Rede zum Haushalt 2012/2013 des Kreises Düren, Kreistagssitzung am 5. Juni 2012

 

Sehr geehrter Herr Landrat Spelthahn,

sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich einen Dank aussprechen. Einen Dank an die Verwaltung des Kreises, die in den jetzt zur Verabschiedung  vorliegenden Haushalt viel Mühe und Arbeit gesteckt hat. Der Dank meiner Fraktion gilt in herausragender Weise dem Kämmerer Herrn Hürtgen und seinem Team, die stets in kompetenter Weise und angenehmer Form bereitwillig Auskünfte erteilt und Nachfragen beantwortet hat.

Wir haben am Wochenende hier im Kreishaus „40 Jahre Kreis Düren“ gefeiert. Wenn man Vergleiche anstellt was wir im Kreis schon alles gefeiert und veranstaltet haben, so komme ich zu dem Schluss, es war schon alles Mal größer, aufwendiger und teurer. Ein gewisser Lernprozess hat bei dem Verantwortlichen eingesetzt, denn es bleibt zu konstatieren, die Zeche zahlt der Bürger und die Bürgerin, wenn nicht direkt so dann aber über die Kommunen und die Kreisumlage.

Der Kollege Schavier hat bei der Verabschiedung des letzten Haushaltes betont, dass er unter Solidarität mit den Kommunen versteht, dass diese nicht in einem größeren Maße abkassiert wurden, als es möglich gewesen wäre und der Kreis dadurch seine Ausgleichsrücklage belastet hat. Im vorliegenden Haushalt 2012/2013 nehmen wir wiederum rund 2,5 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage. Wohl den kommunalen Haushalten, die hier noch ein gutes Polster haben.

Ich frage Sie, wer von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen macht sich bei der Verabschiedung des vorliegenden Haushaltes Gedanken darüber, dass drei Kreiskommunen im Stärkungspaktpaket des Landes sind, bzw. freiwillig daran teilnehmen. Und es hätte noch eine weitere Kommune sein können. In NRW gibt es keinen anderen Kreis, in dem so viele Kommunen auf den Stärkungspakt angewiesen sind.

Leider ein negatives Herausstellungsmerkmal unseres Kreises. Die wenigsten von Ihnen können sich vielleicht vorstellen, was in den jeweiligen Kommunen gerechnet wird, was da gekürzt wird, was da in Frage steht unterhalten zu werden, oder was überhaupt noch vorgehalten werden kann und dies nur unter großer Bereitschaft vieler Ehrenamtler.

Die Verantwortlichen dieser Kommunen schauen auf den Kreis und können nur davon  träumen, in dieser Art und Weise die Finanzen zu regeln. Der Kreis ist für diese Kommunen das Schlaraffenland.

Die Denkweise „Es hat noch immer gut gegangen“, der Staat kann nicht Pleite gehen, wird nicht helfen.

Mehrere Kommunen unseres Kreises stehen künftig vor der bangen Frage, wann auch die Sparkasse Düren als einzig verbliebene Möglichkeit keine Liquiditätskredite mehr zur Verfügung stellt, weil sie überschuldet sind.

Und ich frage Sie, diejenigen, die den vorliegenden Haushalt auf Grundlage der Vorgaben von CDU und FDP gleich zustimmen, wo bleibt Ihre Solidarität mit diesen Kommunen des Kreises?

Der Kreis stellt seinen Höchstbetrag der Liquiditätskredite auf 70 Mio. Euro fest. Auch eine Summe, die einen nicht beruhigen kann.

Ich muss auch festhalten, dass ich es in meiner Zugehörigkeit zum Kreistag seit 1999 noch nicht erlebt habe, dass die Kreisumlage in Prozentpunkten nicht angehoben wird. Dieses erkennen wir als einen Schritt, aber als einen noch nicht ausreichenden Schritt in die richtige Richtung an.

Herr Schavier, Sie haben der Opposition 2010 vorgehalten „Sie reden über Maßnahmen, wir handeln.“

Aber resümieren wir mal, was hat sich getan?

Sie führten an

  • ATC in Aldenhoven! Was hat sich denn da die letzten zwei Jahre getan? Wesentliche innovative Impulse, Investitionen, wirtschaftlicher Erfolg – positiv hervorzuhebende Einnahmen der Filmteststrecke? Fehlanzeige.

Wir nüllen immer noch an den Folgen der ACI herum in allen denkbaren Facetten, die ich aber nicht weiter ausführen möchte. Bald gibt es vielleicht wieder einen hoffnungsvollen Termin, der die Wende verspricht, aber davon hatten wir dort schon viele.

  • Ringschluss an die Bahnstrecke Linnich/Baal, an die Strecke Aachen Mönchengladbach. Schön, dass Sie uns da jetzt unterstützen.

Hätten wir diese Verbindung doch schon, wenn es demnächst eine zweispurige Behelfsbrücke B 56 in Düren gibt.

Hätten wir doch schon wieder regelmäßigen Personenverkehr auf der Bördebahnstrecke,

hätten wir doch ein Jobticket jenseits aller Grenzen der Verkehrsverbünde. 

Da bedarf es einer anderen Ausrichtung von Ihnen in den überregionalen Gremien! Nicht Parteidisziplin hat Vorrang, sondern das Wohl der Menschen der Gebietskörperschaft die man dort vertritt.

  • Schwimmleistungszentrum und Jugendgästehaus in Jülich. Ist davon nicht irgendetwas schon baden gegangen?

Wir wissen es nicht so genau. Welche Gesellschaft des Kreises macht gerade was verantwortlich?

Eine Closed Shop Veranstaltung für kleine Oppositionsparteien wie uns!

  • Weiterentwicklung des Indelandes. Sicherlich, die Indeland Gesellschaft hat einen richtigen Geschäftsführer bekommen, bezahlt aus der Privatschatulle des Kreises, der Sparkasse mit einem Salär und Dienstwagen, da träumt so mancher Arbeitnehmer nur von. Und man fragt sich als Opposition, wo wurden hier wann und mit wem welche Verabredungen getroffen. Für uns undurchsichtig.
  • „neue Impulse für den Fremdenverkehr im Südkreis“ haben Sie benannt Herr Kollege Schavier.

Was haben Sie als neue Impulse gemeint? Ist es der  Beschluss, den wir gleich im Nichtöffentlichen Teil fassen sollen als Maßnahme für eine Kommune. Haushaltswirksam im Kreis mit jeweils 50.000 € jährlich für die nächsten 30 Jahre. Nachhaltig ist das schon für den Kreis, aber auch gerecht in Anbetracht dessen, dass diese Kommune die Ansage macht, demnächst mittels einer Fremdenverkehrsabgabe 100.000 € jährlich einzunehmen, die den Ausbau von erneuerbaren Energien nicht möchte, obwohl auch Kommunen dadurch finanziell profitieren und sich diese Kommune damit verweigert, einen Beitrag zu den von uns im Kreis einvernehmlich vereinbarten Klimaschutzzielen zu leisten?

Eine Anschubfinanzierung für die Kunstakademie hätten wir dennoch mitgetragen.

 

Die Konferenz der Bürgermeister hat sich zum Kreishaushalt geäußert. Ist eine Ihrer Anregungen, Anmerkungen ernsthaft geprüft, aufgenommen und umgesetzt worden? Ich zitiere aus dem Antwortschreiben, unterzeichnet vom Sprecher der Bürgermeisterkonferenz Axel Buch, meines Wissens CDU-Mitglied.

„Der Kreistag trifft hier Entscheidungen über kommunale Haushalte, obwohl ihm bewusst ist, dass diese Beschlüsse durch die Kommunen selbst in dieser Form nie so gefasst würden.“ 

Wie gehen Sie werte Kollegen und Kolleginnen damit um, in Ihrer Stadt oder Gemeinde, wo einige von Ihnen auch ein Mandat im Rat haben?-

Müssen wir uns vor dem Hintergrund der notleidenden Kommunen mit dem Wunsch der Bürgermeisterkonferenz nicht ernsthaft auseinandersetzen und einen sozialverträglichen Ausstieg aus drei beitragsfreien Kindergartenjahren suchen.

Wir haben uns 2010 dazu enthalten.

Wir können dem plötzlichen und abrupten Ausstieg wie im Antrag der UWG nicht so zustimmen.

Es ist grundsätzlich richtig, dass Bildung von der KITA bis zum Abschluss der Berufsausbildung kostenfrei sein soll, aber wie Karl Schavier es 2010 gesagt hat, der Sozialstaat muss auch finanzierbar bleiben.

Und wir müssen uns doch bezüglich der beitragsfreien Kindergartenjahre fragen, handeln wir damit gerecht?

Wen entlasten wir tatsächlich mit drei beitragsfreien Kindergartenjahren.

Eltern mit entsprechenden Geschwisterkindern nicht. Durchschnittlich erreichen 30% der Erziehungsberechtigten nicht die Einkommensschwelle, die sie zur Entrichtung eines Elternbeitrages verpflichtet.

70% der Eltern sind also grundsätzlich dazu in der Lage einen Elternbeitrag zu zahlen, und ich sage ihnen, viele sind dazu auch wie selbstverständlich bereit, wenn Ihre Kinder in eine ordentliche Einrichtung gehen können, in eine Schule die gut ausgestattet ist vom kommunalen Schulträger, wo ihre Kinder ein Musikschulangebot vor Ort wahrnehmen können, wo Spielplätze und Turnhallen nicht geschlossen werden müssen vor Geldnot in der Kommune.

In der Welt am Sonntag vom 30.05. äußert sich der künftige Landeschef der NRW-CDU, Armin Laschet, über richtiges Sparen und sein Projekt 2017:

Kita-Beitragsfreiheit ist Geldverschwendung, weil ohnehin schon 30 Prozent, nämlich die Einkommensschwächeren, von Beiträgen befreit sind. Beitragsfreiheit ist eine Entlastung von Menschen mit gutem Einkommen, und das ist jetzt nicht Priorität.

 

Diese Meinung teile ich so nicht als Geldverschwendung, aber ich fordere Sie auf, lassen sie uns hier im Sinne der Kinder in aller Ruhe, fern von nichts bringenden politischen Gezänke, in den nächsten zwei Jahren einen gemeinsamen Weg finden, denn haben wir unseren Kreis nicht als familienfreundlich gelabelt? 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Anbetracht der Verschuldungssituation des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen waren unsere Haushaltsanträge darauf gerichtet, das unbedingt Notwendige zu tun, das Nichtnotwendige zur Entlastung des Steuerzahlers zu lassen.

Sie lehnen mit großer Mehrheit unsere drei haushaltswirksamen Anträge ab.

Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, dass die Straße B399 – Simonskall – L 12 saniert werden muss. Entscheidendes Kriterium kann aber nicht sein, dass die Straße zu höheren Gesamtkosten verbreitert wird, damit der Begegnungsverkehr schneller aneinander vorbei kommt. Die Umweltkriterien, die manchen hier sicher immer noch fremd sind, will ich gar nicht anführen, um vorhandene Vorurteile einzelner zu bedienen, nein, mir geht es um unsere Gesamtverantwortung für unseren Staat.

Wir sind verpflichtet mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger verantwortungsbewusst und sparsam umzugehen. Kriterium für die Ausgabe kann daher nicht sein, meinen Haushalt am wenigsten zu belasten, sondern verantwortungsbewusst mit Blick auf unser ganzes Land zu handeln.

Hier muss ein Umdenken erfolgen.

 

Gute Rot-Grüne Landespolitik hat es mit dem Integrationsgesetz ermöglicht, Landesmittel für ein Integrationszentrum zu beantragen. Hier im Kreis Düren wird seit vielen Jahren unter fähiger Leitung gute Integrations- und Migrationsarbeit geleistet. Der Landrat konnte aufgrund der erfolgreichen Arbeit auch über unsere Kreisgrenzen hinweg damit in der Öffentlichkeit stehen. Das Land wird dem Kreis für Arbeit die er bereits lobenswerter Weise aus Eigenmitteln geleistet hat, 170.000 €uro zur Verfügung stellen. Wir haben beantragt, dass 25.000 €uro der freiwerdenden Mittel als Puffer zur Verstetigung bestehender Projekte zur Verfügung gestellt wird. CDU und FDP ist diese Arbeit nur 3.000 €uro wert. Wir hätten uns auf eine höheren Betrag einigen können, aber da merkt man doch, welch Geistes Kind manche sind.

Ja und dann noch unser Antrag zur Ausweitung des Allgemeinen sozialen Dienstes. Herr Landrat, wenn ich Sie in der Diskussion um unseren Antrag nicht vollkommen falsch verstanden habe, haben Sie mir gesagt, dass Sie diesen Dienst bereits enorm verstärkt hätten. Dies ohne groß damit in der Öffentlichkeit aufzuschlagen, ganz anders als die Stadt Düren. Allein das ist ja schon verwunderlich, kennt man so die üblichen Gepflogenheiten hier.  

Ich konnte aus der Niederschrift zur Sitzung entnehmen, dass im nächsten Jahr keine Stelle mehr angedacht ist und seit 2010 die Stellenanzahl konstant geblieben ist. Dies ist für uns nicht akzeptabel. Die Stadt Düren hat jetzt bereits durch präventive Arbeit gezeigt, dass Einsparungen erzielt werden können und ich zitiere letztmalig heute Herrn Schavier aus seiner Haushaltsrede 2010:  

Was sie hier einsparen wollen, müssen wir später um ein Vielfaches in Beratungs- und Therapiekosten sowie in Heimunterbringung aufwenden. Wenn Jugendliche nämlich zum Problemfall werden, dann sind die enormen Kosten, bis zu 700 € pro Tag, Pflichtausgaben, wo nicht mehr gefragt wird, ob das Geld da ist.

DANN WIRD NUR NOCH GEZAHLT.

Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, ich fordere Sie auf, stellen Sie unseren Antrag demnächst erneut. Rechnen Sie sich die Haushaltsneutralität über einen bestimmten Zeitraum aus. Wir werden Ihnen zustimmen.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Es gilt das gesprochene Wort)

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