Diskussion in der Fathi-Moschee

Heute hatte das Islam Forum Düren die Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten zur Podiumsdiskussion im Vortragssaal der Fathi-Moschee, der größten Moschee Dürens eingeladen. Ein Ziel der Veranstaltung war durch gegenseitiges Kennenlernen zu Toleranz, gegenseitiger Akzeptanz und einem friedlichen Zusammenleben in Düren beizutragen.

Mit vielen Fragen erwarteten mehr als 80 interessierte Bürgerinnen und Bürger die Antworten der einzelnen Parteivertreter. Ich habe mich ausgesprochen über die Einladung gefreut und bin ihr selbstverständlich gefolgt. Mit mir auf dem Podium saßen noch jeweils für die CDU in Person von Fred Kessel, als Vertreter für Herrn Seel, für die SPD Gabi Freitag, in Vertretung für Frau Koschorreck und für die Linken Valentin Veithen. Egbert Braks von der FDP war trotz Einladung nicht zur Podiumsdiskussion erschienen.

Wie bei vielen Veranstaltungen dieser Art, war es allerdings so, dass viele Fragen nicht in der eigentlich gebotenen Tiefe beantwortet werden konnten und die einzelnen Standpunkte teilweise nur verknappt dargestellt werden können. Ich habe mir im Nachgang der Veranstaltung deshalb nachfolgende Punkte als (sicherlich immer noch stark verkürzte) Zusammenfassung Grüner Ziele im Bereich der Migrationspolitik erstellt.

ditib

Wirtschaft

Innovation ist nicht nur männlich, jung und deutsch. NRW verfügt dank der rot-grünen Anstrengungen seit Mitte der 90er Jahre über eine gute Gründungsinfrastruktur. Die CDU-FDP Landesregierung hat hier jedoch durch die Einführung der Startercenter Gründerinnen und Gründer und die entsprechenden Berater verunsichert. Gänzlich außen vor geblieben sind zwischenzeitlich die Beratungseinrichtungen für Migrantinnen und Migranten. Dabei bestehen gerade bei Migrantinnen und Migranten besondere Gründungspotentiale, da diese in dem Schritt zur Selbstständigkeit eine Chance zu beruflicher Freiheit sowie sozialem Aufstieg sehen. Ich unterstütze deshalb den Ausbau bestehender Beratungs- und Förderangebote, um mehr Migrantinnen und Migranten auf dem Weg zur Selbstständigkeit unterstützen zu können. Gesellschaftliche Vielfalt in den Unternehmen fördert neue innovative Lösungen und bringt ökonomischen Gewinn und nutzt ihre Kompetenzen.

Kinder, Schule, Bildung

Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte haben in unserem Bildungssystem schlechte Chancen.

Wir wollen das ändern. Es ist richtig frühzeitig bei allen Kindern den

Sprachstand zu erheben, und schon vor dem Eintritt in die Schule Sprachfördermaßnahmen einzuleiten, wo dies nötig ist. Die Sprachstandsfeststellung wollen wir vereinfachen und bei den Kindertagesstätten ansiedeln. Der Aspekt der Mehrsprachlichkeit muss in das Erhebungsverfahren einbezogen werden. Die frühkindlichen Sprachförderung wollen wir intensivieren und bis zur Grundschule und Sekundarstufe I fortsetzen. Es muss ein durchgängiges Sprachförderkonzept von der Kita über alle Bildungsstufen hinweg entwickelt und umgesetzt werden. Es reicht nicht aus, dass Kinder mit Zuwanderungsgeschichte einfach nur Deutsch lernen. Wir wollen die Mehrsprachigkeit konsequent über alle Schulstufen hinweg fördern. Außerdem wollen wir junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte motivieren, sich für pädagogische Berufe und das Lehramtsstudium zu entscheiden und mehr Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte einstellen.

Der religiös-weltanschaulichen Pluralität unserer Gesellschaft ist Rechnung zu tragen. Wie wollen in allen Schulstufen ergänzend einen Unterricht anbieten, der Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über Religionen, Weltanschauungen und Ethik vermittelt. Das Recht von Schülerinnen und Schülern auf Erteilung von konfessionellem Religionsunterricht nach Art. 3 Absatz 7 GG bleibt davon unberührt. Wir wollen, dass islamischer Religionsunterricht mit Lehrkräften, die an deutschen Hochschulen ausgebildet worden sind, in deutscher Sprache und nach staatlich verantworteten Curriculum in den Schulen angeboten wird.

Als Grüne drücken wir unsere hohe Wertschätzung für die nachgewiesenen besonderen Leistungen der Gesamtschulen aus, denen es gelingt, insbesondere Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen Familien und /oder mit Migrationshintergrund zu höheren Bildungsabschlüssen bis hin zum Abitur führen.

