Haushalt

Rot-Grün stärkt die Weiterbildung mit zusätzlichen 6,25 Millionen Euro

NRW fördert die gemeinwohlorientierte Weiterbildung 2016 mit weiteren 6,25 Millionen Euro. Das hat die Landesregierung Ende Mai beschlossen. Die Träger haben den Nachtragshaushalt bereits ausdrücklich begrüßt. Die CDU-Fraktion tauscht sich hingegen offenbar nicht mit ihnen aus – und kann oder will sich in diesem Bereich auch nicht richtig erinnern. „Wir begrüßen daher außerordentlich, dass die… Weiterlesen »

Gudrun Zentis MdL: „Lastenverteilung der Flüchtlingshilfe zwischen Land und Kommunen im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden ist gerecht“

Land stellt Kommunen für die von mir zu betreuende Wahlbezirke Euskirchen, Düren und den Rhein Erft-Kreis für 2016 über 104 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme bereit Die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und die Landesregierung haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine faire Kostenerstattung für die… Weiterlesen »

Polizeifinanzierung im Landeshaushalt

Polizeifinanzierung im Haushaltsentwurf des Landtags Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihren Fraktionen insgesamt 81 Anträge zum Haushaltsentwurf für 2013 beschlossenen, mit denen die Neuverschuldung um weitere 107,7 Millionen Euro gesenkt wird. Damit reduziert sich die geplante Neuverschuldung mit dem Haushalt 2013 von 3,5 Milliarden Euro auf nunmehr noch rund 3,4… Weiterlesen »

Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013

Landesregierung beschließt die Eckpunkte für das GFG 2013 – Kommunen können weiterhin auf Unterstützung zählen Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2013 beschlossen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten, basierend auf der Mai-Steuerschätzung 2012, rund 8,7 Mrd. EUR aus dem Steuerverbund. Dies sind etwa 300 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, eine… Weiterlesen »

Beitragsfreier Kindergarten ist Landesaufgabe

Wie jüngst in der örtlichen Presse berichtet müssen Landrat Spelthahn und seine CDU/FDP – Koalition ihren Plan auch das zweite Kindergartenjahr im Kreis beitragsfrei zu stellen, erst einmal aus Kostengründen auf Eis legen. Angesichts der finanziellen Lage der kreisangehörigen Kommunen ist dies nachvollziehbar, denn die Kommunen haben mehr und mehr Aufgaben von Landes- und Bundesebene… Weiterlesen »

Gudrun Zentis Direktkandidatin für Düren und Euskirchen II

Gudrun Zentis wurde für den Wahlbezirk Düren II/Euskirchen II als Direktkandidatin zur Landtagswahl gewählt. Die Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Kreisgrünen erhielt das einstimmige Votum der Mitgliederversammlung letzten Freitag in Nideggen-Berg. Nach kurzer Einführung durch Corinna Beck, erläuterte Gudrun Zentis ihre Ziele zur Landespolitik für die kommende Legislaturperiode. Die Bildungs- und Finanzexpertin möchte den Kommunen in… Weiterlesen »