Steuersenkung

Kommunen vor dem Kollaps

In einer aktuellen Stunde im Bundestag diese Woche waren die kommunalen Finanzen das Thema: Über kurz oder lang wird sich die schwarz-gelbe Mär vom „Mehr Netto vom Brutto“ in Luft auflösen. Ihre Steuergeschenke kommen in erster Linie den Besserverdienenden zugute. Die Verlierer sind vor allem Familien und GeringverdienerInnen. Ihnen bleibt vielerorts weniger „Netto vom Brutto“,… Weiterlesen »

5% für die FDP

So sehen die Umfrageergebnisse der FDP noch nicht aus. Die 5 % werden Liberalen bei der DKV eingeräumt. Dass die FDP auch in der Gesundheitspolitik auf ihr Allheilmittel Privatisierung setzt ist kein Geheimnis. Nicht ohne Grund legte die FDP bei den Koalitionsverhandlungen großen Wert auf das Gesundheitsministerium. Nach Wünschen des Gesundheitsministers Rösler gehört die solidarische… Weiterlesen »