Wir wollen längeres gemeinsames Lernen in der Schule der Zukunft die vielfältig, leistungsstark und gerecht ist.

Wir wollen den Ganztag für alle Schulen und Schulformen qualitativ ausbauen.

Außerdem wollen wir die Kopfnoten umgehend abschaffen. Es ist richtig, dass Schülerinnen und Schüler eine Rückmeldung über ihr Arbeits- und Sozialverhalten bekommen. Aber Charakter eines Menschen sind Teil seiner Persönlichkeit und nicht mit Ziffern zu benoten.

Wir werden die verbindlichen Grundschulgutachten und den Prognoseunterricht umgehend abschaffen. Unser Ziel ist ein Schulsystem, das nicht aussondert.

In der Bildungsdebatte sind Jungen mit Migrationshintergrund häufig zu Verlierern abgestempelt worden. Es ist Aufgabe der Politik solche Unterschiede wahrzunehmen und in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.

Damit die Fort- und Weiterbildung wieder den Stellenwert bekommt, den sie braucht, wollen wir die Kürzungen bei den kommunalen und freien Weiterbildungseinrichtungen zurücknehmen. Lebensbegleitendes Lernen wird immer wichtiger. Menschen mit Migrationshintergrund brauchen Unterstützung, damit sie stärker als bisher an Weiterbildungsangeboten teilhaben können.

Wir Grüne wollen die Weiterbildung wesentlich stärker fördern und ihren Stellenwert erhöhen. Für uns sind Weiterbildungseinrichtungen Lernorte und soziale Treffpunkte. Sie qualifizieren nicht nur für vielfältige Anforderungen im Berufsleben sondern auch im Bereich der Integration und Geschlechtergerechtigkeit.

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, deshalb sind wir für die Abschaffung aller
Bildungsgebühren – von der KITA bis zur Hochschule. Es darf nicht sein, das weiter jedes Jahr tausende von jungen Menschen durch Studiengebühren von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt werden – sowohl aus Gründen der Chancengleichheit als auch mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel. Es muss uns gelingen, so viele junge Menschen wie möglich aus allen Bevölkerungsschichten an unsere Hochschulen zu bekommen, damit unser Land, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft fit für die Zukunft ist. Wir werden deshalb nicht nur die Studiengebühren abschaffen, sondern auch unsere Hochschulen besser ausstatten. Wir wollen die staatliche Studienfinanzierung deutlich ausweiten. Daneben wollen wir mehr staatlich verantwortete Finanzierung von Stipendien anbieten, um vor allem unterrepräsentierte Gruppen besser zu fördern. Die Finanzierung soll erfolgen durch die Umwandlung des Soli-Ost in einen Bildungssoli, um auch damit das finanzielle Niveau der Nachbarländer zu erreichen.

Arbeit und Soziales

Durch passgenaue und zielgruppenspezifisch angelegte Konzepte müssen die Mittel aus dem europäischen Sozialfond zielgerichtet eingesetzt werden für die Qualifizierung, Weiterbildung und Ausbildung derjenigen Gruppen am Arbeitsmarkt, die besonderer Förderung bedürfen. Insbesondere die Förderung der Frauenerwerbstätigkeit, der Beschäftigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Menschen mit Migrationshintergrund sowie von Langzeitarbeitslosen muss wieder verbessert werden.

Unsere Politik für ältere Menschen muss kultursensibel Wohn-, Pflege- und Unterstützungsangebote an den Bedürfnissen von Menschen mit Migrationshintergrund ausrichten. Neben der Mitbeteiligung von Migrantenorganisationen an der Ausgestaltung der Wohn- und Pflegeangebote sind interkulturelles Fachpersonal und Begegnungsstätten wichtig, um den Zugang zu den Angeboten der Gesundheitsförderung und ambulanten Pflege zu erleichtern.

Viele ältere Menschen wollen sich aktiv bürgerschaftlich engagieren. Dies gilt auch für ältere Menschen mit Migrationshintergrund. Initiativen für eine „kultursensible Altenpolitik“ müssen unterstützt werden.

Wir Grünen setzen uns ein für ein Integrationsmonitoring für Gesundheit. Es geht darum Unterschiede zu erkennen Chancengleichheit und gleiche Zugangsvoraussetzungen zu medizinischer Versorgung zu schaffen. Wir möchten deshalb Gesundheits- und Aufklärungsprogramme für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund fördern und die Gesundheitseinrichtungen bei ihrer Öffnung hin zu mehr interkultureller Kompetenz stärken.

