Polizeifinanzierung im Landeshaushalt

Polizeifinanzierung im Haushaltsentwurf des Landtags
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihren Fraktionen insgesamt 81 Anträge zum Haushaltsentwurf für 2013 beschlossenen, mit denen die Neuverschuldung um weitere 107,7 Millionen Euro gesenkt wird. Damit reduziert sich die geplante Neuverschuldung mit dem Haushalt 2013 von 3,5 Milliarden Euro auf nunmehr noch rund 3,4 Milliarden Euro.
Die Fraktionen haben mit ihren Haushaltsänderungsanträgen auch inhaltliche Schwerpunkte gesetzt durch zusätzliche Investitionen und Maßnahmen. Eine davon ist folgende:
Das Innenministerium wird einmalig ermächtigt, weitere 70 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei zu schaffen, um die Abbrecherquote auszugeichen und die hohe Zahl der Pensionierungen in den nächsten Jahren abzumildern. Damit verbunden ist die Überprüfung des inneren wie äußeren Behördenaufbaus auf Effizienzgewinne sowie die Fortsetzung des Prozesses der Aufgabenkritik bei der Polizei.
Dazu Gudrun Zentis, MdL: Die Entscheidung der rot-grünen Landtagsfraktionen ist ein wichtiges Signal an die Polizeibeamtinnen und -beamten, dass ihre Arbeit wert-geschätzt und von der Politik unterstützt wird. Ohne die Erhöhung der Einstellungs-ermächtigungen, würde schon 2016 das Verhältnis der Neueinstellungen und der Pensionierungen kippen und mehr Polizeibeamtinnen und -beamte in Pension gehen als neu in den Dienst kommen. Diesen Zeitpunkt verschieben wir etwas nach hinten. Es bleibt aber weiterhin eine dringende Aufgabe, die Polizei effizienter zu gestalten und sie von Aufgaben zu entlasten. Das Ziel ist eine – im wahrsten Sinne des Wortes – bürgernahe Polizei, die ihren Dienst auf der Straße bei den Bürgerinnen und Bürgern leistet.

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