Beitragsfreier Kindergarten ist Landesaufgabe

Wie jüngst in der örtlichen Presse berichtet müssen Landrat Spelthahn und seine CDU/FDP – Koalition ihren Plan auch das zweite Kindergartenjahr im Kreis beitragsfrei zu stellen, erst einmal aus Kostengründen auf Eis legen. Angesichts der finanziellen Lage der kreisangehörigen Kommunen ist dies nachvollziehbar, denn die Kommunen haben mehr und mehr Aufgaben von Landes- und Bundesebene übernommen ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu erhalten. Dies insbesondere auch in Anbetracht der geringeren Steuereinnahmen, die neben Bund und Land auch die Kommunen zu verzeichnen haben.
Familienfreundlichkeit ist nicht allein an einem zweiten beitragsfreien Kindergartenjahr zu messen. Viele Kommunen, auch im Kreisgebiet stehen vor der Frage, wie noch weitere Kosten einzusparen sind. Und so stellt sich die Frage, kann ich ein zweites beitragsfreies Kindergarten beschließen vor dem Hintergrund, dass Kommunen Spielplätze nicht mehr unterhalten können, Nutzungsgebühren für Sportplätze und Sportstätten erheben müssen, Schwimmbäder nicht mehr unterhalten können, Büchereien und Jungendräume schließen müssen.
Grundsätzlich sollte der gesamte Kindergartenbesuch kostenlos sein, aber nicht auf Kosten der Kreise und Kommunen. Kindergärten sind Bildungsstätten, und Bildung ist eine Landesaufgabe. Wir sehen das Land NRW in der Pflicht, vom Kindergarten bis zur Universität zu allen Bildungseinrichtungen gebührenfreie Zugänge zu ermöglichen. Nur so ist eine familien- und kinderfreundliche Politik umsetzbar, die jedem Menschen unabhängig von persönlichen Hintergründen die gleichen Möglichkeiten auf Bildung einräumt. Ich setze mich dafür ein, dass nach der Landtagswahl im Mai eine neue Landesregierung diese Pflicht auch erfüllen wird.
Dann ist auch Schluss mit der Ungleichbehandlung allein bezüglich der Kindergartenbeiträge. Durch das KiBiz (Kinderbildungsgesetz) von Schwarz-Gelb im Land ist jede Kommune verpflichtet anhand ihrer eigenen finanziellen Möglichkeiten die Höhe de Beiträge festzusetzen. Zu welchen Ungerechtigkeiten das führt sieht man jetzt in Düren: Im Kreisdürener Kindergarten ist das erste Jahr kostenfrei, im Stadtdürener aber nicht!

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld