Kommunen vor dem Kollaps

In einer aktuellen Stunde im Bundestag diese Woche waren die kommunalen Finanzen das Thema:

Über kurz oder lang wird sich die schwarz-gelbe Mär vom „Mehr Netto vom Brutto“ in Luft auflösen. Ihre Steuergeschenke kommen in erster Linie den Besserverdienenden zugute. Die Verlierer sind vor allem Familien und GeringverdienerInnen. Ihnen bleibt vielerorts weniger „Netto vom Brutto“, denn sie sind am meisten auf die kommunale Infrastruktur – wie Kitas, Kultureinrichtungen und Schwimmbäder – angewiesen.

Kürzungen bei den sozialen Leistungen, der Wegfall der Gewerbesteuer oder weitere Steuersenkungen – wie es Schwarz-Gelb plant – dürfen nicht die Antwort auf die Krise der Gemeindefinanzen sein.
Was die Kommunen brauchen

Die Städte und Gemeinden brauchen eine grundlegende Finanzreform, die
auf Steuersenkungen zu Lasten der Städte und Gemeinden verzichtet,
zu einer Verstetigung der Steuereinnahmen aus Gewerbesteuer und Grundsteuern beiträgt,
den Kostenanstieg der Kommunen bei den Sozialausgaben ohne Leistungskürzungen dämpft,
verfassungsrechtlich endlich eine aufgabengerechte Finanzausstattung sicherstellt,
den Kommunen, die sich nicht mehr aus eigener Kraft von ihrer Schuldenlast befreien können, aus ihrer ausweglosen Situation hilft.

Wir Grüne wollen die Weichen für eine gerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinde neu stellen und die Kommunen unterstützen, die ihre Aufgaben wieder selbst erbringen wollen.

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