Die Kosten der Energiewende werden den Verbrauchern aufgeladen

Die Energiewende gibt es nicht umsonst: Aber die Kosten müssen fair verteilt werden!

 

 

Zum Jahreswechsel wird es einen Anstieg der EEG-Umlage für Privatverbraucher und Mittelstand von 3,59 ct/kWh auf etwa 5,3 ct/kWh geben. Eine derartige Erhöhung ist einmalig in der Geschichte der EEG-Umlage und muss zu politischen Konsequenzen führen. Für uns Grüne ist klar:

Schwarz-Gelb hat die Zahl der Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, mehr als verdreifacht und so falsche Weichenstellungen im EEG vorgenommen. Dadurch erhöht sich die Entlastung der befreiten Unternehmen im Jahr 2013 um mehrere Milliarden Euro.Dies müssen nun die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Mittelstand aufbringen.                                           Durch kurzfristige Korrekturen bei Unternehmensbefreiungen und weiteren Stellschrauben könnte die Zusatzbelastung für Privathaushalte und Mittelstand im kommenden Jahr um rund vier Milliarden Euro verringert werden. Das entspräche 1 Cent/kWh weniger auf der Stromrechnung! Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt würde dadurch im kommenden Jahr um knapp 50 Euro entlastet.Wir Grüne wollen das EEG in seinen Kernelementen – Einspeisevorrang und gesetzlich garantierte Vergütung – erhalten. So wird es auch weiterhin der Motor der Energiewende sein.                                                                                                                                Es muss jedoch weiterentwickelt werden, damit Überförderung verhindert und Kosten gesenkt werden. Außerdem wollen wir dafür Sorge tragen, dass Erneuerbare Energien zunehmend auch ohne Förderung vermarktet werden können. Einen Systemwandel, hin zu einem Quoten- bzw. Mengenmodell lehnen ab. Wir brauchen eine marktwirtschaftliche Weiterentwicklung des EEG und keinen Systemwechsel hin zur Planwirtschaft à la Rösler und Altmaier.

 1. Wir wollen im EEG kurzfristig folgende Änderungen vornehmen, um die Kosten fair zu verteilen:                                                                        · Die Anforderungen an die „Besondere Ausgleichregelung“ müssen wieder auf den Stand von 2008 zurückgeführt werden: nur Unternehmen mit einem Stromanteil von 20 Prozent an den Gesamtproduktionskosten sowie einem Jahresverbrauch von mindestens 10 GWh sollen die Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen dürfen.· Als angemessene Beteiligung an den Kosten der Energiewende muss für die durch Ausgleichsregelung und Eigenstromregelung begünstigten Unternehmen eine EEG-Umlage in Höhe von 0,5 Cent/kWh eingeführt werden

· Die Markt- und Managementprämie gehört abgeschafft.

· Die Liquiditätsreserve muss bei 3 Prozent des EEG-Umlagevolumens belassen werden. 

2. Die von Schwarz-Gelb eingeführten neuen Begünstigungen bei den Netzentgelten wollen wir wieder zurücknehmen. 

3. Da Geringverdienende unter steigenden Strompreisen verstärkt zu leiden haben, müssen sie besondere Unterstützung erhalten. Dafür wollen wir einen Energiesparfonds inHöhe von drei Milliarden Euro auflegen. Finanziert werden damit u.a. Energieberatungen, energiesparende Geräte sowie energetische Sanierungsmaßnahmen in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an sozial schwachen Haushalten. 

4. Nicht verbrauchter Strom ist immer der günstigste. Daher müssen Energiesparen und Energieeffizienz viel stärker in den politischen Fokus gerückt werden. Mit einer Effizienzoffensive müssen Impulse für innovative und verbrauchsarme Produkte gesetzt werden.

 5. Sozialtarife lehnen wir ab, da sie keine Anreize zum Stromsparen setzen. Wir brauchen stattdessen Stromspartarife mit progressivem Preisverlauf und ohne Grundgebühr.

 

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