Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
viel Zeit ist seit unserem letzten Newsletter vergangen. Viele Themen wurden angepackt und
auf den Weg gebracht. Mit diesem Newsletter zum Jahresende gebe ich einen Überblick,
was konkret in diesem Jahr an Arbeit angefallen ist.

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Große Anfrage:

Die Antwort der Großen Anfrage, Drucksache 16/3340 liegt vor. Eine gründliche Auswertung hat weitere Fragen aufgeworfen, die wir nach und nach mit den zuständigen Ministerien abarbeiten. Die Antworten zu den einzelnen Themenfeldern werden Grundlage für kommende Zeiten sein. In Kürze werden wir Ihnen/Euch erste Ergebnisse vorlegen. Hier die Pressemeldung mit einer ersten Stellungnahme. Nach der Sommerpause wurde diese Antwort am 25. September im Landtagsplenum diskutiert. Rede von Gudrun Zentis

Antrag 16/3538:

Augenhöhe zwischen Unternehmen und Betroffenen bei der Bergschadensregulierung schaffen - Stärkung und Bündelung der Schlichtungsstellen - Ausweitung der Beweislastumkehr auf den Braunkohletagbau

Feinstaub:

Am 22.2. besuchten Umweltminister Johannes Remmel, meine Kollegin Dr. Ruth Seidl und ich die neue Feinstaubmessstation in Titz-Jackerath: Inhaltliches dazu

Feinstaub ist auch eines der Schwerpunktthemen bei meiner Tagebautour. So fand in Titz Jackerath eine Veranstaltung zu diesem Thema statt, auch in Buir wurde die Frage thematisiert und weitere Veranstaltungen vor Ort sind in Planung.

Basierend auf einem Beschluss des Braunkohlenausschuss werden durch die Bezirksregierung Köln im Auftrag und in Zusammenarbeit mit dem nordrhein-westfälischen Umweltministerium aktuell in einem Dialogverfahren Überlegungen zu einem revierweiten Luftreinhalteplan erarbeitet. Ängste, die die Bevölkerung bezüglich möglicher Einschränkungen der persönlichen Mobilität, des Hausbrandes und aus kommunaleigner Sicht bezüglich der Attraktivität als Wirtschafts- und Siedlungsstandort hat, sind unbegründet. So werden in diesem Prozess lediglich freiwillige Maßnahmen diskutiert sofern die Maßnahmen nicht bereits in den aktuell gültigen Luftreinhalteplänen für Inden und Garzweiler festgeschrieben wurden. Zurzeit gibt es noch viele unterschiedliche Meinungen und Ansätze im Dialogprozess, sodass man sich bisher noch nicht auf konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Umkreis der Tagebaue Hambach, Garzweiler und Inden einigen konnte. Der Dialogprozess wird jedoch weitergeführt mit einem hoffentlich positiven Ergebnis für die Betroffenen.

Zum Thema Feinstaub und (Braun-)Kohle gibt inzwischen unterschiedliche Studien, z.B. die Studie von Greenpeace , die im Mai 2013 veröffentlich wurde, sowie die Studie der Health and Environment Alliance (HEAL). Diese HEAL Studie wurde u.a. in unserer grünen Veranstaltung „Feinstaub aus Tagebau“ am 8. November im Landtag vorgestellt.

Zudem wurde die Feinstaubproblematik sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltausschuss behandelt und ist in den jeweiligen Protokollen nachzulesen.

Ganz aktuell war der revierweite Luftreinhalteplan am 12.12.2013 unter Top 7 Thema im Wirtschaftsausschuss. Die Vertreter von CDU-Fraktion, Herr Wirtz und Herr Hovenjürgen, sowie der Vertreter der FDP-Fraktion sprachen sich gegen die Umsetzung eines revierweiten Luftreinhalteplanes aus. Die Stellungnahme des Ministeriums ist unter folgendem Link nachzulesen. Unsere Pressemitteilung dazu befindet sich hier.

