Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013

Landesregierung beschließt die Eckpunkte für das GFG 2013 – Kommunen können weiterhin auf Unterstützung zählen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2013 beschlossen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten, basierend auf der Mai-Steuerschätzung 2012, rund 8,7 Mrd. EUR aus dem Steuerverbund. Dies sind etwa 300 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, eine neue Rekord-Summe zur Unterstützung der Kommunen.
Die Verbundgrundlagen des GFG 2013 entsprechen dabei denen des GFG 2012, insbesondere werden die Kommunen weiterhin an 4/7 des Aufkommens des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt; der Verbundsatz verbleibt bei 23 %.
Auf der Basis der beschlossenen Eckpunkte wurde bereits eine erste Modellrechnung präsentiert, aus der die voraussichtlichen Zuweisungssummen jeder Kommune ersichtlich sind. Eine weitere Modellrechnung wird voraussichtlich im Oktober dieses Jahres veröffentlicht.
Dazu erklärt Gudrun Zentis, MdL der grünen Landtagsfraktion aus dem Kreis Düren:
Wir begrüßen die frühzeitige Bekanntgabe der Zahlen durch den Innenminister. Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, diese in den Haushalt für das kommende Jahr einzuarbeiten.
Der Kreis Düren erhält danach im Jahr 2013 Zuweisungen in Höhe von insgesamt  100.724.385 Euro. Das sind 6.202.432 Euro (6,6 Prozent) mehr als im Vorjahr. Alleine an Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2013 ein Betrag in Höhe von 83.486.498 Euro vorgesehen. Die Steuerkraft des Kreises Düren sank um 26.326.359 Euro (10,8 Prozent) auf 218.053.501 Euro.
Damit haben wir Planungssicherheit. Rot-Grün hält an dem kommunalfreundlichen Kurs fest. Das ist gut für den Kreis Düren.

 

 

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