kommunale Haushalte

Landessonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“

72 Millionen Euro werden vom Land insgesamt zur Verfügung gestellten, 147 Projekte aus 100 Städten und Gemeinden werden gefördert, die Kreise Düren, Euskirchen und der Rhein-Erft-Kreis haben sich gut eingebracht. Die Stadt Düren bekommt eine Förderung in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro, das sind rund 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten für ein Zentrum sozialer… Weiterlesen »

Kommunen in NRW bekommen 40 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge

Beim NRW-Flüchtlingsgipfel haben sich Vertreter*innen aller Parteien mit Flüchtlingsorganisationen und Kommunen auf schnelle und wirksame Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge verständigt. Das Land zahlt künftig einen höheren Anteil an der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Damit werden die Kommunen deutlich entlastet. Inzwischen kann abgeschätzt werden, wie hoch die Zuweisungen vom Land an die jeweiligen Kommunen ausfallen werden…. Weiterlesen »

Nideggen in der Schuldenfalle – Finanzielle Entwicklungsperspektiven für ein lebenswertes Nideggen

Der Stadtrat sah sich mehrheitlich nicht in der Lage die Überschuldung zu stoppen. Damit war die Stadt erster Einsatzort für einen Sparkommissar. Die Verantwortung für unbequeme Entscheidungen bezüglich Steuererhöhungen und radikaler Kürzung der Leistungen wurde somit abgeschoben. Mittlerweile kann die noch immer mit 22 Millionen Euro verschuldete Stadt erstmals wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt vorweisen. Dazu… Weiterlesen »

Kommunalfinanzen

Die alte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen zum Stabilitätspakt den Kommunen eine Entlastung von rund fünf Milliarden Euro zugesagt. Für NRW hätte dies eine Verbesserung in einer Gröߟenordnung von mehr als einer Milliarde Euro bedeutet. Doch die Aussichten sind düster, da die rot-schwarze Bundesregierung ihre Zusagen zur Entlastung der Kommunen nicht einhält. Sie… Weiterlesen »

Solidarumlage sichert Finanzierung des Stärkungspakts

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen in Höhe von knapp 6 Milliarden Euro hat Rot-Grün deutlich gemacht, dass es die überschuldeten Kommunen nicht im Regen stehen lässt – im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung. Am Mittwoch (27.11.) haben SPD und Grüne nun die zweite Stufe des Stärkungspakts finanziell endgültig abgesichert. Statt mit den bisher vorgesehen 182 Millionen Euro… Weiterlesen »

Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013

Landesregierung beschließt die Eckpunkte für das GFG 2013 – Kommunen können weiterhin auf Unterstützung zählen Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2013 beschlossen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten, basierend auf der Mai-Steuerschätzung 2012, rund 8,7 Mrd. EUR aus dem Steuerverbund. Dies sind etwa 300 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, eine… Weiterlesen »

Kommunen vor dem Kollaps

In einer aktuellen Stunde im Bundestag diese Woche waren die kommunalen Finanzen das Thema: Über kurz oder lang wird sich die schwarz-gelbe Mär vom „Mehr Netto vom Brutto“ in Luft auflösen. Ihre Steuergeschenke kommen in erster Linie den Besserverdienenden zugute. Die Verlierer sind vor allem Familien und GeringverdienerInnen. Ihnen bleibt vielerorts weniger „Netto vom Brutto“,… Weiterlesen »

Beitragsfreier Kindergarten ist Landesaufgabe

Wie jüngst in der örtlichen Presse berichtet müssen Landrat Spelthahn und seine CDU/FDP – Koalition ihren Plan auch das zweite Kindergartenjahr im Kreis beitragsfrei zu stellen, erst einmal aus Kostengründen auf Eis legen. Angesichts der finanziellen Lage der kreisangehörigen Kommunen ist dies nachvollziehbar, denn die Kommunen haben mehr und mehr Aufgaben von Landes- und Bundesebene… Weiterlesen »

CDU und FDP fügen sich widerstandslos in Merkels neues Schuldendiktat

In ganz Nordrhein-Westfalen brechen die kommunalen Haushalte immer weiter ein. Durch steigende Sozialausgaben, fehlende Steuereinnahmen und eine drastisch anschwellende Verschuldung stehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor dem finanziellen Ruin. Die Einnahmen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz gehen zurück, die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg und weitere Verluste durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz summieren sich zu einem Einnahmeausfall von rund 2,5 Mrd…. Weiterlesen »