Klimaschutz, Energiewende und Strukturwandel im Rheinischen Revier nachhaltig steuern

Positionspapier der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW

Zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels bis 2020 muss die Energiewirtschaft einen entscheidenden Beitrag leisten, so die GRÜNE Landtagsfraktion in ihrem heute verabschiedetem Positionspapier. Der Vorschlag einer Klimaschutzabgabe ist hierfür zielführend.

Zusammenfassend gibt das Positionspapier folgendes wieder:

  1. Ausstieg aus der Braunkohle sofort planen

Man kann nicht von heute auf morgen aus der Braunkohleverstromung in Nordrhein-Westfalen aussteigen, dennoch ist für die GRÜNE Landtagsfraktion klar, dass das Auslaufen der Braunkohleförderung und -verstromung ab sofort geplant werden muss.

  1. RWE muss Rücklagen offenlegen für Schäden und Rekultivierung

Die GRÜNE Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass Ewigkeitslasten nach dem Auslaufen der Braunkohleverstromung nicht der Gesellschaft aufgebürdet werden. RWE Power muss die Rücklagen für Rückbau und Rekultivierung offenlegen.

  1. Keine stoffliche Nutzung in der chemischen Industrie

In der stofflichen Nutzung der Braunkohle für die chemische Industrie sieht die GRÜNE Landtagsfraktion keine Zukunft, denn die negativen Auswirkungen der Braunkohlenutzung auf das Klima bleiben auch hier. Zudem darf diese nicht eine Braunkohleförderung begründen.

  1. Innovationspark Frimmersdorf

Vor dem längst fälligen Strukturwandel im Rheinischen Revier dürfen nicht länger die Augen verschlossen und die Fehler des Steinkohlereviers wiederholt werden. Daher schlägt die GRÜNE Landtagsfraktion vor, unverzüglich mit den Planungen eines Innovationspark „Zukunft Frimmersdorf“ auf dem Standort des Kraftwerkes Frimmersdorf zu beginnen.

Gudrun Zentis, GRÜNE Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Bergbausicherheit und Mitglied im Aufsichtsrat der IRR nimmt Stellung: „ Die Braunkohleförderung und alle damit verbundenen Probleme können heute nicht mehr gerechtfertigt werden mit der  Versorgungssicherheit Deutschlands. In der neuen Leitentscheidung werden die Reduzierung der Kohlefördermengen, Effizienzsteigerung und Flexibilisierung der Braunkohleverstromung sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit die Senkung der CO2 Emissionen zur Erreichung des Klimaziels betrachtet.  Die Zukunft des Rheinischen Reviers liegt in einem jetzt aktiv zu gestaltenden Strukturwandel, der auch die Stärke als Forschungs- und Wissenschaftsstandort berücksichtigen muss.“ Bereits heute ist der Anteil der Beschäftigten hier gleichrangig zu den Tagebauen und Kraftwerksstandorten.

Positionspapier Rheinisches Revier

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