„Bundesregierung darf Flüchtlinge und Kommunen nicht länger allein lassen“

Grüne Abgeordnete besuchen Flüchtlingsunterkünfte

Die Lebenssituation von Flüchtlingen im Kreis Düren war das Thema des Besuchs des Dürener Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer und seiner Landtagskollegin Gudrun Zentis in Asylunterkünften in Langewehe (ca. 20 Bewohner) und Linnich (ca. 60 Bewohner). Begleitet wurden die beiden Abgeordneten jeweils von den Bürgermeistern Goebbels (Langerwehe) und Wittkopp (Linnich). Insbesondere die Unterkunft in Langerwehe ist dabei in einem baulichen Zustand, der dringend verbessert werden muss.

Oliver Krischer: „Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten brauchen einen menschenwürdige Unterbringung. Da darf es überhaupt keine Diskussion geben. Eigentlich sollte die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen das Ziel sein und wird für Familien, Frauen und Kinder auch im Kreis Düren überwiegend so praktiziert. Eine Sammelunterkunft sollte immer nur eine Lösung sein, wenn nichts anderes möglich ist.“

Gudrun Zentis: „Wenn bis zu sechs Männer verschiedener Ethnien in einem kleinen Raum zusammenleben müssen und auch noch zum Nichtstun verdammt sind, dann lässt sich leicht ausmalen, was das oft für Konsequenzen hat. Aber es ist klar, dass das gerade bei wieder ansteigenden Flüchtlingszahlen die Kommunen finanziell damit überfordert sind und auf Sammelunterkünfte zurückgreifen müssen.“

Insbesondere die Unterkunft in Langerwehe ist dabei in einem baulichen Zustand, der dringend verbessert werden muss. Einig waren die beiden Grünen Abgeordneten mit den Bürgermeistern, dass der Bund die Städte und Gemeinden bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen allein lässt. Insbesondere das generelle Arbeitsverbot stößt auf Unverständnis, denn viele Flüchtlinge ließen sich leicht in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnisse vermitteln, wenn das Gesetz das nicht verbieten würde.

Gudrun Zentis. „Es ist unfassbar, auf einen Mann zu treffen, der seit 13 (!) Jahren in der Unterkunft in Linnich lebt und auf Anordnung des Kreis Düren nicht arbeiten darf. Und das ist nicht einmal ein Einzelfall. Für diese Menschen müssen sich trotz der widersinnigen Gesetzeslage auf Bundesebene humanitäre Lösungen finden lassen.“

Oliver Krischer: „Es ist verrückt: Da werden Menschen im besten Erwerbsalter zwangsweise zum Nichtstun verdammt, obwohl sie längst für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen könnten. Und obendrauf überlässt die Bundesregierung, die diese ideologische und inhumane Politik verantwortet, die Versorgung dieser Menschen weitgehend den Kommunen. Deshalb gehört das Ayslbewerberleistungsgesetz und das generelle Arbeitsverbot abgeschafft, gerade wenn die Flüchtlingszahlen z. B. des Bürgerkriegs in Syrien wieder zunehmen. Da kann keine Bundesregierung sich aus der Verantwortung ziehen.“

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld