Die großen Unbekannten: Braunkohleausschuss

Für die aktuelle Ausgabe von „Mach et“, der Mitgliederzeitschrift der Kölner Grünen, habe ich folgenden Beitrag für die Reihe „Die gr0ßen Unbekannten“ – einer Serie zur Informationen über vergleichsweise unbekannte Institutionen und Gremien – zur Vorstellung des Braunkohleausschuss der Regionalräte Köln und Düsseldorf verfasst:

Der Braunkohleausschuss – kurz BKA – setzt sich aus Mitgliedern der Regionalräte Köln und Düsseldorf zusammen und ist zuständig für das „Rheinische Revier“ – das größte Braunkohleabbaugebiet in Europa, dass sich über die Jülicher und Zülpicher Börde, vom Höhenzug der Ville bis zur Erft erstreckt. Die früheren Abbaugebiete rund um Zülpich erscheinen heute winzig gemessen an den Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden, in denen bis Mitte des Jahrhunderts der Braunkohleabbau, hauptsächlich zur Verstromung in den umliegenden Kraftwerken, erfolgte. Aktuell war in der Jülicher Presse zu lesen, dass Arthur Oster, Leiter des Tagebaus Inden die Braunkohlevorkommen noch für die nächsten 200 Jahre für ausreichend hält …
Der BKA ist im Wesentlichen zuständig für die Aufstellung von Braunkohleplänen und die Umsiedlung der durch den fortschreitenden Tagebau betroffenen Bevölkerung. Dies zu realisieren ist für uns GRÜNE Mitglieder im BKA nicht ganz einfach, haben wir doch grundsätzliche Bedenken gegen den Tagebau. So ist unsere Position im BKA im Gegensatz zu der der anderen Parteien CDU, SPD und FDP sowie der funktionalen Mitglieder aus Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaft als Opposition zu bezeichnen. Einzig mit der Vertreterin vom BUND sind Gemeinsamkeiten festzustellen.
Die Arbeit im eigentlichen Ausschuss erstreckt sich auf Themen wie zum Beispiel dieses: Hangrutschung im Tagebau Inden nahe der Ortschaft Inden-Schophoven, die erst mit erheblicher Zeitverzögerung bekannt wurde. Etwa 450.000 Kubikmeter Erdreich setzten sich hier in Bewegung. Das Ergebnis unserer Nachfragen war, dass alles ganz ungefährlich war, da es sich um eine Arbeitsböschung handelte und dies eine „übliche Betriebssituation“ sei …
Kritisch begleiten wir als GRÜNE auch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschäden, die, so unser Eindruck, seitens der Verwaltung nicht mit Zustimmung begleitet wurde. Im Ruhrgebiet hat sich diese Stelle sehr bewährt. In der letzten Sitzung erhielten wir den ersten Jahresbericht und konnten erfreut feststellen, dass diese Schlichtungsstelle für die Regulierung von Bergschäden für die Betroffenen eine gute Sache ist. Zielführend für die von Bergschäden betroffenen Personen war außerdem unser Antrag, in dem RWE Power dazu aufgefordert wurde, alle bisher aufgetretenen Bergschäden zu dokumentieren und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Auflistung soll auch Schäden geringfügigerer Art beinhalten. Dies erleichtert den zu erbringenden Nachweis, dass ein Bergschaden vorliegen könnte.
Mehr Transparenz und Bürgernähe haben wir als GRÜNE bei der Auslegung von Rahmenbetriebsplänen, wie jetzt aktuell für Hambach, gefordert. Hierzu erhielten wir im BKA aber leider keine Zustimmung. Im Zeichen des digitalen Zeitalters bleibt es für uns unverständlich, dass die Betroffenen im Internet nur eine Zusammenfassung von RWE-Power zur Verfügung haben oder in den jeweiligen Rathäusern elf Aktenordner zu den Öffnungszeiten einsehen müssen, um ihre eventuellen Einwände zu formulieren.
Für den künftigen Umsiedlungsstandort Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Beverath in Erkelenz haben wir ein Modellprojekt für eine CO2-freie Stadtteilgestaltung gefordert. Dieser Antrag steht zur Beratung in der nächsten Sitzung an, wie auch die Nachfrage zu eventuellen Hangrutschungen im Tagebau Hambach in der Nähe der Sophienhöhe. Mal sehen was daraus wird …
Informationen zum Braunkohleausschuss finden sich im Internet auf derSeite der Bezirksregierung Köln.

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