Landtag

NRW hinkt hinterher

Die Hochschulpolitik in NRW leidet weiter unter der schwarz-gelben Regierung. Die Kapazitäten der Hochschulen sollten im Rahmen des Hochschulpakts I bis 2009 um gut 18500 Plätze ausgebaut werden. Für das gleiche Geld wurden es 7000 Studierende weniger als 2007 geplant. Minister Pinkwart sieht NRW, das von allen Ländern beim Hochschulpakt am schlechtesten abschneidet, voll im… Weiterlesen »

Kommunen vor dem Kollaps

In einer aktuellen Stunde im Bundestag diese Woche waren die kommunalen Finanzen das Thema: Über kurz oder lang wird sich die schwarz-gelbe Mär vom „Mehr Netto vom Brutto“ in Luft auflösen. Ihre Steuergeschenke kommen in erster Linie den Besserverdienenden zugute. Die Verlierer sind vor allem Familien und GeringverdienerInnen. Ihnen bleibt vielerorts weniger „Netto vom Brutto“,… Weiterlesen »

Parteitag in Essen- Das Programm für die Zukunft

Seit einiger Zeit steht der Programmentwurf schon im Netz. Auf der Delegiertenkonferenz nächstes Wochenende, also vom 6.-7. Februar wird über zahlreich eingegangene Änderungsvorschläge beraten und abgestimmt. Was in anderen Parteien als Zeitverschwendung angesehen wird, da Parteiprogramme lieber in Hinterzimmern ausgearbeitet werden, ist für uns unverzichtbar: Das verabschiedete Programm wird unter große Beteiligung von Mitgliedern und… Weiterlesen »