Antrag auf Gründung der Kreiswerke Düren – Jülich

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) gibt den Kommunen das alleinige Recht, auf ihrem Gebiet Verteilnetze für Strom und Gas zu betreiben. Die Kommune kann das in Eigenregie tun oder einem Unternehmen die Konzession zum Betrieb der Netze übertragen. Die Kom­mune erhält hierfür eine Konzessionsabgabe, die sich nach der Menge des durch geleite-ten Stroms richtet, in der Höhe pro Kilowattstunde aber gesetzlich begrenzt ist und auf den Strompreis umgelegt wird. In den kommunalen Haushalten ist das oft ein nicht unwesentli­cher Einnahmeposten. Der Konzessionsvertrag mit einem Energieversorgungsunterneh­men darf nach EnWG eine Laufzeit von maximal 20 Jahren haben. Im Kreis Düren ist mit Ausnahme der Städte Düren und Jülich RWE (bzw. Tochterunternehmen) Inhaberin der Konzessionen bei den Stromverteilnetzen.
Beim Gas ist die Situation etwas komplexer, aber auch hier kontrolliert RWE, z. B. über die EWV die Netze. In Düren und Jülich sind die örtlichen Stadtwerke Inhaberin der Konzes­sionen, aber nur in Jülich gehören sie zu 100% der Kommune, in Düren dagegen zu 75% dem RWE bzw. einer Holding von WestLB und Sparkassen (SIG).
Unterschiedlich ist die Lage beim Trinkwasser. Neben Wasserwerken die teilweise im allei­nigen Eigentum stehen oder gebietsübergreifend organisiert in Verbandsstrukturen tätig werden, ist auch der Kreis in Aldenhoven und Kreuzau involviert.