Sophienhöhe, Hangrutschung

Am 8. Januar fand auf meine Einladung ein Fachgespräch zum Thema statt. Dazu geladen und gekommen waren neben den Initiativen der Bergbaugeschädigten die Bezirksregierung Köln, Geschäftsstelle des Braunkohleausschusses, Herr Heribert Hundenborn, der Leiter des Bereichs Bergbauplanung von RWE, Herr Michael Eyll-Vetter, sowie grüne Vertreter aus dem Braunkohleausschuss. Die gehaltenen Vorträge vom Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. und der Bezirksregierung Arnsberg führten zu weiteren Erkenntnissen. Da RWE Power zu diesem Termin keine Luftbildaufnahmen des fraglichen Zeitraumes des entsprechenden Areals präsentieren konnte, verständigten sich die Vertreter von RWE Power und dem Netzwerk darauf, dies im Binnenverhältnis zu klären. Nach Auskunft von Herrn Petri, Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Düren, werden die Böschungen regelmäßig kontrolliert, so dass eine Rutschung in dem angenommenen Maße aufgefallen wäre.

Inhaltliches noch dazu

Lersow-Gutachten:

Die grüne Regionalratsfraktion Köln hatte ein Gutachten über die zu erwartenden Folgen bei der Befüllung des Indesees in Auftrag gegeben. Titel des Gutachtens: „Bewertung des gültigen BKP hinsichtlich der dauerhaften Standsicherheit des TRS Inden II sowohl in der Betriebs- als in der Einstauphase. Welche Standsicherheitsnachweise sollten vom Bergbautreibenden dem Braunkohleausschuss bei der Bezirksregierung Köln im Beteiligungsverfahren vorgelegt werden.“ Das Ergebnis wurde am 18. April gemeinsam von Kurt Lambertz, Mitglied im Braunkohleausschuss und in der grünen Regionalratsfraktion, und mir in Schophoven vorgestellt.

Weitere Infos dazu:

1. Kurzfassung des Gutachtens

2. Veranstaltung

3. Antwort auf die Kleine Anfrage von Herrn Wirtz, Drucksachennummer: 16/3984

Auch im Unterausschuss Bergbausicherheit des Landtags war der Restsee in Inden ein Thema. So hatte Herr Lersow am 14. Juni sein Gutachten auch dort vorgestellt. Aufgrund des Gutachtens fand zudem unter Beteiligung der Politik auf Initiative der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6, in Dortmund eine Fachgespräch zum Thema Restseen statt. Die Experten Herr Joachim Diehl, Dr. Michael Lersow, Herr Rolf Petri, Frau Annika Friedrich, Herr Jörg Hanisch sowie die beteiligte Behörden waren sich in der Bewertung des Gutachtens einig und Herr Dr. Lersow bekam viel Zuspruch (siehe Pressemeldung der Bezirksregierung). Wir werden dieses Thema weiterhin begleiten und die fachlichen Anregungen zu den Rahmenbedingungen für einen Restsee aus Gutachten sowie dem Fachgespräch im weiteren Prozess berücksichtigen.

Gespräche mit Betroffenen von Bergschäden:

Im Laufe des letzten Jahres habe ich eine Vielzahl von Gesprächen mit Betroffenen und Interessenvertretungen von Betroffenen geführt. Ich bin bemüht, die Möglichkeiten, die ich in meiner Funktion als Sprecherin für Bergbausicherheit habe, für die Betroffenen zu nutzen. Wir haben zur Einführung der Beweislastumkehr auch für den obertägigen Braunkohleabbau einen Antrag gestellt, Drucksache: 16/3538. Ferner regen wir die Zusammenlegung der Schiedsstelle des Steinkohlebergbaus mit der Anrufungsstelle der vom Braunkohleabbau Betroffenen an, damit das der Anrufungsstelle anhaftende, negative Image nicht zu Lasten einer außergerichtlichen Einigung für die Betroffenen führt. Die Verfahren sollen dezentralisiert vor Ort stattfinden und der Schlichtungsspruch verbindlich sein für alle am Verfahren Beteiligte.

Dieser Antrag wurde am 26. September im Plenum des Landtags diskutiert, (Rede) und an den zuständigen Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Der Wirtschaftsausschuss hat den aus ihm hervorgegangenen Unterausschuss Bergbausicherheit gebeten sich zunächst mit dem Antrag zu beschäftigen.

