Entwurf der 3. Leitentscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II beschlossen

Mit der 3. Leitentscheidung wird der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle in NRW eingeleitet und ein genehmigter Tagebau, um mehrere Hundert Millionen Tonnen Braunkohle verkleinert.

Mit der neuen Leitentscheidung haben wir die Weichen für die Energiestruktur der Zukunft gestellt. Die energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen haben sich gegenüber den Leitentscheidungen der Landesregierung in 1987 und 1991 gravierend geändert.

Damit schließen wir ein wichtiges Kapital der Vergangenheit und eröffnen gleichzeitig ein neues für eine Energiepolitik der Zukunft. Braunkohle ist nur ein Übergang in das Energiestruktur der Zukunft, das durch sauberen, sicheren und bezahlbaren Strom geprägt ist.

Es ist ein guter Tag für die Menschen in den betroffenen Regionen, aber auch ein guter Tag für die Klimaschutzpolitik in unserem Land. Damit ist auch die Braunkohleförderung in NRW endlich. Mit der Leitentscheidung schaffen wir langfristige Perspektiven und Planungssicherheiten für alle Beteiligte. Jetzt geht es darum, dass wir schnell und nachhaltig die Zukunft des Rheinischen Reviers und der dort lebenden und arbeitenden Menschen sichern und ihnen neue Möglichkeiten eröffnen. Dies wird eine Gemeinschaftsaufgabe aller – für zukunftssichere Jobs und ein lebenswertes Umfeld.

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Pressemeldung der Staatskanzlei

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