Demokratische Rechte nun nutzen – Stellung beziehen zum Kraftwerksneubau BoAplus

 Die Bezirksregierung des Regierungsbezirks Köln hat im Amtsblatt vom 20. August veröffentlicht, dass sie den Regionalplan folgend ändern will:
Am Standort Niederaußem sollen 23 Hektar für den Neubau des Kraftwerks BoAplus als gewerbliche Nutzungsfläche ausgewiesen werden.

Vom 3. September bis zum 5. Oktober liegen die Unterlagen, die diese Änderung betreffen, in der Bezirksregierung Köln und beim Landrat des Erft-Kreises zur Ansicht aus. (genaue Adressen und Telefonnummern am Ende der Meldung).

Bis zum 5. Oktober, also noch einen knappen Monat, können Bürgerinnen und Bürger zu Vorhaben der Bezirksregierung Stellung beziehen

Oliver Krischer, MdB Sprecher für Energiewirtschaft der grünen Bundestagsfraktion dazu: „Das geplante Braunkohlekraftwerk zementiert, wie schon BoA 2 und 3 in Neurath eine überkommene Energieversorgung. Da dieses Kraftwerk erst nach 2020 in Betrieb gehen wird, ist es mit den Klimaschutzzielen nicht mehr vereinbar. Vor allem aber besteht die Gefahr, dass das Kraftwerk in Zukunft als Sachzwang für den Aufschluss eines neuen Tagebaus dient. Spätestens 2045 ist definitiv Schluss mit der Braunkohleförderung im Rheinland. BoAplus behindert die Energiewende statt sie zu unterstützen. Die angebliche, neue Flexibilität des Kraftwerks zum Ausgleich der schwankenden Erzeugung erneuerbare Energien ist nicht mehr als eines von vielen Versprechen, von denen RWE in der Vergangenheit die meisten gebrochen hat. Für die Anwohnerinnen und Anwohner ist die weitere Konzentration der Braunkohleverstromung am Standort Niederaußem eine nicht mehr zumutbare Belastung.“ 

Gudrun Zentis, MdL, Sprecherin für Bergbausicherheit der grünen Landtagsfraktion: „Leider droht uns mit diesem Beschluss für Jahrzehnte nicht nur eine veraltete Technik mit umweltunfreundlicher Energiegewinnung. Ich bin verärgert darüber, dass auch die Verwaltung nicht die Medien nutzt, um Bürgerinnen und Bürger entsprechend moderner Möglichkeiten per Internet umfassenden Einblick in die Unterlagen zu geben. Ich hätte mir diesbezüglich ein bürgernäheres Verfahren gewünscht. Die im Amtsblatt zur Verfügung gestellten Links machen nur einen Bruchteil der nötigen Unterlagen virtuell einsehbar.

Wir hoffen, dass dennoch viele Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit nutzen und zu dem geplanten Kraftwerksbau Stellung beziehen.“

an folgenden Stellen und zu folgenden Zeiten zur Einsicht öffentlich ausgelegt:

a) Bezirksregierung Köln
Zeughausstraße 2–10
50667 Köln
Dezernat 32 Zimmer K 728, Telefon: 02 21/1 47-35 16 (Herr Janes)
Montag bis Donnerstag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
13.30 Uhr bis 15.30 Uhr,
Freitag 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr

b) Landrat des Rhein-Erft-Kreises
Willy-Brandt-Platz 1
50126 Bergheim
Zimmer 3.55; Telefon: 0 22 71/83–46 11 (Frau Berkenbusch)
Montag bis Donnerstag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Die Sitzungsvorlage des Regionalrates, die Verfahrensunterlage sowie weitere Unterlagen zum Verfahren (Fachgutachten) sind zur Information in das Internet eingestellt worden und stehen auf den Internetseiten der Bezirksregierung Köln unter folgenden Adressen zur Verfügung:
Sitzungsvorlage des Regionalrates
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalrat/sitzungen_regionalrat/index.html
Verfahrensunterlage und weitere Unterlagen zur Regionalplanänderung
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalplanung/teilabschnitt_koeln/aenderungen/index.html
Stellungnahmen sind bis zum Ende der öffentlichen Auslegung am Freitag, den 5. Oktober 2012 schriftlich (Postanschrift: Bezirksregierung Köln, Dezernat 32, Zeughausstraße 2–10, 50667 Köln), per E-Mail (gep@brk.nrw.de), per Fax (02 21/1 47–29 05) oder zur Niederschrift bei den oben genannten Stellen geltend zu machen. Außerdem können auch innerhalb der vorstehenden Frist an den o. g. Auslegungsorten Stellungnahmen schriftlich eingereicht werden.
Stellungnahmen, die schriftlich oder per E-Mail erfolgen, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen und die Anschrift des Verfassers in lesbarer Form enthalten. Eine gesonderte Benachrichtigung über den Eingang der Stellungnahmen erfolgt nicht.
Über die Ergebnisse der öffentlichen Beteiligung unterrichtet die Regionalplanungsbehörde den Regionalrat.
Änderungen des Regionalplanes werden nach Abschluss des Verfahrens öffentlich bekannt gemacht (Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen) und in das Internet der Bezirksregierung Köln eingestellt.
Eventuelle Kosten, die bei der Einsichtnahme in die Unterlagen und/oder bei der Geltendmachung von Stellungnahmen entstehen, können nicht erstattet werden.

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