Transparenzinitiative:

„Neue Ansätze für noch mehr Transparenz und einen fairen Ausgleich der Interessen der von bergbaulichen Auswirkungen Betroffenen und der Bergbauunternehmen“ – eine Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Energie Industrie, Mittelstand und Handwerk

Im Laufe des Jahres wurde dieser Tagesordnungspunkt während den Sitzungen des Unterausschusses Bergbausicherheit immer wieder behandelt. Der Erstellungsprozess dieses Papiers sowie die damit verbunden Diskussionen zwischen allen Beteiligten waren intensiv. Das Papier soll zu mehr friedlichem Miteinander unter allen Beteiligten beitragen.

Tagebautour:

Als Sprecherin für Bergbausicherheit und als Zuständige für den Kreis Düren und einem Teil des Rhein-Erft Kreises erkunde ich die Region hinsichtlich der Auswirkungen und Spuren, die der Tagebau hinterlässt. Die Ergebnisse und Eindrücke sowie weitere Veranstaltungen, die ich besuche oder die geplant werden, können auf meiner Homepage unter dem Reiter Tagebautour eingesehen werden. Auf der Homepage der grünen Landtagsfraktion ist zudem ein Blog zu einigen Etappen der Tour gesetzt. Im Frühjahr wird es weiter gehen. Die Termine werden zeitnah auf meine Homepage gestellt.

Veranstaltung Bergschäden am 12. April 2013:


Auftakt für meine Tagebautour war unsere Veranstaltung im Landtag. Aus dem Rheinischen Revier kamen ca. 60 Personen. Vertreterinnen und Vertreter der Netzwerke
Bergbaugeschädigter, der Bergbaubetreibenden, Markscheider, Betroffene diskutierten
miteinander über das Bergrecht und verwiesen auf Sachverhalte, die dringend geändert
werden müssen.
Weiteres zur Veranstaltung

Veranstaltung „Feinstaub aus Tagebau“ am 8. November 2013:

Am 8. November fand im Landtag NRW eine Veranstaltung zu Feinstaub aus Tagebau statt. Geladene Referentinnen und Referenten waren Frau Dr. Diana Hein aus dem nordrhein- westfälischen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frau Julia Huscher von der Health and Environment Alliance und Herr Michael Eyll-Vetter von RWE. An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen außerdem Herr Wolfgang Schaefer vom Netzwerk Bergbaugeschädigte e.V. und Frau Dr. Irmgard Emmrich, Fachärztin für Innere Medizin teil.

Mehr dazu

Rheinisches Braunkohlerevier im Überblick:


Dank der tatkräftigen Unterstützung unseres Praktikanten Christian Klaeßen, der im
September und Oktober sein Praktikum im Landtag machte, können wir jetzt eine gute
Datenquelle über Fakten im Rheinischen Braunkohlerevier anbieten.

Garzweiler:

Aufgrund von Pressemitteilungen in der FAZ-Online vom 23.09.2013 und der Süddeutschen vom 05.10.2013 fand am 17. Oktober 2013 eine aktuelle Stunde in der Sitzung des Landtages statt. Wer immer auch die Nachrichten in die Presse geschoben hat, um vielleicht Einfluss zu nehmen auf die nach der Bundestagswahl anstehenden Koalitionsverhandlungen, hat insbesondere die von der Umsiedlung bedrohten Menschen zum Spielball von Machtinteressen und Profit gemacht. Das Unternehmen muss nun Klarheit für die Menschen schaffen. Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien kann aus meiner Sicht zunehmend auf die klimaschädliche Braunkohle verzichtet werden. Der Förderbedarf wird daher in den kommenden Jahren massiv sinken. Die nächsten offiziellen Entscheidungen zu Umsiedlungen stehen im nächsten Jahr an. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde kürzlich verkündet: Unsere Pressemeldung dazu.

Ausstellungseröffnung: Mein Manheim

Am Mittwoch, den 29. Januar 2014 gegen 19 Uhr wird im kleinen Foyer vor dem Grünen Fraktionssaal die Ausstellung der Bilder von Herrn Perschke eröffnet. Er hat ein Foto-Buch über die Umsiedlung des Ortes Manheim, der den Baggern des Tagebaus Garzweiler weichen muss, herausgebracht. Die Ausstellung selbst wird bis Ende Februar zu sehen sein.

Ich wünsche Ihnen und Euch allen ein frohes Weihnachtsfest und geruhsame Feiertage mit Ihren/Euren Lieben


Herzlicher Gruß
Gudrun Zentis

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