Finanzen

Mit unserem Landtagsfraktionsvorsitzenden bei Bürgermeister Schmunkamp

Am 17.8.16 war ich mit unserem Landtagsfraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh bei Bürgermeister Marco Schmunkamp und der Kämmerin Carola Gläser in Nideggen um über das 2 Milliarden Investitionsprogramm zu sprechen. Die kommunalen Vertreter*innen waren hocherfreut, dass wir ein solches Programm planen und umsetzen wollen. In einem sehr positiven Austausch wurden die Eckpunkte gelobt und auch die offene… Weiterlesen »

Strukturwandel für die Tagebaurand-Kommunen muss RWE-Kraftwerkserneuerungsprogramm von 1994 ablösen

Investitionen in die Zukunft statt in überholte Technologie Grüne Abgeordnete wenden sich an die Bürgermeister*innen und Landräte der Region Als Gegenleistung für den Tagebau Garzweiler II hat sich RWE im Jahr 1994 gegenüber der NRW-Landesregierung zu einem Kraftwerkserneuerungsprogramm und Investitionen in Höhe von 20 Milliarden DM verpflichtet. Laut Staatskanzlei hat RWE von den umgerechnet 10,23… Weiterlesen »

Gudrun Zentis MdL: „Lastenverteilung der Flüchtlingshilfe zwischen Land und Kommunen im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden ist gerecht“

Land stellt Kommunen für die von mir zu betreuende Wahlbezirke Euskirchen, Düren und den Rhein Erft-Kreis für 2016 über 104 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme bereit Die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und die Landesregierung haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine faire Kostenerstattung für die… Weiterlesen »

Finanzielle Entwicklungsperspektiven für ein lebenswertes Nideggen

Am Montagabend, den 7. April 2014 hatten wir unter dem Titel „Nideggen in der Schuldenfalle – Finanzielle Entwicklungsperspektiven für ein lebenswertes Nideggen“ zu Expertenvorträgen mit anschließender Diskussion in den Nideggener Ratskeller eingeladen. Bernhard Hadel, Verfasser eines kritischen Gutachtens über die Haushaltssituation der Stadt Nideggen, das auch zahlreiche Verbesserungsvorschläge enthält, führte dabei in beeindruckender Klarheit aus,… Weiterlesen »

Polizeifinanzierung im Landeshaushalt

Polizeifinanzierung im Haushaltsentwurf des Landtags Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihren Fraktionen insgesamt 81 Anträge zum Haushaltsentwurf für 2013 beschlossenen, mit denen die Neuverschuldung um weitere 107,7 Millionen Euro gesenkt wird. Damit reduziert sich die geplante Neuverschuldung mit dem Haushalt 2013 von 3,5 Milliarden Euro auf nunmehr noch rund 3,4… Weiterlesen »

Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013

Landesregierung beschließt die Eckpunkte für das GFG 2013 – Kommunen können weiterhin auf Unterstützung zählen Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2013 beschlossen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten, basierend auf der Mai-Steuerschätzung 2012, rund 8,7 Mrd. EUR aus dem Steuerverbund. Dies sind etwa 300 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, eine… Weiterlesen »

Kommunen vor dem Kollaps

In einer aktuellen Stunde im Bundestag diese Woche waren die kommunalen Finanzen das Thema: Über kurz oder lang wird sich die schwarz-gelbe Mär vom „Mehr Netto vom Brutto“ in Luft auflösen. Ihre Steuergeschenke kommen in erster Linie den Besserverdienenden zugute. Die Verlierer sind vor allem Familien und GeringverdienerInnen. Ihnen bleibt vielerorts weniger „Netto vom Brutto“,… Weiterlesen »

Beitragsfreier Kindergarten ist Landesaufgabe

Wie jüngst in der örtlichen Presse berichtet müssen Landrat Spelthahn und seine CDU/FDP – Koalition ihren Plan auch das zweite Kindergartenjahr im Kreis beitragsfrei zu stellen, erst einmal aus Kostengründen auf Eis legen. Angesichts der finanziellen Lage der kreisangehörigen Kommunen ist dies nachvollziehbar, denn die Kommunen haben mehr und mehr Aufgaben von Landes- und Bundesebene… Weiterlesen »

Willkommen auf www.gudrun-zentis.de !

Liebe Besucherin, lieber Besucher, am 9. Mai ist in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl. Dazu entsteht an dieser Stelle mein Internetauftritt.  Ich trete als Direktkandidatin mit den Schwerpunktthemen Bildung und Finanzen im Wahlbezirk Düren/Euskirchen II an. Für starke Grüne im Landtag und die Ablösung von Schwarz-Gelb durch ein gutes Wahlergebnis vor Ort: Also in den Städten Düren, Nideggen,… Weiterlesen »