Solidarumlage sichert Finanzierung des Stärkungspakts

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen in Höhe von knapp 6 Milliarden Euro hat Rot-Grün deutlich gemacht, dass es die überschuldeten Kommunen nicht im Regen stehen lässt – im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung. Am Mittwoch (27.11.) haben SPD und Grüne nun die zweite Stufe des Stärkungspakts finanziell endgültig abgesichert. Statt mit den bisher vorgesehen 182 Millionen Euro müssen sich die finanzstarken Kommunen jetzt nur noch mit etwa 91 Millionen Euro beteiligen.

„Die finanzstarken Kommunen unterstützen damit die notleidenden Kommunen und geben die Sicherheit, dass genügend Mittel für die zweite Stufe des Stärkungspakts vorhanden sind“, erklärt Gudrun Zentis MdL, Mitglied im Kommunalausschuss des Landtages. In unserem Kreisgebiet nehmen Aldenhoven und Nideggen als pflichtige Kommunen daran teil. Die Gemeinde Nörvenich nimmt freiwillig am Stärkungspakt teil. Sie gehörte zu dem Kreis der Kommunen des Landes NRW, die entscheiden konnten, ob sie am Stärkungspakt mit allen Auflagen zur Haushaltskonsolidierung teilnimmt.

Damit fließen aus Landesmitteln zusätzliche  Millionen Euro an Kommunen im Kreisgebiet:

an Aldenhoven 801.301,40 Euro,

an Nideggen 740.477,35 Euro,

an Nörvenich 246.079,72 Euro.

Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Solidarität ist notwendig, um die kommunale Finanzsituation zum Vorteil aller NRW-Kommunen zu verbessern. Mit seinem deutlich erhöhten Anteil geht das Land jetzt an die Grenze der Belastbarkeit. Die Opposition hat hingegen keinerlei Vorschläge zur Finanzierung der notwendigen Konsolidierungshilfe gemacht.“

Mit der gezielten Konsolidierungshilfe des Stärkungspakts zahlt das Land ab 2014 nun 420 Millionen Euro jährlich an die Stärkungspaktkommunen statt wie bisher 350 Millionen Euro. Weitere Entlastungen für die Kommunen kommen über die Neufassung der Einheitslastenabrechnung und mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter.

 

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