Bundesratinitiative zur Beweislastumkehr und Einleitung des Strukturwandels

Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr und Einleitung des Strukturwandels – das sind die anstehenden Themen:

Gudrun Zentis, Sprecherin für Bergbausicherheit der Grünen Landtagsfraktion NRW. Sie kümmert sich um die Folgen des Bergbaus für die Region und vermittelt zwischen Umweltaktivisten und Polizei im Hambacher Forst.

Für den Themenschwerpunkt „Rheinisches Revier“ des Grünen Kreisverbandes Aachen beantwortete sie Fragen rund um die Braunkohle.
Tagebau Hambach am 30.6.2014

Momentan machst du eine Bergschadentour durch die Region. Welchen Auswirkungen des Bergbaus begegnest du dort?
Gudrun Zentis: Ich war bereits in etlichen Gemeinden und Gebieten, z.B. in Bergheim, Hambach, Merzenich, Garzweiler und im Schwalm-Nette-Tal, um mir einen Eindruck zu verschaffen, was es in der Praxis heißt Braunkohle zu fördern. Dort habe ich Vieles gesehen. Gigantische Löcher, riesige Staubwolken, die durch den Wind aus dem Tagebau hochgewirbelt werden und als Grobstaub die nähere Umgebung und die Menschen am Tagebau belasten, abgesehen vom Feinstaub, der an verschiedenen Stellen am Tagebau vom LANUV gemessen und erfasst wird und die Gesundheit der Menschen der Region gefährdet. Schäden an Straßen, Versorgungsleitungen usw., bei denen die Steuerzahler die Kosten tragen werden. Die massive Zerstörung der Umwelt, wie die Abholzung des Jahrhunderte alten Hambacher Forstes für den Tagebau Hambach. Umsiedlungen und den schmerzlichen Verlust der Heimat haben mehr als 30.000 Menschen erfahren müssen, auch in der Städteregion Aachen. Gedenksteine auf rekultivierten Flächen beispielsweise des Tagebaus Zukunft erinnern an Orte die nicht mehr existieren. Die Lebensqualität der Bevölkerung in Umsiedlungsstandorten ist über Jahre beeinträchtigt. Viele ziehen aus Ihren Heimatkommunen weit weg, weil sie den Lärm und Staub des Braunkohleabbaus nicht mehr ertragen. Auch Schummis Kartbahn in Kerpen-Buir fällt dem Tagebau noch zum Opfer.
Der Ort Merzenich gehört nach Bergheim zu den am stärksten von Bergschäden betroffenen Orten im Rheinischen Revier. Dort gibt es eine Vielzahl von Totalschäden durch bergbaubedingte Bodenbewegungen, hervorgerufen durch die großräumigen Grundwassersenkungen. Selbst 20 oder 30 km vom Tagebau entfernt merkt man den Sümpfungseinfluss des Tagebaus insbesondere an tektonischen Störungslinien durch Risse in Straßen und Häusern oder den so genannten Bananenwuchs von Hecken und Bäumen. Auch so weit von Tagebau entfernt gibt es noch Totalschäden an Häusern.
Der Blausteinsee in Eschweiler als Hinterlassenschaft des Bergbaus macht bezüglich der Wasserhaltung und -qualität immer noch Probleme. Wenn ein relativ kleiner See in Bezug auf die großen Seen, die entstehen werden durch die Tagebaue Inden, Hambach und Garzweiler bereits Nachsteuerungsbedarf aufweist, wie wird es dann mit den großen Seen werden, die um das vier bis mindestens 10fache tiefer sein werden. Hier ist unsere kritische Begleitung angesagt.

Was wird getan, um negative Folgen des Bergbaus zu mindern?

Gudrun Zentis: Im Schwalm-Nette- Gebiet zwischen dem Tagebau Garzweiler bis hin zur niederländischen Grenze ließ ich mir von Fachleuten die Besonderheiten der Wasserhaltung und insbesondere des Naturparks erklären was geschähe, wenn nicht schon weiträumig vor diesem Naturpark abgepumptes Wasser aus dem Tagebau Garzweiler wieder als Tiefenversickerung zugefügt würde. Momentan kann das Naturschutzgebiet nur durch umfangreiche Bewässerungsmaßnahmen erhalten werden. Ein ständiges Monitoring sorgt für die Überwachung des Wassersystems. Es ist schon bedrohlich, wie weit sich die Auswirkungen des Tagebaues auf die Gewässer ziehen und wie lange Maßnahmen zur Sicherung von Natur und Siedlungen weitergeführt werden müssen, um negative Folgen zu vermeiden. Wichtig ist für uns Grüne in einem sachlichen Dialog mit den Bergbaubetreibenden zu bleiben, um die Beeinträchtigungen von Mensch und Natur zu minimieren.

