wurden deshalb Typisierungs- und Bewertungsverfahren für neutrale und saure Tagebauseen in Anlehnung an die Bewertung natürlicher Seen entwickelt und angewendet. Für alle in dieser Studie betrachteten Tagebauseen wurden Seesteckbriefe erstellt. Über die Hälfte der bewerteten Seen erreicht das gute ökologische Potenzial, 47 Prozent der bewerteten Seen verfehlen es.

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Neue Schlichtungsordnung für die Schlichtungsstellen Bergschaden NRW auf den Weg gebracht

In der Sondersitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit vom 29. März 2017 wurde die neue Vereinbarung zwischen den Bergbauunternehmen RAG/RWE und dem Landesverband Bergbaubetroffener vorgestellt. Es bedurfte vieler Gesprächsrunden zwischen den unterschiedlichen Betroffenen und Ebenen, um sich auf eine gemeinsame Schlichtungsordnung zu einigen. Sie ist ein Kompromiss, den Politik mit moderiert und begleitet hat. Seit 2013 hatten sich auf Initiative der GRÜNEN die Koalitionsfraktionen dafür eingesetzt, eine einheitliche Schlichtungsordnung für Braunkohle- und Steinkohlebetroffene auf den Weg zu bringen. Dem Antrag vom 11. November 2015 von GRÜNEN und SPD folgte am 26. Februar 2016 ein Expertengespräch im Rahmen der Unterausschusssitzung.

Damit sind wir dem Ziel, mehr Gleichstellung zwischen den Betroffenen aus dem Steinkohlebergbau und dem Braunkohletagebau herzustellen, näher gekommen. Es kann nur ein Anfang sein, denn das Bundesbergrecht muss dringend überarbeitet werden, um mehr Gerechtigkeit zwischen den Betroffenen in Bezug auf die Augenhöhe mit den Bergbau treibenden Unternehmen herzustellen. Die regierungstragenden Parteien im Bund stehen hier in der Verantwortung. Es ist nicht gelungen, den Salzbergbau einzubinden. Cavity/Solvay und der dahinter stehende Konzern hielten es nicht für nötig, der Schlichtungsstelle beizutreten. Betroffenen im Salzbergbau bleibt somit weiterhin nur der Klageweg mit großem persönlichem finanziellem Risiko.

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Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Dr. Simone Peter besuchte das Rheinische Revier

Nachdem sich Dr. Simone Peter bereits im Jahr 2014 am Tagebau Garzweiler ein persönliches Bild von den Dimensionen und Auswirkungen des Tagebaus gemacht hat, besuchte sie am 4. April 2017 die Region um den Tagebau Hambach. An der Abbruchkante Niederzier war gut nachvollziehbar, in welche Richtung der Tagebau weiter ausgebaggert wird und sie bekam einen Eindruck davon, wie lange es noch dauern mag, bis die Erde unter dem abgeholzten Hambacher Wald dem Tagebau weichen müsste. Sie schaute sich den Rest des Hambacher Waldes an und sprach mit den Bewohner*innen des Protestcamps, mit Vertreter*innen der „Buirer für Buir“ und der Initiative Friedensplan, die es nicht aufgegeben haben, über ein einjähriges Aussetzen der Rodungen mit RWE zu verhandeln.

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Berrenrather Börde, Wasserkontrolle

Im beendeten Tagebau Berrenrath wurden in den 60er-Jahren chemische Kampfmittel und konventionelle Munition deponiert. Wir haben das austretende Kippenwasser untersuchen lassen, von dem wir Proben bei einer Begehung im November 2016 aus dem abfließenden Wasser gezogen hatten.

Unsere Analyseergebnisse belegen eindeutig sehr starke bis starke Belastungen mit Metallen, Schwermetallen und Sulfat. Insbesondere die Parameter Eisen, Mangan und Aluminium liegen hochkonzentriert vor (Bei Eisen teilweise bis zu 6000fach über dem Grenzwert der Trinkwasserverordnung). Aber auch bei Arsen, Quecksilber und Blei liegt häufig der doppelte bis dreifache Wert dessen vor, was laut Trinkwasserverordnung erlaubt ist. Die pH-Werte liegen in den Proben aus den meisten Entwässerungsgräben deutlich unter 3, mit einem absolut niedrigsten Wert von 2,64 in der Probe direkt 10 Meter unterhalb einer Quelle am Kippenrand. Das entspricht einem Säuregrad vergleichbar zwischen Magensäure und Essig. Diese Werte sind erheblich niedriger als beim Grundwasser in der Innenkippe, da die Ausfällung des gelösten Eisens bei Luftkontakt das Wasser nochmals versauern lässt. Interessant ist auch, dass die von uns analysierten Wasserproben teilweise doppelt so viel Eisen enthalten wie Proben aus dem Jahr 2010 (Wisotzky und Lenk 2010). Eine abschließende Bearbeitung dieser Angelegenheit wird Aufgabe für die kommende Wahlperiode sein.

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Feinstaubbelastung durch Quarzsandtagebau Frechen, Rodung Buschbeller Wald

Wir sind seitens des BUND Rhein-Erft darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Feinstaubbelastung des Tagebaubetreibers Quarzwerke GmbH in der Vergangenheit die Grenzwerte für Feinstaub (PM 10) überschritten hatte und dass der Buschbeller Wald, der unter anderem als Immissionsschutzwald gegen den Staub aus diesem Tagebau fungiert, die dafür notwendige Mindesttiefe nicht überall aufweist. Zudem sei er auch teilweise gerodet worden. Wir haben daraufhin beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, kurz LANUV, und bei der Bergbaubehörde nachgefragt und bekamen Rückmeldungen aus dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium. Daraus geht hervor: Es gab Überschreitungen im Jahr 2011, keine in 2012, in beiden Jahren waren exemplarisch Messungen durchgeführt worden. Die Auswertung der Werte des vergangenen Jahres, in dem ebenfalls wieder gemessen wurde, liegen noch nicht vor, so die Rückmeldung aus dem Wirtschaftsministerium. Die Grenzwerte seien jedoch sicher eingehalten worden. Das gehe aus dem TÜV-Bericht hervor. Jedenfalls will sich das Umweltministerium den Messbericht vorlegen lassen. Sollten die Ergebnisse der dritten Feinstaub-Messkampagne, die im Sommer 2016 endete, Feinstaubgrenzwertüberschreitungen aufweisen, wird das LANUV das Gebiet in den Messplanungen für das Jahr 2018 berücksichtigen.

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Gudrun Zentis, MdL

Sprecherin für Bergbausicherheit und Weiterbildung

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW

Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

Tel.:    0211 - 884 2024 

Fax:    0211 - 884 3229

gudrun.zentis@landtag.nrw.de

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