Stellungnahme zur Diskussion über den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes

SPD und Grüne im Landtag haben dafür gesorgt, dass bereits im Nachtragshaushalt 2010 die Kommunen 300 Mio. Euro mehr erhalten haben als CDU und FDP vorgesehen hatten. Auch für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 sind die Verbundgrundlagen erweitert worden. Gegen den Willen von CDU und FDP erhalten die Kommunen dadurch etwa 304 Mio. Euro mehr. Trotzdem ist die derzeitige Finanzlage der Kommunen zum Teil erheblich angespannt. Dies ist vor allem Folge der verfehlten Politik von CDU und FDP.

Die Anpassung des Soziallastenansatzes im GFG, der die tatsächlichen Kosten für die Transferleistungen der Kommunen abbilden soll, ist überfällig, weil sich in der Vergangenheit die Belastung der Städte für Sozialleistungen unter anderem auch aufgrund der Hartz-Gesetzgebung massiv verändert hat. Das GFG 2011 trägt diesem Umstand zumindest teilweise Rechnung. Für uns Grüne ist es nicht hinnehmbar, dass Kommunen mit hohen Soziallasten weiterhin die misslungene Politik von CDU und FDP in Bund und Ländern ausbaden müssen. Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hat diese Anpassung jahrelang in verfassungswidriger Weise verschleppt.

Statt erneut von Steuersenkungen zu schwadronieren, sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich die Soziallasten in einem erheblichen Umfang übernehmen und sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Nicht einmal die von Finanzminister Schäuble angebotene Entlastung in NRW von mindestens 800 Millionen Euro ist bisher gesichert.

Nicht das Umverteilungsvolumen von 150 Mio. im GFG, sondern die Nichtbeteiligung von CDU und FDP im Bund an den Soziallasten der Kommunen von mindestens 800 Mio. Euro (erforderlich sind mindestens zwei Milliarden) ist der eigentliche Skandal!

Wenn die CDU Landtagsabgeordneten Seel und Wirtz von einem Offenbarungseid von SPD und Grünen im Land sprechen, scheint das Gedächtnis die Zeit auszublenden, in der CDU und FDP den Kommunen Gelder des Bundes vorenthalten haben. Der Kreis Düren von CDU und FDP seit Jahren dominiert, hat deswegen gegen die eigene abgelöste Landesregierung eine erfolgreiche Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das NRW-Ausführungsgesetz zum Kinderförderungsgesetz wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips geführt.

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