Landeswassergesetz, Funktionsprüfung

Die nun verabschiedete Neuregelung des Landeswassergesetzes konzentriert sich auf die Wasserschutzzonen, weil wir das wichtigste Lebensmittel Wasser schützen und dem Besorgnisgrundsatz (Vorsorgeprinzip) Rechnung tragen wollen.

Für die Kommunen enthält das neue Gesetz Regelungen, die diesen die Möglichkeit gibt, bei bereits bestehende Satzungen die Fristen und Kostenregeln aufrecht zu erhalten, um auf diese Weise – insbesondere dort wo die Kanaluntersuchungen bereits weit fortgeschritten sind – ebenfalls bürgerfreundliche Lösungen zu ermöglichen. Denn es kann aus unserer Sicht ja nicht sein, dass die Hälfte eines Straßenzuges bereits untersucht wurde, die andere Hälfte aber dann nicht mehr untersucht wird. Gerade dies würde zu schwer nachvollziehbaren Ungleichbehandlungen führen. Ausdrücklich gilt: Selbstverständlich können Kommunen ihre bestehenden Satzungen bei entsprechenden Mehrheiten wieder abändern.

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