Wie steht es um Entschädigungszahlungen für Betroffene des Bergbaus?

Gudrun Zentis: Der große Knackpunkt im Kostenausgleich für geschädigte Anwohner im Umkreis von Tagebauten ist die Beweislast. Im untertägigen Steinkohleabbau muss der Bergwerkstreibende nachweisen, dass Schäden, die am Privateigentum eingetreten sind, nicht durch den Bergbau verursacht wurden. Im Bereich des Braunkohleabbaus ist dies anders. Hier müssen die Betroffenen dem Tagebaubetreiber beweisen, dass Schäden am Haus, privaten Wegen und Leitungen, bergbaubedingt sind. Von auftretenden kleinen Rissen bis hin zum Totalverlust eines Gebäudes ist der Eigentümer gezwungen dies dem Bergbauunternehmen, im Rheinischen Revier, RWE Power, nachzuweisen. Die Gleichstellung der Betroffenen von über- und untertägigem Bergbau ist noch nicht erreicht.
Ich verstehe nicht warum die Schwarz-rote Bundesregierung die Beweislastumkehr nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hat. In NRW ist die Erreichung der Beweislastumkehr als Aufgabe der Landesregierung Bestandteil des Koalitionsvertrages. . Die Landesregierung hat aufgrund der Antragsinitiative des Landtages eine Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr gestellt. Das Bundesberggesetz soll so geändert werden, dass Braunkohleabbau-Betroffene die gleichen Rechte erlangen wie die Menschen im Einzugsbereich vom Steinkohlebergbau. Zwischen bergbautreibenden Unternehmen und allen Betroffenen muss endlich Augenhöhe hergestellt werden, indem die Beweislastumkehr auf den Braunkohle-Tagebau ausgeweitet wird. Am 23.04.2015 steht dieser Punkt auf der Tagesordnung der Wirtschaftsausschusssitzung des Bundesrates. Die Bundesregierung will aktuell nur die Frackinggeschädigten denen des untertätigen Bergbaus gleichstellen.

Welche Nachnutzungskonzepte gibt es für die Tagebauten nach der Braunkohlegewinnung?

Gudrun Zentis:In den ausgekohlten Tagebauten sollen Seen entstehen. Der Tagebau Inden wird voraussichtlich 2030 ausgekohlt sein und dann mit dem Wasser der Rur befüllt werden. Der See wird überwiegend der Freizeitnutzung dienen von Surfern und Tauchern, als Naturschutzgebieten und zum Fährverkehr. Bis dahin sind am Indesee Zwischennutzungen geplant. Auch am Tagebau Hambach ist ein See geplant. Er soll ab 2040 befüllt werden. Zur Einstimmung auf das, was mal sein soll oder wird ist am Forum „TERRA NOVA“ ein Projekt der Euregionale 2008 bereits errichtet worden: Ein Spielplatz mit Klettergerüst in Form eines Schiffes, eine Steganlage, die zur Promenade an der Tagebaukante führt, versehen mit Liegestühlen, Sonnenschirmen und Pollern.
Das Bergbauloch vom Hambach wird 450 Meter tief sein. Das ist im Vergleich zu dem Loch vom Indesee von 182 Metern enorm. Der See Hambach würde dann der tiefste und (nach Volumen) nach dem Bodensee der zweitgrößte See Deutschlands sein mit 40 Quadratkilometern Wasserfläche.

Welche Risiken können bei der Wasser-Befüllung der Tagebauten auftreten?

