MdL: Rolf Seel und Josef Wirtz kennen die Fakten nicht – 2017 leitet das Land 272 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weiter!

Zum Artikel „CDU-Abgeordnete kritisieren das Land“ erwidert Gudrun Zentis MdL: Rolf Seel und Josef Wirtz kenne die Fakten nicht – 2017 leitet das Land 272 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weiter!

Zu aktuellen Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Seel und Wirtz, die Landesregierung würde Bundesmittel zur Flüchtlingsunterbringung und –integration zurückhalten, erklärt MdL Gudrun Zentis: 

„Die Kritik von Seel und Wirtz ist maßlos, faktenfrei und schlicht irreführend. 2017 wird das Land den Städten und Kommunen 2,335 Milliarden Euro überweisen, um sie bei der Flüchtlingsunterbringung und –integration zu unterstützen. Im Gegenzug erhält das Land vom Bund lediglich 857 Millionen Euro. Rot-Grün stellt den Kommunen also mehr als die zweieinhalbfache Summe zur Verfügung – 272 Prozent insgesamt. Auf jeden Euro aus der Bundeskasse legt das Land nochmal 1,72 Euro zusätzlich drauf. Wie die Herren Wirtz und Seel zu dem Schluss kommt, die Landesregierung hätte für die Kommunen „keinen Cent übrig“, bleibt ihr Geheimnis.

Obwohl das Land die Pauschale des Bundes erhält, beteiligt sich der Bund an den flüchtlingsbedingten Kosten des Landes NRW 2017 gerade einmal mit 20 Prozent. Herr Wirtz und Herr Seel täte also gut daran, sich bei der CDU-geführten Bundesregierung für eine höhere Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten einzusetzen, statt die Tatsachen zu ignorieren und postfaktisch gegen das Land zu polemisieren. 

Wie bei den Rekordzuweisungen von 10,6 Milliarden Euro über das Gemeindefinanzierungsgesetz in 2017 und beim Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ steht die Landesregierung auch bei der Flüchtlingsversorgung und –integration an der Seite der Kommunen. Das ist auch richtig so, denn Integration kann nur vor Ort gelingen.“

 

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