Grüne Bergschadenstour in Stetternich am 8. September 2012

Am 8. September hatten die Jülicher Grünen im Rahmen der„Bergschadenstour“ des Kreisverbandes nach Stetternich eingeladen. Über 50 Interessierte waren der Einladung gefolgt, um sich unter der fachkundigen Führung von Peter Immekus vom Netzwerk Bergbebautroffener und in Begleitung von Oliver Krischer MdB und Gudrun Zentis MdL, beide im Bundestag wie auch im Landtag auch fachlich für das Thema zuständig, und Jürgen Laufs, Fraktionsvorsitzender der Grünen Jülicher Stadtrat, über die vom Braunkohlebergbau versachten Bergschäden im dem Jülicher Ortsteil zu informieren. Durch Stetternich verlaufen wie durch viele andere Orte in der Region eine Reihe von geologische Störungszonen, wo die Erde unterschiedlich stark absinkt infolge der großräumigen Grundwasserentnahme durch RWE Power. Die Folge sind zahlreiche und zum Teil schwere Schäden Häusern und Straßen im Ort. Bewohner des Ort berichteten, dass in den vergangen Jahren etliche Häuser wegen Bergschäden abgerissen werden mussten und die Grundstücke nicht mehr bebaubar sind.

Oliver Krischer: „Es zeigt sich wieder einmal, dass Bergschäden durch den Braunkohlebergbau ein viel größeres Problem sind, als RWE und andere immer wieder glauben machen wollen. Wenn die Menschen hier schon die Belastungen durch den Bergbau hinnehmen müssen, dann kann es nicht sein, dass sie bei der Regulierung von Gebäudeschäden allein auf das Wohlwollen eines Konzern angewiesen sind und oft genug auf den Kosten sitzenbleiben. Die Einrichtung der Schlichtungsstelle Bergschäden war ein ersten Schritt für Rechte der Betroffenen. Wir Grüne wollen aber eine umfassende Reform des Bergrechts, dass Betroffene dem Bergbautreibenden gleichstellt. Dazu gehört vor allem auch eine Umkehr der Beweislast bei Bergschäden wie sie im Steinkohlebergbau seit Jahrzahnten Praxis ist.“

Gudrun Zentis: „Wir brauchen beim Thema Bergschäden vor allem Transparenz. RWE muss alle relevanten Daten offenlegen , denn sonst haben Betroffene überhaupt keine Chance. Informationen über Störungszonen, Bodensenkungen, frühere Bergschäden usw. müssen allgemein zugängliche Umweltdaten und dürfen nicht das Herrschaftswissen eines Bergbaukonzerns bleiben. Im Landtag kämpfen wir dafür, dass die bisherige Intransparenz und Geheimniskrämerei bei den Bergschäden in der Braunkohle endlich aufhört.“

Jürgen Laufs: „Die Bürgerinnen und Bürger in Jülich haben ein Anrecht darauf, alles im Zusammenhang mit dem Thema Bergschäden zu erfahren. Deshalb werden wir in Kürze eine umfassende Anfrage in den Rat einbringen, um transparent zu machen, was bei der Stadtverwaltung darüber bekannt ist und wie die Verwaltung Bergschadensbetroffene unterstützt. Wir wollen auch wissen, welche Bergschäden an Infrastruktureinrichtungen der Stadt (z. B. Kanäle) es in Vergangenheit gegeben hat und wie Regulierung durch RWE von Statten gegangen ist. Wir brauchen eine Diskussionen darüber, ob nicht am die SteuerzahlerInnen in Jülich für die von RWE verursachten Bergschäden aufkommen.“

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