Grüne PolitikerInnen und deren Arbeit im Kommunalausschuss des Landtags

Neue aber nicht unerfahrene Gesichter prägen die GRÜNEN im Ausschuss für Kommunalpolitik.  Mit Jutta Velte aus Remscheid, Gudrun Zentis aus dem Kreis Düren und Mario Krüger aus Dortmund als Sprecher im Ausschuss streiten künftig drei gestandene KommunalpolitikerInnen für die Interessen der NRW-Kommunen.
Von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen haben wir zwischenzeitlich bereits abgearbeitet:

 

  • Änderung des Gesetzes zur Stärkung des Kommunalen Ehrenamtes

Auf Initiative der GRÜNEN hatte der vorhergehende Landtag sich intensiv mit der Situation von ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Kommunalpolitik, die immer schwieriger mit den beruflichen Verpflichtungen zu vereinbaren sind, beschäftigt. So müssen beispielsweise ArbeitnehmerInnen mit flexiblen Arbeitszeiten entstehende Fehlzeiten entweder im Voraus erbringen oder aber nachholen. Das OVG NRW hatte festgestellt, dass auch für Haushaltstätigkeiten in Familien die regelmäßige Arbeitszeit zu ermitteln ist und nur für diese Arbeitszeit eine Entschädigung gewährt werden kann. Ein aufwendiger Nachweis war die Folge.

Diese unbefriedigende Situation haben wir mit dem Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes geändert. Konkret:

  • Bei flexiblen Arbeitszeiten wird für die Gleitzeit, die nicht zur Kernarbeitszeit gehört, ein Freistellungsanspruch von 50 % durch Zeitgutschrift auf das jeweilige Gleitzeitkonto gewährt.
  • Die bisherige Bindung der Hausarbeit an die „regelmäßige Arbeitszeit“ wird aufgegeben. Ein aufwendiger und möglicherweise umstrittener Nachweis zur Gewährung von Entschädigungszahlungen ist damit hinfällig.
  • Entschädigungen für Ausfallzeiten während der Arbeitszeiten können nunmehr auch für Gremien -z.B. Aufsichtsräte, Beiräte, LWL, VRS, RVR- geltend gemacht werden, deren Mitglieder vom Rat, Kreistag oder Umlageverband entsandt worden sind.
  • Zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen zur Ausübung der kommunalpolitischen Tätigkeiten wird ein Anspruch von 8 Urlaubstagen je Wahlperiode eingeführt.

 

  • Gesetz zur Änderung des Umlagengenehmigungsgesetzes (UmlagenGenG)

Durch die Gesetzesänderung sollen primär die Verfahrens- und Beteiligungsrechte der Umlagezahler gestärkt und darüber hinaus sichergestellt werden, dass sich die Umlageverbände auch weiterhin an den kommunalen Konsolidierungsanstrengungen beteiligen.

Ein solcher Abstimmungsprozess soll auf Augenhöhe zwischen den kreisangehörigen Kommunen und den Kreis stattfinden im Benehmen zwischen den Beteiligten. Die Stellungnahmen der kreisangehörigen Kommunen sind dem Kreistag zur Kenntnis zu geben. Den Gemeinden ist Gelegenheit zur Anhörung im Kreistag zu geben. Über die Einwendungen der Kommunen hat der Kreistag in öffentlicher Sitzung zu entscheiden.

Diese Regelungen gelten selbstverständlich für das Verhältnis zwischen kreisfreien Städten bzw. Landkreis zu Umlageverbänden wie dem Regionalverband Ruhr oder den Landschaftsverbänden.

 

Als nächstes steht an:

 

  • Kopplung von Bürgermeister – und Kommunalwahlen kommt bis 2020

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zur Kommunalwahl 2009 eine Entkopplung der Rats- und Bürgermeisterwahlen vorgenommen. Dieser Fehlgriff der Rüttgers-Regierung wird nun von der rot-grünen Landesregierung korrigiert.

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Demokratie beschlossen mit dem Ziel, Bürgermeister- und Landratswahlen künftig wieder an einem gemeinsamen Termin mit den allgemeinen Kommunalwahlen stattfinden zu lassen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Wahlperioden der kommunalen Vertretungen einmalig auf rund sechs Jahre verlängert und die Amtszeit der OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen auf fünf Jahre reduziert werden. Die reguläre Amtszeit der am 30.08.2009 Gewählten endet 2014. Spätestens ab der dann folgenden Kommunalwahl 2020 soll es gekoppelte Wahlen im Turnus von dann wieder fünf Jahren geben.

Für die Kommunalen Haushalte bedeutet das eine Entlastung der Haushalte.

 

Gemeinsame Wahl im Jahr 2014 durch freiwilligen Rücktritt möglich.

Darüber hinaus beseitigt Rot-Grün durch eine Änderung der Pensionsregelung die bisher bestehenden Nachteile für amtierende OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen, wenn die derzeitigen AmtsinhaberInnen jetzt bereits die Voraussetzung für eine gemeinsame Wahl im Jahr 2014 schaffen.

 

 

Damit nicht genug. Weitere Baustellen, die uns für das kommende Jahr erwarten sind u.a.:

 

–  die Novellierung des RVR-Gesetzes

–  die Einführung einer Abundanzumlage zur Finanzierung des Stärkepaktes Stadtfinanzen

–  eine Diskussion zu den Verteilungsparametern des Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 ff.

 

Wie gehabt, werden wir euch über den Kommunalrundbrief auf dem Laufenden halten. Wenn ihr ihn noch nicht bekommt, solltet ihr euch als kommunalpolitisch Aktive unter Angabe eurer Funktion bei Bettina Tull per E-Mail unter bettina.tull@landtag.nrw.de melden, damit sie euch in den entsprechenden Verteiler mit aufnehmen kann.

 

 

Kontakt Mario Krüger:

Tel: 0211 – 884 2335

Fax: 0211 – 884 3548

mario.krueger@landtag.nrw.de

 

Kontakt Jutta Velte:

Tel: 0211 – 884 2118

Fax: 0211 – 884 3508

jutta.velte@landtag.nrw.de

 

Kontakt Gudrun Zentis:

Tel: 0211 – 884 2024

Fax: 0211 – 884 3229

gudrun.zentis@landtag.nrw.de

 

 

 

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