Künftige Landesregierung muss kommunale Selbstverwaltung stärken

Längst ist es in unseren Kreiskommunen wie in vielen Kommunen NRWs traurige Realität: Stellen werden gestrichen, es gilt ein Be­förderungsstopp und die Kommunen können Haushaltslöcher nicht mehr stopfen. Nur noch 44 von 394 Städten und Gemeinden in NRW haben ausgeglichene Haushalte. Die Kredite der Kommunen werden sich unter Schwarz-Gelb auf 20 Milliarden Euro fast verdoppeln, weil ihnen CDU und FDP ähnlich viele Milliarden abgegraben haben.
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Ich erwarte von der künftigen Landesregierung, dass der Raubzug bei den Städten und Gemeinden und die dadurch drohende soziale Spaltung zu stoppen — eine verlässliche und verbesserte Grundfinanzierung muss her!

Bund und Land müssen die Kosten des Sozialstaats wieder mitschul­tern. Gekoppelt an eigene Sparbemühungen müssen Altschulden der besonders armen Kommunen übernommen werden. Mit einem solchen Paket kann und muss die kommunale Selbstverwaltung wieder gestärkt werden.

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