Rechte der Betroffenen von Bergschäden stärken

Zur Anhörung über die Reform des Bundesberggesetzes erklärt Gudrun Zentis, Sprecherin für Bergbausicherheit der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Anhörung hat erwiesen, dass wir ein moderneres Bergrecht für das 21. Jahrhundert brauchen. Das bisherige Bergrecht schränkt die Rechte der Betroffenen im Fall von Bergschäden zu stark ein. An dieser Stelle besteht dringender Handlungsbedarf. Als wichtige Schritte zu einem modernen Bergrecht haben die Sachverständigen die Pläne von Rot-Grün zur Änderung der Markscheider-Bergverordnung sowie die Ausweitung der Beweislastumkehr auf die Braunkohle eindeutig bestätigt.

Das heutige Bergrecht entspricht zudem nicht den Anforderungen an Transparenz und Bürgerrechte. Die Bergbaubetreiber müssen mehr Daten und Informationen an die Aufsichtsbehörden übermitteln. Auch der Zugang zu den relevanten Daten muss für die Bürger erleichtert werden und diese von Beginn der Planung an besser beteiligt werden.“

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