Neue Schlichtungsordnung für die Schlichtungsstellen Bergschaden NRW auf den Weg gebracht

In der Sondersitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit vom 29. März 2017 wurde die neue Vereinbarung zwischen den Bergbauunternehmen RAG/RWE und dem Landesverband Bergbaubetroffener vorgestellt. Es bedurfte vieler Gesprächsrunden zwischen den unterschiedlichen Betroffenen und Ebenen, um sich auf eine gemeinsame Schlichtungsordnung zu einigen. Sie ist ein Kompromiss, den Politik mit moderiert und begleitet hat. Seit 2013 hatten sich auf Initiative der GRÜNEN die Koalitionsfraktionen dafür eingesetzt eine einheitliche Schlichtungsordnung für Braunkohle- und Steinkohlebetroffene auf den Weg zu bringen. Dem Antrag vom 11. November 2015 von GRÜNEN und SPD folgte am 26. Februar 2016 ein Expertengespräch im Rahmen der Unterausschusssitzung.

Damit sind wir dem Ziel, mehr Gleichstellung zwischen den Betroffenen aus dem Steinkohlebergbau und dem Braunkohletagebau herzustellen, näher gekommen. Es kann nur ein Anfang sein, denn das Bundesbergrecht muss dringend überarbeitet werden, um mehr Gerechtigkeit zwischen den Betroffenen in Bezug auf die Augenhöhe zu den Bergbau treibenden Unternehmen herzustellen. Die regierungstragenden Parteien im Bund stehen hier in der Verantwortung. Es ist nicht gelungen den Salzbergbau einzubinden. Cavity/Solvay und der dahinter stehende Konzern hielten es nicht für nötig, der Schlichtungsstelle beizutreten. Betroffenen im Salzbergbau bleibt somit weiterhin nur der Klageweg mit großem persönlichem finanziellem Risiko.

Weitere Infos aus der Sendung des WDR auch hier

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