ELENA stoppen!

Das mit ELENA ursprünglich damals unter der Bezeichnung „Jobcard“ verfolgte Ziel, Bürokratie abzubauen und Datenschutz zu stärken, haben auch wir Grünen mitgetragen. Leider ist dieses Ziel dem allumfassenden Speicherwahn der Regierung zum Opfer gefallen. ELENA ist zur Datenkrake mutiert.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wurden der zukünftigen Datenspeicherung klare Grenzen gesetzt. Diese unterläuft ELENA in allen Bereichen. ELENA höhlt die informationelle Selbstbestimmung aus. Das Gesetz ist so unbestimmt ausgestaltet, dass zukünftig fast alle staatlichen Stellen auf die gespeicherten Daten zugreifen könnten. So gewährleistet es weder eine ausreichende Datensicherheit noch entsprechende Auskunftsrechte für Beteiligte.

Da die Bundesregierung nicht bereit ist, bei ELENA die Stopp-Taste zu drücken, wird es eine erneute Massenverfassungsbeschwerde von Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe geben.

Ich schließe mich dem Aufruf zu dieser Massenbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an: Nehmt teil an der Aktion zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen und zeigt euren Unmut über die verfassungswidrige Datensammelwut der Bundesregierung: https://petition.foebud.org/ELENA

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