Große Anfrage „Bergschäden durch den Braunkohlebergbau“ eingebracht!

Zugang zu Informationen über Bergschäden verbessern

 Zur eingereichten Großen Anfrage „Bergschäden durch den Braunkohlebergbau“ der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Gudrun Zentis, Sprecherin für Bergbausicherheit von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
„Ziel ist es, den Bergbau-Betroffenen einen Zugang zu Daten zu verschaffen, die sie für den Nachweis von Bergschäden benötigen. Bisher sieht das Bundesberggesetz keine verpflichtende, öffentlich zugängliche Dokumentation vor. Die Anfrage soll die Möglichkeiten ermitteln und Defizite aufzeigen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Zugang zu diesen für sie relevanten Informationen. Längst überfällig ist auch die rechtliche Gleichstellung der Betroffenen von Braun- und Steinkohlebergbau. Deshalb haben wir Grüne uns mit der SPD im Koalitionsvertrag auf eine Einführung der Beweislastumkehr eingesetzt. Künftig sollen die Unternehmen nachweisen müssen, dass ein Schaden nicht durch den Braunkohle-Abbau entstanden ist – statt umgekehrt von den Betroffenen die Ursachen-Beweise einzufordern.
 Außerdem soll die Große Anfrage klären, welche Probleme durch den Wiederanstieg des Grundwassers entstehen können. Denn zusätzliche Bergschäden nach Abschluss des Tagebaus sind durch wieder ansteigendes Grundwasser denkbar. Wir wollen nicht abwarten, sondern schon im Vorfeld klären, mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist und fragen, ob es sein kann, dass der Grundwasserspiegel ähnlich wie beim Steinkohlebergbau ewig künstlich gesenkt bleiben muss, um Schäden zu vermeiden.“
Die Große Anfrage finden Sie hier:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1567.pdf

 

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld