Finanzielle Entwicklungsperspektiven für ein lebenswertes Nideggen

Am Montagabend, den 7. April 2014 hatten wir unter dem Titel „Nideggen in der Schuldenfalle – Finanzielle Entwicklungsperspektiven für ein lebenswertes Nideggen“ zu Expertenvorträgen mit anschließender Diskussion in den Nideggener Ratskeller eingeladen.

Bernhard Hadel, Verfasser eines kritischen Gutachtens über die Haushaltssituation der Stadt Nideggen, das auch zahlreiche Verbesserungsvorschläge enthält, führte dabei in beeindruckender Klarheit aus, dass die Stadt Nideggen trotz Voraussetzungen auf der Einnahmeseite, die durchaus vergleichbar mit denen der Nachbarkommunen sind, sich in der Vergangenheit durch eine verfehlte Ausgabenpolitik in eine verfahrene Situation gebracht hat. Jedoch zeigte er sich hoffnungsvoll, dass durch die mittlerweile eingeleiteten Maßnahmen sowohl zur besseren Beherrschung der Ausgaben als auch zur Erhöhung der Einnahmen mittelfristig eine Erholung der Haushaltslage und somit die Wiederherstellung politischer Handlungsspielräume zur konstruktiven Gestaltung unserer Stadt zu erreichen seien – selbstverständlich nur unter der Voraussetzung einer sich allgemein fortsetzenden positiven konjunkturellen Entwicklung und anhaltender Haushaltsdisziplin in Nideggen.

Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Haushalt und Finanzpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, erläuterte zunächst die allgemeine Problematik der bundesweiten Unterfinanzierung der Kommunen und erläuterte die bereits getroffenen Maßnahmen der Landesregierung zur finanziellen Stärkung der Kommunen sowie Pläne zur zukünftigen Entwicklung des Finanzausgleichs vom Bund über das Land bishin zu den Kommunen. Er kritisierte, dass während die schwarz-gelbe Landesregierung in ihrer Regierungszeit große Steuermehreinnahmen verbuchte, den Kommunen zwischen 2005 und 2009 nicht mehr Geld zugewiesen wurde als zwischen 2000 und 2004. Hinzu kamen Streichungen, beispielsweise bei Krankenhausinvestitionen, Schülerbeförderungsmitteln und Weiterbildung. Auch Aufgabenverlagerungen auf die Kommunen, wie bei der Versorgungs- und Umweltverwaltung, verschlechterten die kommunale Finanzlage genauso, wie nicht durchgereichte Bundesmittel beim Kinderfördergesetz. Dennoch betonte Mehrdad Mostofizadeh, dass Nideggen insofern eine Ausnahme darstelle, als dass in keiner anderen Kommune die Einsetzung eines „Sparkomissars“ nötig wurde, obwohl es zahlreiche Kommunen gibt, die schlechtere Ausgangsvoraussetzungen als Nideggen haben.

In der anschließenden Diskussion, die auch durch den Besuch von Vertretern der Ratsfraktionen von SPD und Unabhängigen sowie der Bürgermeisterin und des Stadtkämmerers bereichert wurde, brachten viele Bürgerinnen und Bürger ihr Unverständnis über das Versagen des Nideggener Stadtrats deutlich zum Ausdruck.

Als Grüne Ratsvertreter konnten wir viele Kritikpunkte sehr gut nachvollziehen und haben diese vielfach selbst schon seit langer Zeit im Stadtrat auf die Tagesordnung gebracht – meistens leider ohne eine Mehrheit des Rates von unseren Ansichten überzeugen zu können. So beendete Gudrun Zentis die Veranstaltung mit der klaren Ansage: „Wenn Sie zukünftig eine vernünftige und solide Finanzpolitik in Nideggen wünschen, wählen sie im Mai Grün – nur mit anderen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat sind Veränderungen möglich!“

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