Gudrun Zentis MdL: „Lastenverteilung der Flüchtlingshilfe zwischen Land und Kommunen im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden ist gerecht“

Land stellt Kommunen für die von mir zu betreuende Wahlbezirke Euskirchen, Düren und den Rhein Erft-Kreis für 2016 über 104 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme bereit

Die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und die Landesregierung haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine faire Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in den Kommunen verständigt. Die Kommunen und Städte im Kreis Euskirchen, Düren und Rhein-Erft-Kreis werden danach ab 2016 mit deutlich mehr Geld rechnen können.

Zum 1.1.2016 erfolgte eine Zählung der Geflüchteten in den Städten und Gemeinden, auf deren Grundlage die Zahlungen angepasst werden. Ende 2016 wird einvernehmlich mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine weitere Überprüfung der Entwicklung mit der Möglichkeit, noch einmal nachzusteuern, stattfinden. Eine gerechte Verteilung der Mittel wird so von Rot Grün auf Landesseite sichergestellt. Ab 2017 wird es eine dynamisierte Monatspauschale pro Geflüchtetem geben. Damit gibt NRW nicht nur die gesamten Fördermittel des Bundes weiter, sondern erhöht auch die Landesmittel deutlich“, teilt die Grünen Landtagsabgeordnete Gudrun Zentis mit. Die neue Regelung und die damit verbundene Planungssicherheit sind auch wichtig für die kommunalen Haushalte der Städte und Gemeinden.

Übersicht der Modellrechnung Zuweisung 2016 für ganz NRW, bitte auf den Link klicken:
Modellrechnung Zuweisung 2016

Aldenhoven fließen zunächst für das Jahr 2016 rund 1,6 Millionen Euro auf Grundlage der Prognose über die Flüchtlingszahlen in 2016 zu. Weitere Zahlungen können Sie der untenstehenden Tabelle bzw. aus der Übersicht entnehmen.

Kreis Düren
Aldenhoven 1.623.937 €
Düren, Stadt 9.409.145 €
Heimbach, Stadt 596.667 €
Hürtgenwald 1.188.364 €
Inden 923.309 €
Jülich, Stadt 3.751.336 €
Kreuzau 1.962.792 €
Langerwehe 1.595.732 €
Linnich, Stadt 1.615.485 €
Merzenich 1.204.802 €
Nideggen, Stadt 1.341.603 €
Niederzier 1.744.821 €
Nörvenich 1.419.772 €
Titz 1.136.318 €
Vettweiß 1.245.242 €

Rhein-Erft-Kreis:
Bedburg, Stadt 2.770.644 €
Bergheim, Stadt 6.531.844 €
Brühl, Stadt 4.616.043 €
Elsdorf, Stadt 2.493.341 €
Erftstadt, Stadt 5.617.708 €
Frechen, Stadt 5.420.726 €
Hürth, Stadt 6.098.683 €
Kerpen, Stadt 7.085.431 €
Pulheim, Stadt 5.760.291 €
Wesseling, Stadt 3.696.194 €

Kreis Euskirchen
Bad Münstereifel, Stadt 2.358.367 €
Blankenheim 1.150.813 €
Dahlem 579.548 €
Euskirchen, Stadt 6.421.654 €
Hellenthal 1.100.424 €
Kall 1.492.833 €
Mechernich, Stadt 3.479.131 €
Nettersheim 1.023.804 €
Schleiden, Stadt 1.776.610 €
Weilerswist 1.976.711 €
Zülpich, Stadt 2.563.256 €

Darüber hinaus zahlt das Land weiterhin alle Kosten der Erstaufnahmeeinrichtungen in den jeweiligen Kommunen, deren Flüchtlingszahlen wie bisher angerechnet werden.

„Dass Landesregierung, Regierungsfraktionen und kommunale Spitzenverbände nach intensiven Verhandlungen eine gemeinsame Vereinbarung getroffen haben, wie die Finanzierung dauerhaft organisiert werden soll, ist ein Zeichen für eine gerechte und faire Lastenteilung zwischen Land und Kommunen. Die Debatte über eine größere Beteiligung des Bundes muss darüber hinaus mit vereinten Kräften weitergehen. Denn auf einen Bundes-Euro kommen in NRW zwei Landes-Euro“, so Zentis weiter.

Hintergrund:
Die nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten für die Aufnahme und Versorgung von kommunal zugewiesenen Geflüchteten finanzielle Mittel vom Land über das Flüchtlingsaufnahmegesetz. Die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und die Landesregierung haben sich nun über die zukünftige Erstattung von Flüchtlingskosten geeinigt. Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen für 2016 auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.

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