Gudrun Zentis: Das ist noch nicht komplett abschätzbar, denn künstliche Seen dieses Ausmaßes gab es noch nicht. Man muss aus den Erfahrungen der östlichen Bundesländer aus Nachterstedt und dem Bergener See, dem Spreewald Rückschlüsse ziehen und Vorsorge treffen für das Rheinische Revier. Wir Grüne haben diesbezügliche Gutachten beauftragt, die bei den entsprechenden Behörden Anklang fanden. Bei der Standfestigkeit von Seeböschungen ist beispielsweise zu beachten, dass der Innen- und Außendruck des Wassers stets in einem bestimmten Verhältnis stehen. Die Seebefüllung ist ein langerjähriger Prozess. Selbst eine „Turbo-Befüllung“ dauert mindestens 20 bis 25 Jahre. Wenn der Grundwasserspiegel nicht hoch genug ist, wird die Standfestigkeit des Ufers gefährdet und die Böschungen können rutschen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet, dass die Rur in den Sommermonaten austrocknen kann, was ein klarer Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie wäre. Die Tagebaue Garzweiler und Hambach werden mittels einer Pipeline vom Rhein befüllt werden. Der Bau der Pipeline ist wiederum ein großer Einschnitt in die Natur. Der Wasserstand des Rheins wird im Schnitt durch die Befüllung um 2 cm abgesenkt werden.
Es wird mindestens 100 Jahre dauern bis der Wasserstand im Rheinischen Revier sich so wieder eingestellt hat, dass keine Steuerungsmaßnahmen mehr erforderlich sind. Wir müssen frühzeitig mit den Planungen beginnen und alle Risiken und Möglichkeiten auswerten, damit nicht das Gleiche passiert wie in Sachsen-Anhalt, wo Uferbereiche zum Teil nicht betreten werden können.
Neben Sicherheitsaspekten, gibt es auch Risiken im Bereich der Wasserqualität. Es kann zu einer problematischen Übersäuerung kommen. Was passiert in den tieferen Wasserschichten? Ausspülungen durch Schadstoffe lagern sie sich am Grund ab oder gibt es Strömung die das Wasser in allen Bereichen durchmischen? . Der Blausteinsee bei Eschweiler (erreichte erst im Jahr 2005 seine endgültige Größe) ist ein Negativbeispiel dafür, wie Sulfate das Wasser eines Sees zum Umkippen bringen können. Das darf in Inden, der als erster der drei großen Seen befüllt wird und in Folge in Hambach und Garzweiler nicht passieren.
Die rekultivierten Flächen werden teilweise der Landwirtschaft zurückgegeben. Der Prozess den Abraum von der einen Seite des Tagebaus auf die andere Seite zu befördern und fruchtbaren Boden herzustellen dauert. RWE braucht ca. zehn Jahre bis eine wirtschaftliche Nutzung der Flächen erfolgen kann. Eine Bodenqualität wie vor der Tagebauzeit vorhanden, man weiß ja dass wir mit die besten Böden im Bundesgebiet hatten, wird dabei nicht erreicht. Auch die Auswirkungen der großen Wasserflächen auf das Klima sind noch unklar.
RWE ist der wichtigste Arbeitgeber in der strukturschwachen und dünn besiedelten Region. Gibt es Auffangmodelle, wenn die Arbeitsplätze im Braunkohletagebau wegfallen, z.B. durch die Innovationsregion Rheinisches Revier?
Bereits 2010 hat die rot-grüne Landesregierung erkannt, dass der Strukturwandel aktiv geplant und gestaltet werden muss. Das hat erstmal nicht so gut funktioniert, weil die Ortsfürsten immer noch in klein-klein dachten. Die Umgestaltung ist jetzt erfolgt und der Strukturwandel soll eingeleitet werden. Wir Grüne arbeiten an Konzepten zum Verkehr, zur Landwirtschaft zur Bildungslandschaft und natürlich an Standortfaktoren für Industrie- und Gewerbe. Man muss bedenken, dass die gut 10.000 Menschen, die bei RWE noch beschäftigt sind im Rentenalter sein werden, wenn die Tagebauten geschlossen werden. Außerdem arbeitet dort sehr qualifiziertes Personal, dass auch in anderen Bereichen eine Arbeit finden wird.

Im Hambacher Forst kam es in der Vergangenheit mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Waldbesetzern. Wie ist die aktuelle Situation?

Gudrun Zentis: Der einst 55 Quadratkilometer große Hambacher Forst, ein Bürgerwald, den Karl der Große einst den umliegenden Gemeinden geschenkt haben soll, ist mittlerweile auf ein Zehntel der Ursprungsfläche geschrumpft. Der Rest des Waldes wird in den nächsten beiden Jahren ebenfalls abgeholzt.
Bald wird auf grüne Initiative hin ein Treffen zu dem alle Beteiligten und Lager eingeladen sind stattfinden. Ich hoffe, dass sich die Standpunkte annähern und die Ursachen und Wirkungen besser eingeschätzt werden können, damit es nicht mehr zu Situationen kommt, wo die Unversehrtheit von Menschen gefährdet wird. Ich versuche da zur Deeskalation beizutragen.

Vielen Dank Gudrun für das Gespräch.
Das Gespräch führte Melanie Seufert von der Grünen Fraktion der Städteregion Aachen

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