Interfraktioneller Antrag stärkt die Position der Bergbau-Betroffenen

Zusammen mit den Fraktionen von SPD, CDU und Piraten haben wir heute einen Antrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht, der die Position der Bergbau-Betroffenen stärken wird (zum Antragstext). Nachfolgend die entsprechende gemeinsame Pressemitteilung von Peter Münstermann und mir:

Gudrun Zentis: „Diese Mehrheit im Parlament war unser Ziel und ist ein wichtiges Signal für alle Bergbau-Betroffenen in Nordrhein-Westfalen. Ihre Forderungen, Ziele und Prüfungsaufträge werden damit auf eine breitere Basis gestellt, die Betroffenen können sich damit dauerhaft darauf verlassen. Unter anderem haben die Fraktionen gemeinsam beschlossen, dass die Landesregierung im Gespräch mit den Bergbauunternehmen darauf hinwirken soll, die Abbaukante auf bis zu 200 Meter bis zur nächsten Wohnbebauung zu erweitern. Das gilt insbesondere für die Tagebaue Garzweiler und Inden. Vereinbart wurden außerdem Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Rheinischen Revier und eine Reduktion der Lärmbelästigung für der Anwohnerinnen und Anwohner.“

Peter Münstermann: „Erklärtes gemeinsames Ziel ist es nun, die Schlichtungs- und Anrufungsstelle zu einer einheitlichen Schlichtungsstelle zusammenzuführen. Das rot-grüne Anliegen, die Beweislast für die von Bergschäden betroffenen Grundstückseigentümer umzukehren und damit die Rechte der Betroffenen zu stärken, ist nun gemeinsame Linie. Die dazu erforderliche Bundesratsinitiative kann von NRW nun im großen Konsens auf den Weg gebracht werden. Die FDP unterstützt den Antrag allerdings nicht. Sie ist also nicht bereit, ihr angebliches Engagement für Bürgerrechte gegenüber Bergbauinteressen auf eine verlässliche Basis zu stellen.“

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