Freiheitsrechte – Gleichberechtigung

Mit islamophoben und rassistischen Parolen versuchen rechtsextremistische Parteien und Gruppen in der Bevölkerung Verunsicherung gegenüber dem Islam zu erzeugen. Wir sehen die Politik in der Verantwortung, den Dialog zwischen muslimischen Gemeinden und den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, um Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung abzubauen.

Im Landesgleichstellungsgesetz wollen wir Maßnahmen zur Erhöhung des Migrantenanteils im öffentlichen Dienst festschreiben. Dazu fordern wir eine Ausbildungsquote für Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst. Der Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst beträgt nur 2,5 %, der an der Gesamtbevölkerung 21,4 %. Der öffentliche Dienst muss die Vielfalt der Einwanderungsgesellschaft in den Bereichen Polizei, Strafvollzug, Verwaltung, Schulen und Kindergärten widerspiegeln.

Wir unterstützen die Schaffung eines bundesweiten Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft. Sollten sich dafür keine politischen Mehrheiten auf Bundesebene finden, muss NRW diesen Weg vorbildhaft als erstes Bundesland beschreiten. Hier werden wir auch Regelungen zur Anonymisierung von Bewerbungsverfahren bei Stellenbesetzungen verankern. Nur so haben Frauen und Männer mit und ohne Migrationshintergrund gleiche Chancen im Auswahlverfahren.

Wir setzen uns ein für ein selbstbestimmtes Leben und die soziale und kulturelle Teilhabe aller an der Gesellschaft ein. Zur Förderung der Partizipation von Migrantinnen und Migranten am gesellschaftlichen Leben wollen wir die interkulturelle Öffnung – vom Bildungssystem über die Verwaltung bis hin zu den sozialen Diensten – fördern.

Außerdem wollen wir altersspezifische Sprach- und Integrationskurse einführen sowie emanzipatorische Netzwerke zur Selbstorganisation von Migrantinnen unterstützen. Die Teilhabe von Migrantinnen an diesen Maßnahmen soll dadurch erleichtert werden, dass Kinderbetreuung und andere spezifische Angebote für Frauen bereit gestellt werden, um die Niederschwelligkeit zu erhalten.

Vielfalt ist Reichtum

Jedes vierte Kind in NRW lebt in einem einkommensschwachen Haushalt. Besonders betroffensind Kinder von Alleinerziehenden, kinderreichen Familien und Kinder aus Familien mit Migrationsgeschichte. Bestehende Maßnahmen des Kinder- und Jugendförderplanes, der Familienhilfe oder der Migrationssozialarbeit müssen stärker als bisher Armut bekämpfen und insbesondere in den entsprechenden Stadtteilen angesiedelt werden.

4,1 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte leben in NRW. Ob sie auch wirklich hier zu Hause sind und ihr Potential nutzen können, hängt allein von einer gelingenden Integration ab. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen daran arbeiten, Benachteiligungen abzubauen und die vielfältigen Aufgaben, die sich einem Einwanderungsland stellen, zu bewältigen. Dies ist umso nötiger, als wir in Zukunft aufgrund der demografischen Entwicklung wieder mehr Zuwanderung brauchen. NRW ist und bleibt Einwanderungsland – nutze wir die Chancen, die in dieser Tatsache liegen – fördern wir die Vielfalt.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist Deutschland zum Auswanderungsland geworden. Seit 2008 wandern mehr ehemals Eingewanderte oder ihre Kinder aus, als aus dem Ausland zu uns kommen. Ursache verminderter Einwanderung sind die restriktiven Regelungen des Zuwanderungsgesetzes, Ursache vermehrter Auswanderung sind schlechtere Lebens- und Arbeitsbedingungen als in anderen Ländern sowie Diskriminierung auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Wir brauchen mehr Zuwanderung durch ein bundeseinheitliches Punktesystem. Mögliche kriterien sind z.B. Alter, Qualifikation, Sprachkenntnisse und Arbeitsmarkterfordernisse. Die Benachteiligung von Kindern aus Zuwandererfamilien durch unser selektives Bildungssystem wollen wir beseitigen. Wir brauchen auch Erleichterungen beim Ehegattennachzug durch Abschaffung des vorherigen Deutschtests. Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus müssen wir entschlossen entgegentreten. Entsprechende Maßnahmen sind über den Landeshaushalt zu fördern.

Vor allem brauchen wir einen Mentalitätswechsel in der Politik und Gesellschaft. Vielen Menschen gelten Zuwanderinnen und Zuwanderer noch immer als Belastung und nicht als Bereicherung für die Zukunft unseres Landes. Unser Ziel in Politik und Gesellschaft ist ein klares Bekenntnis zur Zuwanderung, die gesellschaftliche Ächtung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und ein positives Signal an die Zugewanderten unseres Landes.

