5% für die FDP

So sehen die Umfrageergebnisse der FDP noch nicht aus. Die 5 % werden Liberalen bei der DKV eingeräumt. Dass die FDP auch in der Gesundheitspolitik auf ihr Allheilmittel Privatisierung setzt ist kein Geheimnis. Nicht ohne Grund legte die FDP bei den Koalitionsverhandlungen großen Wert auf das Gesundheitsministerium. Nach Wünschen des Gesundheitsministers Rösler gehört die solidarische Umlagefinanzierung bald der Vergangenheit an. Durch die Benennung Christian Webers „dem“ Lobbyisten der privaten Krankenkassen zum Leiter seiner Grundsatzabteilung wurden die wichtigsten Weichen bereits gestellt.

Soweit ist das auch wenig dramatisch, schließlich wurde die FDP mit ihrem Programm immerhin in die Regierungsverantwortung gewählt. Hohe Glaubwürdigkeit wurde der FDP vor der Wahl von allen Seiten attestiert. Zwar gibt sie sich mit ihren Plänen zu umfangreichen Steuersenkungen der Lächerlichkeit preis, aber ein offensichtlicher Wortbruch wird vermieden. Allerdings liegt beim „Worthalten“ die Priorität auch nicht beim Wähler. Nach der Abgabe der Stimme hat dieser den Liberalen auch nicht mehr viel zu bieten – ganz im Gegenteil zu großzügigen Spendern.
Nachdem die wirklich unsinnige, hochgradig bürokratische Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe durchgesetzt war, wurde die Großspende eines Hoteliers von 1,1 Mio. € öffentlich. Im Gegensatz zu der Parteispendenaffäre um Möllemann läuft das in einem legalen Rahmen. Was bleibt ist aber der Eindruck der Käuflichkeit.

Freie Demokratische Partei und DKV – starke Partner

Klientelpolitik wird auch in Sachen Gesundheitspolitik praktiziert. Wie der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Grünen, Volker Beck, diese Woche aufgedeckt hat, besteht zwischen der FDP und der DKV, dem größten deutschen Privatversicherer, ein Kooperationsvertrag. Die DKV versichert Liberale zu deutlich besseren Bedingungen als den Normalbürger. Die genauen Konditionen sind geheim und nur nach Bestätigung der FDP-Mitgliedschaft zu bekommen.

Für eine Partei die den Versicherungskonzernen so in die Hände spielt ist eine solche Kooperation, selbst wenn die meist gut situierten Liberalen umworbene Kunden sind, ein sehr fragwürdiges Vorgehen. Ich unterstütze daher auch den Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag eine Höchstgrenze für Parteispenden festzulegen. Parteien die ordentlich haushalten können, sind nicht auf solche Spenden angewiesen. Zu hohe Spenden schaffen falsche Anreize und schädigen wie in diesem Fall nicht nur das Ansehen der FDP, sondern der Politik insgesamt.

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