Kommunen in NRW bekommen 40 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge

Beim NRW-Flüchtlingsgipfel haben sich Vertreter*innen aller Parteien mit Flüchtlingsorganisationen und Kommunen auf schnelle und wirksame Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge verständigt. Das Land zahlt künftig einen höheren Anteil an der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Damit werden die Kommunen deutlich entlastet. Inzwischen kann abgeschätzt werden, wie hoch die Zuweisungen vom Land an die jeweiligen Kommunen ausfallen werden. Ausgeschüttet wird das Geld in NRW nach einem Zuweisungsschlüssel, der abhängig ist von der jeweiligen Bevölkerungszahl und Fläche.

„Die von mir betreuten Wahlkreise Düren, Euskirchen und Rhein-Erft-Kreis I werden rund 1,5 Millionen Euro mehr zur Deckung der Kosten für Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge erhalten. Das ist eine gute Nachricht, die echte Hilfe bedeutet. Der Bund muss diesem Beispiel folgen, er darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen“, sagt Gudrun Zentis.

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Opposition im Landtag einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels nicht mittragen will. Insbesondere vom ehemaligen CDU-Integrationsminister und derzeitigem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, hätten wir erwartet, dass er den gemeinsam beschlossenen Weg mit weitergeht.“

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