In den Schlüsselfragen der Migrationspolitik wurden in den letzten Jahres Positionen vertreten, die das Gegenteil von Integration bewirken. Die Hürden für die Einbürgerung wurden erhöht. Bei der politischen Teilhabe und der rechtlichen Gleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten wurden keine Fortschritte erzielt. Der Migrationshaushalt des Landes ist gekürzt worden. Wir wollen ein Landesintegrationsgesetz das sicherstellt, dass die Kommunen bei ihren Anstrengungen unterstützt und finanzielle Mittel zur Integrationsförderung bereitstellt.

Schwarz-gelb hat als einziges Bundesland die so genannten Studienkollegs für Studierende aus dem Ausland abgeschafft, mit der Begründung sie seinen ineffizient. Während andere Bundesländer neue schaffen, legt NRW den Rückwärtsgang ein.

Viele Länder haben mit dem kommunalen Wahlrecht für Zugewanderte gute Erfahrungen gemacht. Wir machen uns dafür stark, das NRW sich im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung zur Ermöglichung des aktiven und passiven Wahlrechtes für alle Migrantinnen und Migranten einsetzt. Solange es das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte noch nicht gibt, wollen wir die bestehenden kommunalen Integrationsräte in ihrer Arbeit und Bedeutung stärken, ihre Entscheidungskompetenzen erweitern und die LAGA-NRW unterstützen.

Einbürgerung muss leichter gemacht werden. Über den Bundesrat wollen wir uns dafür einsetzen, dass Einbürgerungsgebühren gesenkt und Einbürgerungstests abgeschafft werden. Statt dessen sind verpflichtende Staatsbürgerschaftsseminare einzuführen. Einbürgerung soll möglich werden, ohne auf eine andere Staatsbürgerschaft verzichten zu müssen. In Deutschland geborene Migrantinnen und Migranten müssen sich so nicht mehr mit 18 Jahren für die Staatsbürgerschaft entscheiden.

Alle Ausländerinnen und Ausländer aus bestimmten muslimischen geprägten Staaten werden bei der Beantragung oder Verlängerung ihres Aufenthalts einer diskriminierenden Sicherheitsbefragung ausgesetzt, den so genannten Gesinnungstest. Dadurch werden sie unter einen nicht hinnehmbaren Generalverdacht gestellt, ohne dass ein Sicherheitsgewinn für unser Land erkennbar oder nachweisbar ist.

In NRW gibt es bereits ein aktives kulturelles Leben innerhalb der Selbstorganisation der Migrantinnen und Migranten. Jedoch gibt es sehr wenig interkulturellen Austausch.

Die Kultur von Migrantinnen und Migranten ist eine Bereicherung. Sie kann ein besseres Miteinander fördern, wenn viele daran teilhaben. Daher soll sie durch einen festen Betrag im Kulturbudget des Landes NRW und der Kommunen gefördert werden.

Sportgelegenheiten sollen niedrigschwellig und für jede und jeden erreichbar sein. Sportstätten und Sportangebote müssen auf bestimmte Zielgruppen wie Frauen und Mädchen, Migrantinnen und Migranten oder ältere Menschen zugeschnitten sein. Wir unterstützen eine stärkere Einbindung von Frauen und Mädchen, Migrantinnen und Migranten oder ältere Menschen auf allen Ebenen des Sports.

Wir wollen

  • doppelte Staatsbürgerschaft generell ermöglichen
  • Einbürgerung erleichtern und Restriktionen abschaffen
  • Teilhabechancen verbessern, um eine erfolgreiche Integration zu schaffen
  • die Studienkollegs für Studierende aus dem Ausland wieder einrichten
  • Nicht EU-Bürgerinnen und Bürgern nicht benachteiligen
  • die Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt und das kommunale Wahlrecht ermöglichen
  • Flüchtlingspolitik in NRW entlang humaner Richtlinien vollziehen
  • die Unterstützung und Beratung von Flüchtlingen intensivieren
  • Menschen ohne Aufenthaltspapieren den Zugang zu Bildungseinrichtungen und Gesundheitsschutz ermöglichen
  • den diskriminierenden Gesinnungstest für Ausländerinnen und Ausländer aus bestimmten muslimisch geprägten Staaten abschaffen
  • den Islam einbürgern und islamische Religionsgemeinschaften anerkennen
  • deutschsprachigen islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen einführen und Lehrpersonal und Theologen an Lehrstühlen ausbilden
  • Diskriminierung jeder Art bekämpfen. Wir wollen gegen Islamophobie vorgehen, dadurch aber auch religiösen Fanatismus den Boden entziehen.
  • Nachhaltige und flächendeckende Präventionsarbeit gegen Doping, Gewalt und Rassismus in den Vereinen.

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld