Koalitionsvertrag 2012-2017 für NRW erarbeitet, Ergebnisse für unsere Region

Verantwortung für ein starkes NRW – miteinander die Zukunft gestalten, das ist die Leitlinie des zwischen SPD und GRÜNEN verhandelten Koalitionsvertrages, der am Wochenende für die nächsten fünf Jahre der gemeinsamen Regierungszeit auf den gleichzeitig stattfinden Parteitagen der Koalitionspartner verabschiedet werden soll. Ausdrücklich werden die Kommunen als Partner auf Augenhöhe betrachtet und nicht als Bittsteller. Deshalb soll die Politik fortgesetzt werden, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Kommunen und Land bilden eine Verantwortungsgemeinschaft.

Wir haben uns auf einen konsequenten Nichtraucherschutz geeinigt und ebenso auf einen erweiterten Schutz der Sonntage. Das Klimaschutzgesetz wird noch in diesem Jahr kommen. Stärkungspakt-Kommunen wie Aldenhoven, Nideggen und Nörvenich in unserem Kreisgebiet, Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten oder in Nothaushaltslage sollen nicht von rentablen Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen bzw. in die energetische Sanierung ihres Gebäudebestandes ausgeschlossen werden. Bestehende Beratungsangebote und Fördermöglichkeiten zum Energiesparen in privaten Haushalten werden weiter geführt.

Wichtig für unsere Region ist, dass gemeinsam mit dem Bergbautreibenden ein „Aktionsplan Rheinisches Revier“ entwickelt wird, der in seiner Umsetzung Leitziele enthält wie beispielsweise, dass Effizienzsteigerungen im Rahmenbetriebsplan Garzweiler II verbindlich festgelegt werden. Verbindlich ist zu vereinbaren, dass die Kohleförderung entsprechend der Effizienzgewinne schrittweise gesenkt wird. Damit sind neue Tagebaue nicht notwendig.

Die potenziellen Bergschadensbetroffenen der Region sollen künftig eine vergleichbare Rechtsstellung erhalten wie im Steinkohleabbau. Das Land Nordrhein-Westfalen wird über eine Bundesratsinitiative eine Novellierung des Bundesberggesetzes beantragen, um damit die Umkehr der Beweislast für Bergschäden im rheinischen Braunkohlerevier zu erreichen. Im gesamten Einwirkungsbereich sind von den Behörden kontrollierte Messungen sowie eine kontinuierliche Führung des Risswerkes erforderlich. Wie in der Steinkohle sollen auch in der Braunkohle sämtliche bergschadensrelevanten Informationen, die beim Bergbauunternehmen oder den Behörden vorliegen – wie z.B. exakte Lage von Störungslinien, Ausmaß von Senkungen, Risswerke – öffentlich zugänglich gemacht werden. Die dafür bundes- und landesrechtlichen Voraussetzungen sind zu schaffen. Das Problem des Grundwasserwiederanstiegs nach Beendigung der Kohleförderung und die damit verbundenen Risiken für Bergschäden sollen untersucht und mögliche Konsequenzen daraus für die Bauleitplanung mit den Kommunen im Rheinischen Revier gezogen werden. Für die Restseen bedarf es umfassender Risikoanalysen und darauf aufbauender Nachweise der Langzeitstabilität der Böschungen. Ein Langzeit-Monitoring der Stabilität der bebauten Böschungen muss während der Befüllung und des Betriebs durchgeführt werden. Wir werden hierfür die notwendigen gesetzlichen und vertraglichen Änderungen auf Landesebene durchführen und auf Bundesebene initiieren, so Gudrun Zentis MdL und Oliver Krischer MdB als Abgeordnete der Region.

Das bereits auf den Weg gebrachte Landesprogramm „Innovationsregion Rheinisches Revier“ (IRR) werden die Koalitionspartner gemeinsam mit den Akteuren in der Region weiterentwickeln, um bereits heute auf die Strukturveränderungen durch das perspektivische Auslaufen der Braunkohleförderung zu reagieren. „Wir wollen das Rheinische Revier auf Basis der gegebenen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Stärken zu einer Modellregion entwickeln, in der in beispielhafter Weise die Energiewende durch eine moderne und nachhaltige Industrie- und Strukturpolitik voran gebracht wird. In diesem Sinne müssen jetzt unbedingt die Prioritäten für Entwicklungspfade und daraus resultierende Modellprojekte festgelegt werden. Entsprechende Entwicklungspotenziale werden hier gesehen in den Bereichen Solarwirtschaft, Strom- Speichertechnologien, E-Mobilität, Bioökonomie, klimaneutrales Wohnen und Logistik, aber auch in der Fachkräftesicherung oder dem Rück- und Umbau alter Industrieflächen zu neuen Innovationsräumen inklusive der Anpassung der hierfür notwendigen Infrastruktur“ so haben es die rot-grünen Verhandlungspartner formuliert.

Für die Schulen geht es jetzt weiter konsequent an die Umsetzung des Schulkonsens, das heißt: Kurze Beine – kurze Wege: Das neue Grundschulkonzept soll so schnell wie möglich ins Parlament und zum Schuljahr 2013 in Kraft treten. Mit weiteren Sekundar- und Gesamtschulen wird mehr längeres gemeinsames Lernen in NRW möglich gemacht. Schrittweise werden die Rahmenbedingungen für alle bestehenden Schulen verbessert.

Die Inklusion wird eine der wichtigen neuen Herausforderungen sein und hat deshalb ein eigenes Kapitel im Vertrag: Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Die größte Herausforderung bei dieser Aufgabe liegt im Schulbereich. Sorgsam und zielorientiert wollen wir diesen Prozess vorantreiben und den Schulen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen. Das Recht auf inklusive Beschulung soll jetzt so schnell wie möglich im Schulgesetz verankert werden.

Die Schuldenbremse gilt. Bis zum Ende der Legislatur sind wesentliche Einsparungen vorzunehmen und bis 2017 bis zu 1 Milliarde Euro gegenüber heute einzusparen.

Es ist vereinbart, die Förderung der Kommunen auf dem hohen Niveau fortzusetzen und es wird definitiv ausgeschlossen, dass eine Schuldenbremse zu Lasten der Kommunen eingeführt wird.

Und das haben wir uns im Koalitionsvertrag auch vorgenommen, so Krischer und Zentis einvernehmlich: „Die Demokratisierung der Hochschulen soll voran getrieben werden, indem u. a. die Senate gestärkt werden. Durch die Einführung einer Viertelparität ermöglichen wir die demokratische Beteiligung aller Gruppen in den wesentlichen Entscheidungsgremien an den Hochschulen. Wir wollen Frauenquoten auf allen Ebenen der Hochschulen umsetzen. Wir fordern, dass mehr Bundesmittel in den U-3-Ausbau gesteckt werden. Wir wollen dem Fachkräftemangel begegnen u.a. durch mehr ErzieherInnen. In einem neuen Kindergartengesetz werden wir Qualität und eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen. Wir lehnen das Betreuungsgeld ab und wollen alle freien Mittel in den U-3-Ausbau stecken. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat eine neue Bedeutung. Wir werden ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auflegen. Wir stärken die direkte Demokratie: Wir gründen eine Verfassungskommission – überparteilich und mit externen Mitgliedern, u.a. zur Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16, zur Senkung der Quoren bei Volksbegehren, zur Stärkung der Informationsrechte des Parlaments und zur Schaffung der Handlungsfähigkeit des Parlaments bei Auflösung des Landtags. Auch treiben wir den Ausbau der Schiene voran. Priorität beim Straßenbau hat der Erhalt. Wichtig ist auch: Wir wollen unseren Stil aus der Minderheitsregierung fortführen und als Regierung mehr Beteiligung ermöglichen und den Dialog aktiv suchen. Fazit: NRW wird grüner. Es bleibt bei einer starken grünen Handschrift in Koalition auf Augenhöhe.“

 

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld