Landesregierung regelt Ladenöffnungen neu

Die Landesregierung hat den Entwurf für ein neues Ladenöffnungsgesetz zur ersten Lesung in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Gudrun Zentis, Grüne Landtagsabgeordnete:

„Diese Regelung ist eine gute Lösung für den Einzelhandel und die VerbraucherInnen im Kreis Euskirchen. Die rot-grüne NRW-Landesregierung legt mit der Reform des Ladenöffnungsgesetzes in NRW einem Gesetzentwurf mit Augenmaß und Blick für unterschiedliche Interessen vor. Damit hat der Einzelhandel im Kreis die notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten, gleichzeitig wird dafür gesorgt, dass der Sonntag ein Tag bleibt, der nicht nur der Erholung von ArbeitnehmerInnen dient, sondern auch den notwendigen Freiraum für Familie, Kultur und Sport sichert.“

Von montags bis freitags bleibt es bei der bisherigen unbegrenzten Öffnungszeit. Am Samstag soll der Ladenschluss grundsätzlich bei 22:00 Uhr liegen, um so den Sonntagsschutz auch für Beschäftigte zu gewährleisten. Am Sonntag selbst werden die Öffnungsmöglichkeiten insgesamt auf zwölf Sonntage und einen Adventssonntag beschränkt. Es bleibt bei der Regelung, dass jedes einzelne Geschäft nur an vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr öffnen darf und der bis 2006 geltende Anlassbezug für die Sonntagsöffnung wird wieder eingeführt.

Die Novellierung berücksichtigt damit die unterschiedlichen Interessen von Einzelhandel, ArbeitnehmerInnen  und VerbraucherInnen in angemessener Weise und gibt den Kommunen des Kreises auch ausreichend Möglichkeiten, um eigene Akzente durch Sonntagsöffnungen aus Anlass von Stadtfesten oder ähnlichem zu setzen.

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