Anforderungen an den Bergbau

Das Bundesbergrecht ist veraltet. Von Landesseite können Änderungen nur über eine Bundesratsinitiative angeschoben werden. Dies haben die Regierungsparteien SPD und B90/DieGrünen im Koalitionsvertrag vereinbart.

Wir gehen davon aus, dass dies in Kürze erfolgt und ein entsprechender Beschluss im Landtag eine große Mehrheit findet.

Dringender Änderungsbedarf besteht bei den Dokumentationspflichten im Markscheiderwesen. Der dringende Handlungsbedarf wird dokumentiert durch die ständigen und begründet erscheinenden Beschwerden von Menschen, die erhebliche Schäden an ihren Gebäuden geltend machen. Oft werden die jedoch von den Bergbautreibenden nicht anerkannt, weil man sich auf Risswerkführungen beruft. Die wiederum werden von Betroffenen als fehlerhaft und unvollständig bezeichnet. Das bisher geltende Verfahren scheint nicht mehr zeitgemäß und mangelnde Transparenz im Verfahren (wer, wann und wie Eintragungen ins Risswerk dokumentiert) ruft auch gegen Verwaltungshandeln Misstrauen hervor.

Eine Änderung würde zu wesentlich mehr Akzeptanz des Bergbaus in den Revieren in NRW beitragen. Wir Grüne unterstützen die Initiative des Wirtschaftsministeriums zu mehr Akzeptanz des Bergbaus. Wir erwarten, dass alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden, bezüglich der gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch den Bergbau, der finanziellen Verluste, dem Sicherheitsbedürfnis an den Rändern des Tagebaus, sowie Beachtung des Natur- und Klimaschutzes.

Dies mit den Bergbautreibenden zu lösen bleibt als große Aufgabe, insbesondere die Frage der Ewigkeitslasten.

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