Steuerpläne der FDP – Wahlkampf oder Realitätsverlust?

Angetreten mit der Forderung Steuersenkungen von 35 Milliarden Euro zu veranlassen, ist die FDP mit ihrem erneuten Versuch jetzt noch 16 Milliarden Euro durchzusetzen, schon halb in der Realität angekommen. Es fehlen nur noch 16 Milliarden bis zum Ziel. So etwas nennt man Bruchlandung und nicht Wirtschaftskompetenz.
Es wäre natürlich unfair zu verschweigen, dass die FDP auch Sparvorschläge und Gegenfinanzierungvorschläge macht. Bei der Privat vor Staat Partei sind das allerdings vorwiegend Kürzungen bei den Sozialleistungen – den Liberalen zählt anscheinend nur der viel, der auch viel leisten kann.
Abschaffen will die FDP die Gewerbesteuer – das bedeutet Einnahmeverluste in den kommunalen Haushalten. Die Folgen sind dann höhere Kindergartenbeiträge, Schließung von Schwimmbädern und Bibliotheken, noch weniger präventive Maßnahmen in der Jugendhilfe, weitere Vernachlässigung von öffentlichen Gebäuden wie beispielsweise Schulen und sozialen Treffpunkten und so weiter. Wer – wie die FDP – angesichts der Pläne von einer Gegenfinanzierung aus Umsatz- und Einkommensteuer für die Kommunen spricht, kann offenbar nicht mehr klar denken. Das Steueraufkommen geht bereits jetzt zurück, die FDP will die Einkommensteuer weiter senken, aber aus geringeren Mitteln mehr den Kommunen zukommen lassen. Klingt nicht besonders realistisch? Finde ich auch.

Der Gipfel des Ganzen ist der Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung bereits in 2012. Verträge die die FDP in dieser Legislaturperiode selber mit ausgehandelt hat, will sie nun brechen! Die Steinkohlesubventionen waren bis zum Jahr 2018 mit den Stimmen von  CDU, FDP und Grünen beschlossen. Wir Grüne stehen zum Ausstieg aus der Steinkohlesubvention im Jahr 2018. Der vorzeitige Ausstieg bedeutet den Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen im Bergbau. Das Schicksal der Betroffenen? Der FDP egal. Die Belastung der öffentlichen Kassen durch steigende Arbeitslosigkeit? Nicht so schlimm, da plant die FDP den Abbau von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit – Der Kreis schließt sich.


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