CDU und FDP schwächen die Kommunen

Das heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Klage von 91 Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz vom Februar 2010 ist ein Erfolg für die Städte und Gemeinden. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Kommunen gegen rot-grünen Widerstand über Jahre schwer belastet. Das Urteil offenbart, wie kommunalfeindlich diese Politik war.

Wieder einmal ist klar, dass Schwarz-Gelb den Landeshaushalt zu Lasten der Kommunen schöngerechnet hat. Gegen die Stimmen von SPD und  Grünen hatten die damalige Mehrheit aus CDU und FDP am 09.02.2010 das jetzt verworfene Abrechnungsgesetz beschlossen. Bis 2019 sollten auf   Grundlage dieses Gesetzes den Kommunen weitere 2 Mrd. Euro vorenthalten werden. Die rot-grüne Regierung hatte die entsprechenden Forderungen gegen die Kommunen nach dem Regierungswechsel auf Grundlage der Koalitionsvereinbarungen ausgesetzt. Im Koalitionsvertrag 2010 legte Rot-Grün zu der Problematik folgendes fest:

‚Wir gestalten die Beteiligung an den Kosten der Einheit zukunftsfest.
Die zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und unserer Vorgängerregierung getroffene Einigung zur Abrechnung der kommunalen Anteile am Solidarpakt wird akzeptiert. Das Einheitslastenabrechnungsgesetz wird unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des  Verfassungsgerichtshofs NRW verfassungskonform ausgestaltet. Bis zu dieser Klärung setzt das Land die Zahlung der Forderungen der bisherigen Landesregierung gegen die Kommunen aus.‘

Die Minderheitsregierung hat Wort gehalten. Rot-Grün hatte 2010 eine verfassungskonforme Neugestaltung vereinbart. Wir Grüne stehen dazu und wollen nach der Landtagswahl die Lastenverteilung unter Berücksichtigung des Urteils wie versprochen neu regeln und unsere  kommunalfreundliche Politik fortsetzen. Dafür werde ich mich einsetzen. Die Konsolidierungsversprechen von Herrn Röttgen und Herrn Lindner brechen immer weiter in sich zusammen. Fakt ist auch, dass sich CDU und FDP nach wie vor nicht dafür einsetzen, dass sich der Bund stärker an den Kosten der Kommunen beteiligt. Selbst die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund musste Rot-Grün über den Bundesrat  erkämpfen.

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  1. Muse

    Eine strikte Konsolidierung ist auch eigentlich kaum denkbar. Diese Idee des Sparens ist auch kaum der CDU oder FDP eigen. Die fühlen sich doch dabei selbst nicht wohl.

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