Erwiderung zum Presseartikel „Eine Resolution für mehr Wachstum am ATC“ und „Offene Fragen bei der Schulsozialarbeit -Landrat appelliert an die Landesregierung, die Einzelheiten schnell zu regeln“

Nach Landrat Wolfgang Spelthahn steht der neue Landesentwicklungsplan (LEP) den Plänen für den Campus Aldenhoven im Weg, Forschungseinrichtungen und Industrie auf einer Fläche anzusiedeln, die auf der Grenze zwischen Aldenhoven und Baesweiler liegt. Da, wo früher das alte Kraftwerk gestanden hat, sollen bald 1000 Arbeitsplätze entstehen.
Darauf erwidert die Landtagsabgeordnete Gudrun Zentis: „Noch einmal: Der LEP hat damit überhaupt nichts zu tun. Die dem LEP beigefügte Karte gibt lediglich nachrichtliche Darstellungen zum aktuellen Stand und KEINE Festlegungen in diesem Bereich. Die Frage ob dort ein Gewerbegebiet hin kann, liegt allein in der Kompetenz der Regionalplanung und der kommunalen Bauleitplanung. Was hier läuft: Die Landesregierung wird von der CDU angegangen für etwas, das sie nicht tut. Dann mobilisiert der Landrat die Region gegen die angeblich böse Landesregierung. Die Landesregierung antwortet dann, der LEP werde das weiter ermöglichen. Und dann kann sich die CDU feiern lassen, dass sie die Rot-Grüne Landesregierung zur Vernunft gebracht habe.“

Zum Artikel „Offene Fragen bei der Schulsozialarbeit- Landrat appelliert an die Landesregierung, die Einzelheiten schnell zu regeln“
Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann haben verkündet, dass es Geld für die Schulsozialarbeit vom Land geben wird. Der Haushaltsantrag liegt noch nicht einmal offiziell vor. Weiß Herr Landrat Spelthahn nicht, dass der Beschlussentwurf erst in dieser Woche in der Plenardebatte bestätigt werden muss. Die Vergabebestimmung selber kann das Ministerium erst nach der Beschlussfassung festlegen. Zuständig ist im Übrigen das Ministerium für Arbeit Integration und Soziales. Der Landrat sollte einfach mal abwarten oder kennt er sich trotz seiner langen Amtszeit nicht mit haushaltsplanmäßigen Abläufen aus.

Mir scheint, Herr Spelthahn hat den Landratswahlkampf eröffnet, die Mittel scheinen mir allerdings fraglich!

 

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