„Beweislastumkehr auch für die Braunkohle“

Die Landtagsfraktion von SPD und GRÜNEN haben heute in ihre Fraktionssitzungen einen Antrag (siehe Anhang) zur Ausweitung der Bergschadensvermutung auf den Braunkohletagebau beschlossen. Dazu erklären die beiden Sprecher für Bergbausicherheit der Fraktionen von SPD und GRÜNEN, Peter Münstermann und Gudrun Zentis:

„Wir setzen uns für eine Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen ein, die das Bundesberggesetz so ändert, dass Braunkohle-Betroffene die gleichen Rechte bekommen wie die Menschen im Einzugsbereich vom Steinkohlebergbau. Zwischen bergbautreibenden Unternehmen und allen Betroffenen muss endlich Augenhöhe hergestellt werden, indem die Beweislastumkehr auf den Braunkohle-Tagebau ausgeweitet wird.

Wir fordern außerdem eine gemeinsame Schlichtungsstelle für alle Bergschadensbetroffenen. Bislang gibt es eine Schlichtungsstelle für den Steinkohlenbergbau und eine Anrufungsstelle für den Braunkohletagebau. Das Ziel muss eine faire, einheitliche Regelung für alle sein. Die Schlichtungsstelle ist für beide Seiten ein wichtiger Partner: Betroffene müssen nicht selbst Rechtsanwälte oder Gutachter beauftragen, sondern die Schlichtungsstelle vermittelt neutral zwischen dem Unternehmen und ihnen. Alle Kosten zum Beispiel für das Hinzuziehen von Sachverständigen tragen die Bergbautreibenden. Dieses Modell wollen wir auf alle Streitfälle, beispielsweise auch beim Salzabbau, übertragen.

Wir wollen außerdem für mehr Transparenz sorgen, indem zum Beispiel Ansprechstellen vor Ort regelmäßig Informationsveranstaltungen  anbieten. Als weiteren wichtigen Schritt fordert der Antrag eine finanzielle Höchstgrenze, bis zu der ein Schlichterspruch unmittelbar als rechtsverbindlich zu akzeptieren ist. Damit könne man das Zutrauen in die Arbeit der Schlichtungsstellen weiter untermauern.“

Antrag_Bergschäden_SPD_Grüne_07_13

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