Kostenloses freies Internet für alle durch Freifunk

Andy Krischer von der Dürener Freifunk Community

Andy Krischer von der Dürener Freifunk Community

Der Landtag hat heute den Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken“ beschlossen. Dazu erklärt Gudrun Zentis MDL, Abgeordnete aus dem Kreis Düren und zuständig für die Wahlkreise Euskirchen und Rhein-Erftkreis:

„Digitale Teilhabe ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Um mehr Teilhabe am Internet zu ermöglichen, ist Freifunk als ein freies und offenes Bürgernetz die ideale Lösung. Er stellt zudem eine rechtssichere Lösung für das Problem der sogenannten Störerhaftung dar.

Der Landtag hat in seinem heutigen Beschluss der Freifunk-Bewegung seine politische Unterstützung ausgesprochen. Er hat außerdem die Landesregierung aufgefordert, landeseigene Liegenschaften für die Aufstellung von Freifunk-Routern zu öffnen.  Diesem Beispiel sollte jetzt kurzfristig auch die Kommunen in meinen Kreisen folgen. Auch in den Unterkünften für Flüchtlinge soll freier Netzzugang gewährleistet werden. Freifunkknoten in Flüchtlingseinrichtungen bieten niedrigschwelligen Kontakt zu Familie und Freunden im Herkunftsland. Neben der politischen Unterstützung braucht Freifunk aber auch gute Rahmenbedingungen. Sollten die Pläne der Bundesregierung Realität werden, könnten die mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Speicherverpflichtungen den Freifunk-Initiativen den Garaus machen. Auch unter diesem Aspekt fordere ich die Bundesregierung deshalb auf, endlich von ihrem bürgerrechtsfeindlichen Vorhaben Abstand zu nehmen.“

Jürgen Laufs, Grüner Bürgermeisterkandidat für Jülich ergänzt hierzu: „Mit Freifunknetzwerken kann man die Attraktivität des Zentrums bereichern. Der Internetzugang außerhalb der eigenen Wohnung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Gleichzeitig wird das soziale Zusammenleben in der Stadt verbessert. Die Kommunikation über das Internet gehört heute zum Standard. Viele kreative Anwendungen sind denkbar, wie beispielsweise Straßenlaternen mit dem lokalen Freifunknetz zu verbinden und gezielt an- und ausschalten zu lassen, um so ebenfalls Kosten und Energie zu sparen. Denkbar wäre auch ein Hausnotruf für ältere Menschen, der unabhängig vom Internet innerhalb des Bürgernetzwerks Alarm schlägt. Unsere Teilnahme am Freifunk ist gerade jetzt ein wichtiges Signal für ein freies Netz ohne Abzocke und Daten-Schnüffelei, auch im Hinblickauf den Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung der SPD.“

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