Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden gestärkt

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich zweier Klagen gegen den Tagebau Garzweiler II erklärt Gudrun Zentis, Sprecherin für Bergbausicherheit der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Wir unterstützen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich. Das Urteil spricht ihnen die von uns geforderten frühzeitigen Klagemöglichkeiten zu. Die betroffenen Menschen haben sicherlich auf einen anderen Ausgang gehofft. Für zukünftige Auseinandersetzungen konnten sie aber eine wichtige Grundsatzentscheidung erstreiten. Die Behörden müssen bei Großprojekten die persönlichen Belange der Menschen vor Ort bei jeder einzelnen Entscheidung von nun an stärker berücksichtigen.
Unabhängig vom Gerichtsverfahren in Karlsruhe müssen wir uns Gedanken darüber machen, ob die energiepolitischen Planungen der Vergangenheit noch aktuell sind. Da sie die teilweise 20 bis 30 Jahre alt sind, haben wir hier erhebliche Zweifel.“

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