CDU und FDP fügen sich widerstandslos in Merkels neues Schuldendiktat

In ganz Nordrhein-Westfalen brechen die kommunalen Haushalte immer weiter ein. Durch steigende Sozialausgaben, fehlende Steuereinnahmen und eine drastisch anschwellende Verschuldung stehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor dem finanziellen Ruin. Die Einnahmen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz gehen zurück, die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg und weitere Verluste durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz summieren sich zu einem Einnahmeausfall von rund 2,5 Mrd. Euro für die Kommunen in NRW. Letzte Woche entschieden die CDU-Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin, dass sie dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen. „Selbst einzelne CDU-Ministerpräsidenten übten an der eigenen Bundesregierung Kritik, dass weitere finanzielle Kürzungen für die Länder und deren Kommunen nicht weiter tragbar sind. Nicht so der NRW CDU Ministerpräsident Rüttgers und seine CDU im Kreis Düren“, so Gudrun Zentis Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreis. Die Forderung der Grünen im Kreistag, dass der Kreis Düren an die Landesregierung appelliert dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes im Bundesrat nicht zuzustimmen ohne Kompensation der verursachten Steuermindereinnahmen der Städte und Gemeinden, wurde mit Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. „In Düsseldorf und Berlin betrachtet man die kommunalen Haushalte offenbar als Selbstbedienungsladen und die CDU im Kreis Düren fügt sich in Vasallentreue, schweigt und scheint sich bereits an Nothaushalte zu gewöhnen“, moniert Zentis.

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