Schlichtungsordnungen für Bergschadensbetroffene kommen auf den parlamentarischen Prüfstand!

Nach wie vor herrscht Uneinigkeit über die Möglichkeiten Bergbaugeschädigter zu ihrem Recht zu kommen.

Dazu erklärt Gudrun Zentis: „Die doch sehr lebhaften Diskussionen um den jüngsten Personalwechsel in der ‚Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW‘, auch in der Sitzung des Unterausschusses für Bergbausicherheit am 18. September, machen sehr deutlich, dass sich auf dem Gebiet der Schlichtungsstellen für Bergbaugeschädigte bald etwas bewegen muss. Auch der Salzbergbau im Norden NRWs führt immer wieder zu Bergschäden, jedoch gibt es hierfür immer noch keine Schlichtungsstelle.

Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten wurde bereits im Mai 2014 der Antrag: ‚Augenhöhe zwischen Bergbauunternehmen und Betroffenen: Rechtlichen Rahmen verbessern, Position der Betroffenen und Anwohnerschutz stärken‘, Drucksache 16/5750 in den Landtag eingebracht.

Dieser Antrag sollte neben der rechtlichen Gleichstellung der Beweislastumkehr von Bergschadensbetroffenen durch Stein- und Braunkohlebergbau Bewegung in der Frage nach einer einheitlichen und wirklich neutralen Schlichtungsstelle für alle Bergbaugeschädigten in NRW bringen.

Da der im Mai letzten Jahres gestellte Antrag noch im Bundesratsverfahren ist, habe ich mit dem SPD-Kollegen Peter Münstermann einen Tagesordnungspunkt im Unterausschuss Bergbausicherheit beantragt, um dem Thema Schlichtungsstellen nachzugehen.

Dieser Tagesordnungspunkt : ‚Die Unterschiede zwischen der Geschäftsordnung der Anrufungs- bzw. Schlichtungsstelle der Bergschadensbetroffenen NRW und Möglichkeiten zur Zusammenführung der Geschäftsordnungen‘ soll die Diskussion darum voranbringen.

Am 20. November hat der Unterausschusses für Bergbausicherheit einvernehmlich beraten, die nächste Sitzung am 26.Februar 2016 zu nutzen, um sich mit entsprechender Vorbereitungszeit der Probleme mit den verschiedenen Schlichtungsordnungen mittels einer Expertenanhörung widmen zu können.“

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