Aus der beigefügten Liste wird deutlich, in den nächsten zwei bis drei Jahren laufen im Kreis Düren in vielen Kommunen die Konzessionsverträge nach überwiegend 20jähriger Laufzeit aus.
Dann steht jede einzelne Kommune vor der Entscheidung,
Fortsetzung des Vertrages mit RWE,
Abschluss mit einem anderen Unternehmen oder
Betrieb der Strom- und Gasnetze in Eigenregie
bzw. in Kooperation mit anderen Stadtwerken und/oder Kommunen.
Die Region Aachen und die Stadt Jülich mit zu 100 % eigenen Stadtwerken sei hier exemplarisch aufgeführt.
In jedem Fall muss die Kommune spätestens zwei Jahre vor Vertragsende den Konzessi­onsvertrag öffentlich ausschreiben. In den meisten Kommunen im Kreis Düren stehen deshalb noch dieses, spätestens aber nächsten Jahr erste Entscheidungen im Rat an.
In vielen Kommunen in ganz Deutschland gibt es konkrete Überlegungen und Aktivitäten, die Netze wieder selbst oder in Kooperation mit anderen Kommunen und/oder Stadtwer­ken statt von einem Energiekonzern zu betreiben. So haben etlichen Städte und Gemein­den z. B. im Münster- und im Sauerland oder Niederrhein bereits entschieden, dass sie über eigene Stadtwerke oder in Kooperationen die Netze betreiben wollen. Diskussionen hierüber gibt es auch in unserer Region, z. B. im Rhein-Erft-Kreis und im Kreis Heinsberg.
Statt von anonymen und auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Konzernstrukturen ab­hängig zu sein, kann eine Kommune mit dem Betrieb der Strom-, Gas und Wassernetzen ein Stück Eigenständigkeit wieder gewinnen und eigene Akzente in der Energiepolitik set­zen. Das beinhaltet zunächst die an den Interessen der Kommune und nicht eines Kon­zerns ausgerichteten Ausbau- und Erhaltungsinvestitionen in die Netze. Vor allem aber kann der Netzbetrieb die Basis sein, um in die Produktion und den Vertrieb von Strom und Gas einzusteigen. Durch den Aufbau eigener Stromerzeugungskapazitäten in Form von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Erneuerbaren Energien werden regionale und dezen­trale Strukturen gestärkt, die Wertschöpfung bleibt vor Ort.
Hinzu kommen neue Einnahmemöglichkeiten: Über die bisherige Konzessionsabgabe hinaus erwirtschaften Stadtwerke und Kommunen trotz Regulierung durch Bundesnetz­agentur zumeist Gewinne mit dem Betrieb des Netzes. Produktion und Vertrieb von Strom und Gas sind wie die Energiekonzerne selbst zeigen hoch profitable Geschäftsfelder. Außerdem entstehen zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen, wenn ein Unternehmen vor Ort ansässig ist. Wenn auch die Städte und Gemeinden im Kreis Düren bereit sind, sich in diesem Thema zu engagieren und Neues zu wagen, ist auch hier die Rekommunalisierung der Energieversorgung eine Perspektive. Allerdings dürften mit Ausnahme der Städte Düren und Jülich die meisten Kommunen zu klein sein für den Aufbau eigener, neuer Stadt- oder Gemeindewerke. Kooperationen oder die Gründung gemeinsamer Stadtwerke­gesellschaften, wie sie bereits vielerorts betrieben werden oder angedacht sind, bieten sich auch im Kreis Düren an.
Mit den Stadtwerken Jülich gibt es auch im Kreis bereits ein kommunales Stadtwerk, dass über das nötige technische und wirtschaftliche Know-How und eine langjährige Betriebser­fahrung verfügt. Jülich könnte somit so etwas wie die Keimzelle einer kreisweiten kommu­nalen Energieversorgung werden.
Allerdings wird RWE – das zeigen alle Erfahrungen – die Netze nicht freiwillig und schon gar nicht kostenlos den Kommunen überlassen. Die Kommunen werden nach dem EnWG dem RWE einen Preis für die Rückkauf des Netzes zahlen müssen. Der liegt nach den Erfahrungen anderswo in der Größenordnung von 200 bis 300 Euro je Einwohner. Das kann keine der Kommunen im Kreis finanzieren, wohl aber der Kreis Düren, der über etwa 1,2 Mio. RWE-Aktien im Wert von etwa 63 Mio. Euro verfügt (ungefährer Kurswert zur Zeit). Das ist derzeit Kapital in der Kreiskasse, deren Verwendung zur Finanzierung von Kreiswerken mehr Gewinn bringen würde als derzeit die Dividenden, die im Wesentlichen dazu genutzt, die Defizite anderer Kreisgesellschaften zu decken. Statt weiterhin Anteile an einem Konzern zu halten, wovon der Kreis und die Städte und Gemeinden überhaupt nichts haben, liegt es eigentlich auf der Hand, diese Aktien ganz oder teilweise zu verkau­fen, um damit die Übernahme von Strom- und Gasnetzen zu finanzieren und damit in der Region zu investieren.
Dazu bietet sich die Gründung von Kreiswerken Düren an, an denen Kreis und rückkauf­willige Kommunen möglichst einschließlich der Stadtwerke Jülich beteiligt sind. Koopera­tionen, eventuell auch Beteiligungen, mit kommunalen Stadtwerken außerhalb des Kreises sollten zur Erschließung von Synergieeffekten ausdrücklich möglich sein.
Ein Sonderfall sind die Stadtwerke Düren: Sie sind mehrheitlich im Besitz vom RWE. Es ist mehr als zweifelhaft, ob RWE bereit wäre, zu angemessenen Preisen seinen Anteil an den Stadtwerken, z. B. an den Kreis Düren zu verkaufen. Allerdings befinden sich 25% der Anteile der Stadtwerke im Besitz einer Gesellschaft aus WestLB, Sparkassen u. a., die im Zuge der Restrukturierung der WestLB wahrscheinlich aufgelöst werden muss. RWE kann diese Anteil aus kartellrechtlichen Gründen voraussichtlich nicht zurückkaufen. Es wäre zu prüfen, ob der Kreis Düren diese Anteile zur Stärkung der Kreiswerke Düren erwerben sollte.
Weiteres Vorgehen: In den meisten Stadt- und Gemeinderäten steht die Diskussion und Entscheidung über die Zukunft der Netze an. Es muss geklärt werden, ob Interesse und Akzeptanz für eine kommunale Neuorganisation der Energieversorgung im Kreis Düren besteht. Parallel muss der Kreistag entscheiden, ob er grundsätzlich bereit ist, Kreiswerke zu gründen und die Übernahme und den Betrieb von Strom- und Gasnetzen zu finanzieren.
Eine Strom-, Gas- und Wasserversorgung aus Kreishand stellt die Energieversorgung der Bevölkerung sicher, ermöglicht günstige Tarife, da die Kreiswerke nicht am Prinzip der Gewinnmaximierung orientiert sind, trägt zu mehr Identifikation mit dem Kreis bei und lässt klimapolitische Steuerungsmodule zu, die beispielsweise im Klimaschutz-Workshop des Kreises erarbeitet werden, hilft beim Ausbau der DSL/Breitbandversorgung vor allem in einen Flächenkreis wie dem unsrigen. Außerdem sind kommunale Energieversorger zudem wichtige und für die Arbeitnehmer zuverlässige Arbeitgeber mit sicherem Standortfaktor. Aufträge und Investitionen dieser Energieversorger werden überwiegend an Unternehmen in der Region erteilt, was die Wertschöpfung nochmals erhöht.

Der Kreis möge zur Konzepterstellung der Kreiswerke Düren-Jülich in Kontakt treten mit dem Verband kommunaler Unternehmen e.V., kurz VKU sowie ein Beratungsbüro für Energie- und Wasserwirtschaft beauftragen, wie beispielsweise dem Unternehmen BET GmbH, Aachen, welches in diesem Bereich schon viele Gebietskörperschaften beraten hat.

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